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Empörung am Tag der Hochzeit: Lindner dampft Leistungen bei Hartz IV „brutal“ ein

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Von: Jens Kiffmeier

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Schwere Zeiten für Arbeitslose: Christian Lindner (FDP) will Millionen bei Hartz IV einsparen. Statt Glückwünsche hagelt es Kritik – und das am Tag der Hochzeit.

Berlin – Hohe Preise für Energie und Lebensmittel belasten die Deutschen. Doch trotz Teuer-Schock tritt die Bundesregierung in einigen Bereichen auf die Sparbremse. Dabei trifft es jetzt offenbar vor allem auch einige Empfänger von Hartz IV. Denn Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ausgaben für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den kommenden Jahren stark einkürzen, berichtet der Spiegel. Bei der Opposition sorgte die Ankündigung für Empörung. Doch auch innerhalb der Koalitionsparteien könnte der Schritt noch für kräftiges Rumoren sorgen.

Hartz IV: Christian Lindner (FDP) plant drastische Kürzungen bei Leistungen für Langzeitarbeitslose

Versteckt ist die Leistungskürzung im aktuellen Entwurf des Bundeshaushaltes für 2023. Nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll im kommenden Jahr die Eingliederungshilfe nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) um knapp 600 Euro auf 4,2 Milliarden Euro reduziert werden. Laut dem Medienbericht sollen die Mittel für die Langzeitbezieher von Hartz IV bis 2029 aber insgesamt auf dann nur noch fünf Millionen Euro heruntergefahren werden – was laut Fachleuten das faktische Aus für den sozialen Arbeitsmarkt bedeuten würde.

Will Leistungen von Hartz-IV-Langzeitarbeitslosen kürzen: Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Will Leistungen von Hartz-IV-Langzeitarbeitslosen kürzen: Finanzminister Christian Lindner (FDP). © Kay Nietfeld/dpa

Der soziale Arbeitsmarkt ist von der Politik erst 2019 in Deutschland eingeführt worden. Er soll schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Brücke ins Arbeitsleben bauen. Dafür fördert der Staat sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Vollzeit. Unternehmen, die einen Langzeitempfänger von Hartz IV einstellen, können in den ersten zwei Jahren Lohnzuschüsse in Höhe von 100 Prozent erhalten. In den drei Folgejahren reduziert sich die Förderung dann um jeweils zehn Prozent.

Fachleute hatten die Einführung des sozialen Arbeitsmarktes lange gefordert. Und auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit von Hubertus Heil (SPD) wird der Paragraf 16i als „wichtiges Instrument“ beschrieben. Dementsprechend verwundert sind die beiden Oppositionsparteien im Bundestag. So kritisierte der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker gegenüber dem Spiegel den Schritt als „Sozialkahlschlag“ und sprach von einer „brutalen“ Kürzung, die alles andere als nachhaltig sei. Ähnlich äußerte sich auch die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti. Sie warf der Ampel-Koalition eine „Bankrotterklärung“ vor.

Bürgergeld statt Hartz IV: Trotz Kürzung bei Langzeitarbeitslosen soll die Erhöhung vom Regelsatz kommen

Tatsächlich fährt die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) derzeit bei der Unterstützung der Hartz-IV-Empfänger noch einen Schlingerkurs. Grundsätzlich sind SPD, FDP und Grüne mit dem Versprechen angetreten, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Im Sommer will Heil dazu einen ersten Gesetzentwurf vorlegen. Doch umstritten ist noch, inwieweit die monatlichen Regelsätze erhöht werden können. Denn die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie drücken kräftig auf das Monatsbudget, weswegen Gewerkschaften und Verbände schon seit Monaten auf eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze pochen.

Entlastungspaket 2022: Hartz-IV-Zuschuss als kurzfristige Lösung – Auszahlung der 200 Euro läuft bereits

Als kurzfristige Hilfe hat die Koalition erst einmal eine Einmalzahlung von 200 Euro auf den Weg gebracht. Der Hartz-IV-Zuschuss ist dabei Teil vom Entlastungspaket 2022, der die rasant gestiegenen Energiekosten abfedern soll. Bereits in den kommenden Tagen wird der Hartz-IV-Bonus ausgezahlt. Inwieweit darüber die Regelsätze noch dauerhaft an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, bleibt abzuwarten. Genaueres befindet sich noch in der Abstimmung.

Debatte um Hartz IV: Lindner feiert auf Sylt seine Hochzeit – in Berlin hagelt es Kritik an seinem Kürzungsplan

Vor allem Finanzminister Lindner, der in diesen Tagen auf Sylt seine Hochzeit feiert, steht auf der Ausgabenbremse. Zwar hat er den lauter werdenden Rufen nach einem neuen Entlastungspaket bereits teilweise stattgegeben und signalisiert, dass einkommensschwache Haushalte weitere Hilfen benötigen würden. Doch in diesem Jahr sieht er keinen Spielraum mehr im Haushalt. Denn ab dem kommenden Jahr muss die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Auf Druck der FDP hatte die Bundesregierung das fiskalpolitische Instrument wieder aktiviert.

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Vor diesem Hintergrund findet es Oppositionspolitikerin Tatti nicht weiter verwunderlich, dass Lindner seinen Rotstift in vielen Bereichen ansetzt. Denn nach den Milliarden schweren Ausgaben für die Entlastungspakete muss er nun den Staatshaushalt auf Linie bringen. Doch dass ausgerechnet bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen die Einsparpotenziale gehoben werden sollen, ist für die Linkenpolitikerin ein Unding. „Wenn SPD und Grüne da mitmachen“, warnte sie Teile der Koalition, „verspielen sie auch noch den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit.“

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