Hartz IV-Reform: Wann kommt das neue Bürgergeld?
SPD, FDP und Grüne verhandeln gerade über die Zukunft Deutschlands. Ein zentrales Thema dabei ist das Bürgergeld. Aber wann soll der Hartz-IV-Nachfolger kommen?
Berlin – „Wir sind noch nicht so weit“, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock zum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Die Sitzungen der 300 Unterhändler, die in 22 Arbeitsgruppen die Rahmenbedingungen der neuen Regierung verhandeln, könnten also noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
| Finanzielle Hilfe für Arbeitslose: | Arbeitslosengeld II (genannt Hartz IV) |
| Einführung: | 1. Januar 2005 |
| Gesetzliche Grundlage: | Zweites Buch der Sozialgesetzgebung |
Für Hartz IV kommt das Bürgergeld: Wie soll die neue Sozialhilfe aussehen? Und was ist mit Arbeitslosengeld I?
Zu den wichtigsten Themen, die auf dem Tisch der Verhandlungspartner landen, gehört das Bürgergeld. Die neue Grundsicherung soll das in Verruf geratene Hartz-IV-System ersetzen und den Empfängern mehr Respekt und Sicherheit geben. Allerdings sind sich die Spitzen von FDP, Grünen und SPD noch nicht so ganz einig, wie die neue Sozialhilfe eigentlich aussehen soll.
Zwar steht im Sondierungspapier der Ampel, dass es ein längeres Recht auf Arbeitslosengeld I geben soll, bevor das Bürgergeld greift und eine zweijährige Schonfrist auf Vermögen und Wohnraumprüfung geplant sei. Darüber hinaus hat sich lediglich SPD-Kanzlerkandidat zu einem vagen Satz am Rande der Koalitionsverhandlungen hinreißen lassen. Er sagte: „Das neue Bürgergeld muss auskömmlich sein, das ist klar.“
Wieviel Bürgergeld statt Hartz IV: Unklarheit über die künftige Höhe und Regelsatz der Grundsicherung
Was genau mit auskömmlich gemeint ist, da sind sich Gewerkschaften, Sozialverbände und Politiker bislang allerdings alles andere als einig. Was genau aber auskömmlich bedeutet, darüber herrscht in Politik und Gesellschaft große Uneinigkeit. Der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann sagte bereits vor den Ampel-Sondierungen im Interview mit der taz, dass eine Erhöhung von 50 Euro die „Mindestbedingung für jede Koalition sei.“ Das wären dann insgesamt 499 Euro monatlich für Alleinstehende.
Gewerkschaften und Sozialverbände gehen bei ihren Forderungen da noch einen Schritt weiter. Sie fordern eine Erhöhung der Grundsicherung auf mindestens 600 Euro im Monat. Grund dafür ist die akut steigende Inflationsrate. Im Oktober sind die Verbraucherpreise laut Daten des Statistischen Bundesamtes um 4,5 Prozent gestiegen. Damit erreicht Deutschland die höchste Teuerungsrate seit 28 Jahren.
Ampel-Koalitionsverhandlungen über Hartz IV laufen noch: Wann kommt das Bürgergeld?
Hartz-IV-Empfänger beschäftigt dieser Tage allerdings noch eine andere Frage: Wann kommt das potentiell höhere und unbürokratischere Bürgergeld denn dann eigentlich? Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt es allerdings nicht. Denn damit es an die Umsetzung der Koalitionspläne gehen kann, müsste die ja erstmal Zustande kommen. Da die Verhandlungen aktuell noch laufen und frühestens im Dezember die neue Regierung steht, werden Arbeitslose sich wohl noch etwas gedulden müssen.
Um eine ungefähre Vorstellung davon zu bekommen, von welchem Zeitraum man ausgehen kann, lohnt ein Blick auf die Wahlversprechen der GroKo in der letzten Wahlperiode. Die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Beispiel die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Verbesserung der Mütterrente stehen – beide Wahlversprechen wurden erst im September 2021 abschließend umgesetzt.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist Befürworter des neuen Bürgergeldes anstelle von Hartz IV
Ein Beispiel, das etwas mehr Hoffnung macht, ist da die Verbesserung des Arbeitslosengeldes für Künstler. Dieser Vorsatz wurde bereits im Dezember 2018 umgesetzt – knapp zwei Jahre nach Regierungsbildung. Es kommt letztendlich vor allem darauf an, welche Prioritäten die neue Regierung setzen wird und wie viel gesellschaftlichen Bedarf die Politiker bei dem jeweiligen Thema sehen.
Was das Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV angeht, könnte das wiederum ein gutes Zeichen sein, denn die SPD hat die Reform der Grundsicherung bereits im Jahr 2019 vorgeschlagen und ein Konzept dafür entwickelt. Da aktuell alles danach aussieht, dass Deutschland bald einen SPD-Kanzler namens Olaf Scholz hat, dürfte der Hartz-IV-Ersatz recht weit oben auf der Ampel-Agenda stehen. Bis der Koalitionsvertrag steht, sind das allerdings nur Spekulationen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.