Kindergrundsicherung: So soll das neue Bürgergeld Kindern helfen
Mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland: Mit Bürgergeld und Kindergrundsicherung will die Ampel Armut bekämpfen. Die Grüne Jugend fordert deutliche Erhöhung.
Berlin – Wie garantiert man in Deutschland Chancengleichheit und bekämpft Kinderarmut? Für die kommenden Jahre planen die Parteien der möglichen Ampelkoalition weitgehende Änderungen – zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen ist bereits klar: Hartz IV soll einem neuen Bürgergeld weichen, das auch mehr Absicherung für Kinder von Sozialhilfeempfängern abdecken soll. So heißt es im Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP, dass Kinder bessere Startchancen unabhängig von der sozialen Lage der Eltern bekommen sollen.
| Finanzielle Hilfe für Arbeitslose: | Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4) |
| Eingeführt: | 1. Januar 2005 |
| Gesetzliche Grundlage: | Zweites Buch der Sozialgesetzgebung |
Kindergrundsicherung: Effektives Mittel gegen Kinderarmut in Deutschland
Um mehr Kinder aus der Armut zu holen, sollen bisherige Leistungen der Familienförderung in eine eigene Kindergrundsicherung gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden. Diese Zahlungen sollen – so lässt sich das Sondierungspapier lesen – unabhängig von Hartz IV oder Bürgergeld funktionieren. Wie das ifo-Institut im Auftrag der Bundesfraktion Bündnis90/Die Grünen herausfand, ist eine umfangreiche Kindergrundsicherung zwar mit hohen Kosten verbunden, führt aber dazu, dass deutlich weniger Kinder in Armut leben müssten. Die Armutsrisikoquote könnte um etwa drei Prozentpunkte sinken. Um auch die Armutsgefahr im Alter zu verringern, sind Reformen bei der Rente geplant – insgesamt gibt es fünf Punkte, die überarbeitet werden sollen.
„Das Konzept setzt an der richtigen Stelle an: In Deutschland gibt es zu viele unterschiedliche Leistungen für Familien. Es ist sinnvoll, das widersprüchliche Nebeneinander zu begradigen“, sagt ifo-Forscher Maximilian Blömer in einer Erklärung, die am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Der Wissenschaftler sieht aber auch mögliches Konfliktpotenzial: „Man muss aufpassen, dass das Einkommen der Eltern nicht zu stark angerechnet wird. Künftig hätte man nämlich zwei Leistungen – einmal die Kindergrundsicherung und dann die Hartz-IV-Regelsätze für Eltern. Das muss gut aufeinander abgestimmt werden.“
Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Ampel plant umfangreiche Sozialreformen
Das Kindersicherungsmodell nach den Plänen von SPD, Grüne und FDP sieht dabei vor, dass staatliche Leistung für Kinder wie das Kindergeld, mögliche Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Freibeträge unbürokratisch zusammengefasst und an Eltern ausgezahlt werden. Wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen, wird in dem Sondierungspapier nicht erklärt und ist Bestandteil der Koalitionsverhandlungen. Auch beim Bürgergeld wurden die Parteien bisher noch nicht konkret.
Während die Inhalte noch nicht bekannt sind, fordert die Grüne Jugend aber bereits Nachbesserungen. Die Nachwuchsorganisation will konkrete Summen, die unter anderem die Kindergrundsicherung abdecken muss. Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich, die in einem Hartz IV-Haushalt ausgewachsen ist, sagte in einem gemeinsamen Taz-Interview mit Bundessprecher Timon Dzienus zu den geplanten Vereinbarungen zur Klima- und Sozialpolitik, dass bei der Unterstützung für Kinder mindestens 290 Euro pro Monat nötig seien.
Bürgergeld und Kindergrundsicherung: Grüne Jugend-Sprecherin fordert deutliche Erhöhung
Sollten die Kinder in ärmeren Familien leben, sei eine deutlich höhere Summe notwendig – bis zu 547 Euro pro Monat. „An dieser Summe muss sich die Ampel orientieren“, so Heinrich. Das Bürgergeld sollte monatlich etwa 600 bis 650 Euro betragen, erklärte sie unter Verweis auf Berechnungen der Bundestagsfraktion und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Grüne Jugend hatte zuvor Hartz IV bereits als Armutsfalle angeprangert.
Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Papiers äußerte sich der Kinderschutzbund erfreut: Die Pläne von der Koalitionsparteien seien ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderarmut und eine lohnende Investition in die Zukunft, ist sich Präsident Heinz Hilgers sicher. „Kinder haben Armut nicht gewählt – sie sind unverschuldet in dieser Situation. Eine unbürokratisch ausgezahlte Kindergrundsicherung hilft auch gegen Stigmata, denen Menschen in Armut oft ausgesetzt sind“, so der Vorsitzende. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.