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Hartz IV: Arbeitslose von Sanktionen befreit – Bundesrat sagt Ja

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Von: Jens Kiffmeier

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Wer nicht mitzieht, wird bestraft: Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind umstritten. Bis zum Bürgergeld werden sie ausgesetzt – der Bundesrat gab grünes Licht.

Update vom 10. Juni 2022, um 11:21 Uhr: Berlin – Jetzt ist die Sache durch: Die umstrittenen Sanktionen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängern werden ausgesetzt. Für dieses Vorhaben der Bundesregierung gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht. Der Bundestag hatte die Regelung zur Änderung des Sozialgesetzbuches bereits im Mai beschlossen. Sie soll vorerst ein Jahr gelten. Damit wird die Weigerung, einen Job anzunehmen, nicht mehr mit einer Kürzung des Regelsatzes bestraft. Dies kann nur noch in einigen wenigen Ausnahmefällen geschehen.

Hartz IV: Bundestag befreit Arbeitslose von Sanktionen – auch der Bundesrat stimmt zu

Update vom 19. Mai 2022, um 17:46 Uhr: Berlin – Grünes Licht für Ampel-Plan: Für Empfänger von Hartz IV wird es vorerst keine Sanktionen mehr geben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dem Regierungsvorhaben mehrheitlich zu. Demnach soll es für ein Jahr lang kaum noch eine Strafe geben, wenn Bezieher von Arbeitslosengeld nicht richtig bei der Jobsuche mitziehen. So führt nun das Ausschlagen eines Angebots nicht automatisch zu einer Kürzung des Regelsatzes. Nur wenn ein Termin beim Jobcenter mehrfach geschwänzt wird, kann möglicherweise noch eine Sanktion drohen. Mit der Reform will die Koalition die Zeit bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes überbrücken.

Hartz IV: Bundestag billigt Aussetzung der Sanktionen – Jobcenter dürfen Regelsatz nicht mehr kürzen

Erstmeldung vom 1. März 2022, 14:01 Uhr: Berlin – Erleichterung für Arbeitslose: Empfänger von Hartz IV müssen vorerst keine Sanktionen vom Jobcenter mehr befürchten. So will die Ampel-Koalition die Kürzung des Arbeitslosengeldes ALG II bis zum Jahresende aussetzen. Das teilte eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Nachrichtenagentur dpa mit und bestätigte damit einen Bericht von „The Pioneer“. Demnach soll ab Sommer 2022 ein Sanktionsmoratorium verhängt werden und befristet bis zum 31. Dezember gelten. Mit der Einführung des geplanten Bürgergeldes soll dann über eine grundsätzliche Neuregelung entschieden werden. Dennoch ist das Vorgehen weiterhin umstritten in der Politik.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Ampel setzt Sanktionen aus – zumindest bis zur Einführung des neuen Bürgergeldes

Ungeachtet dessen will die Bundesregierung die Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV aber noch im März 2022 auf den Weg bringen. Greifen könnte die Änderung dann ab dem kommenden Sommer. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne ein einjähriges Moratorium angekündigt. Das hatte der Grünen-Politiker Sven Lehmann erst Ende Dezember 2021 noch bekräftigt.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt die Sanktionen bei Hartz IV aus. Im Bundestag packt er seine Tasche.
Arbeit erledigt: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt die Sanktionen bei Hartz IV aus. © Britta Pedersen/dpa

Zuletzt war der Unmut gewachsen, weil bis dato trotz der Ankündigung noch nichts passiert war. Dabei ist die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln gezwungen. Denn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 kritisierte die bisherige Regelung bei den Sanktionen als nicht rechtskonform.

Grundsätzlich können die Jobvermittler in den Jobcentern bislang die Leistungen pauschal um 30 Prozent für maximal drei Monate kürzen. Dies ist immer der Fall, wenn die Bezieher des Hartz-Regelsatzes nicht richtig bei der Jobsuche mitwirken. Ein nicht eingehaltener Termin mit dem Jobcenter oder ein ausgeschlagener Arbeitsplatz kann schnell sanktioniert werden. Doch aus Sicht der Bundesverfassungsrichter ist die 30-Prozent-Marke zu hoch.

Bürgergeld statt Hartz IV: Die Aussetzung der Sanktionen soll über die mangelnde Erhöhung beim Regelsatz hinwegtrösten

Seit Jahren ist das Sanktionsinstrument heftig umstritten. Für die Befürworter ist es unerlässlich, um Leistungsbezieher zur Jobsuche anzuhalten. Erst kürzlich betonte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wie wichtig es sei, scharfe Regeln aufrechtzuerhalten. Kritiker sehen in der Sanktionierung ein menschenunwürdiges Prinzip. Doch Forderungen von Sozialverbänden und Linkspartei nach Abschaffung der Sanktionen blieben zuletzt eher ungehört – ebenso wie der Ruf nach einer Erhöhung der Regelsätze.

Für die Ampel-Koalition ist die nun angekündigte Aussetzung der Sanktionen aber nur ein Zwischenschritt. Eigentlich wollen SPD, FDP und Grüne Hartz IV komplett abschaffen und durch die Einführung eines Bürgergeldes ersetzen. Nach der Erhöhung des Mindestlohns ist dies eines der zentralen, sozialpolitischen Themen. Doch die genaue Ausgestaltung lässt noch auf sich warten. Dies sei ein Mammutprojekt, hatte kürzlich eine Sprecherin erklärt. Heil lässt deswegen in seinem Ministerium erst einmal ein eigenes Referat aufbauen.

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Bislang gibt es nur Leitlinien. Demnach soll beim Bürgergeld die Vermögensprüfung abgeschafft werden. Die Sanktionsmöglichkeiten müssen neu geregelt werden. Ganz verzichten will die Koalition darauf aber wohl nicht, zumindest laut Koalitionsvertrag. Kritiker werfen der Scholz-Regierung deswegen bei der Bürgergeld-Reform einen „Etikettenschwindel“ vor. Doch so oder so: Ab Sommer werden die Sanktionen vorerst ausgesetzt. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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