Arbeitsmarktreform

Hartz IV: 31 Euro extra? Ampel-Partner feilschen um Erhöhung

Bürgergeld statt Hartz IV: Die Ampel-Partner versprechen die Erhöhung des Satzes. Doch auf wie viel Geld dürfen Arbeitslose hoffen? Jetzt sickern Details durch.

Berlin – Die Debatte um Hartz IV* nimmt weiter Fahrt auf: So sollen die Partner einer möglichen Ampel-Koalition die Erhöhung der Regelsätze planen. Im Gespräch sei eine Aufstockung der ALG-II-Bezüge um 31 Euro im Monat auf dann 480 Euro, berichtet Business Insider unter Berufung auf Unterhändler bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen. Doch bei Sozialverbänden lösen die durchgesickerten Zahlen eher Enttäuschung als Jubelstürme aus. Bleibt das mögliche Ampel-Bündnis unter seinen Möglichkeiten?

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Seit Wochen und Monaten wird heftig über die Arbeitsmarktreform gestritten. Derzeit bekommt ein alleinstehender Arbeitsloser in der Regel einen Satz von 446 Euro im Monat ausgezahlt. Ab Januar steigen die Bezüge um drei Euro auf 449 Euro. Für Gewerkschaften und Sozialverbände ist die Erhöhung ein „blanker Hohn“*, wie der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, bereits mehrfach schimpfte. Denn seiner Meinung nach gleicht der Anstieg nicht annähernd die gestiegenen Lebenshaltungskosten aus.

Hartz IV: Ampel-Koalition will den monatlichen Satz auf 480 Euro erhöhen

Tatsächlich treibt die Inflation die Preise des täglichen Lebens stark an. Im September knackte die Teuerungsrate erstmals seit 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke. Die Deutschen bekommen den Preisauftrieb überall zu spüren – beim Einkaufen von Lebensmitteln an der Supermarktkasse*, beim Tanken von Benzin und Diesel an der Tankstelle oder beim Heizen der eigenen Wohnung. Vor allem Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger leiden darunter.

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger? Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD, links) und Parteichef Robert Habeck (Grüne) müssen noch viele strittige Punkte klären.

In der möglichen zukünftigen Bundesregierung wurde das Problem bereits erkannt. So soll das Hartz-IV-System eigentlich abgeschafft und durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden*. Diesen Punkt haben SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem veröffentlichten Eckpunktepapier nach dem Ende der Sondierungsphase festgelegt. Doch das große Versprechen nach einer Arbeitsmarktreform stößt offenbar an seine Grenzen, je mehr sich die Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in die Details vertiefen.

Bürgergeld statt Hartz IV: Wie hoch ist künftig der Regelsatz? Finanzierung der Erhöhung reißt Milliardenloch in die Huashaltskasse

Komplett aufgeben will man die Hartz-IV-Struktur nicht. So sollen etwa die umstrittenen Mitwirkungspflichten bei der Jobsuche und die Sanktionen bei Missachtung* durchaus aufrechterhalten werden. Trotzdem sollen die Hartz-Bezieher am Ende mehr Geld in der Tasche haben. So soll neben der Erhöhung des Regelsatzes auch die Hinzuverdienstgrenze ausgeweitet werden und die Kontrolle des Schonvermögens großzügiger gehandhabt werden.

Doch unabhängig davon kostet das Bürgergeld-Reformwerk am Ende ordentlich Geld. Laut dem Bericht von Business Insider wird die Finanzierung mehr und mehr zu einem Knackpunkt. Allein der anvisierte Zuschlag von 31 Euro pro Person und Monat reißt laut Business Insider ein mehrstelliges Milliardenloch in die Haushaltskasse, das an anderer Stelle wieder hereingeholt werden müsste. Es gilt aber als äußerst fraglich, ob die Verhandler von SPD, Grünen und FDP dem Bürgergeld-Projekt wirklich Vorfahrt gewähren wollen angesichts weiterer milliardenschweren Investitionsvorhaben, etwa im Bereich des Klimaschutzes.

Hartz IV: Sozialverband kritisiert die Reform von SPD, Grüne und FDP – „Existenzminimum und bittere Alltagsnot von Millionen von Menschen“

Bei den Sozialverbänden ahnt man bereits Schlimmes. So warnte Schneider schon einmal vorsorglich vor einer Geringschätzung des Problems: „Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben“, sagte der Präsident des Paritätischen in einer aktuell veröffentlichten Mitteilung. Den Berechnungen seines Verbandes nach müsste der Regelsatz auf mindestens 600 Euro erhöht werden, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen.

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Unterstützung bekam der Sozialverband bereits von der Grünen Jugend*. Deren Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich hatte kürzlich einen Aufschlag in einer ähnlichen Höhe angemahnt.  „Nicht der Name muss sich ändern, sondern das System“, hatte sie der Nachrichtenagentur dpa gesagt.

Doch ob sich die Nachwuchsorganisation am Ende durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Dem Vernehmen nach soll die Höhe des Regelsatzes jetzt in der Runde der Spitzenvertreter der drei Parteien erörtert werden. Bis spätestens Ende November soll über alle offenen Punkte im Koalitionsvertrag Einigung erzielt worden sein. Spätestens dann haben auch die Hartz-IV-Empfänger mehr Klarheit. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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