Urteil

Hartz IV: Jobcenter muss Schülerin elektronisches Wörterbuch bezahlen

Spielzeugfiguren bauen am Schriftzug Hartz IV, dazu Geldscheine.
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Nach einem Urteil des Sozialgerichts Oldenburg ist das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. (Symbolbild)

Hartz IV-Mehrbedarf nach SGB III: Nach Urteil des Sozialgerichts Oldenburg ist das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin ein elektronisches Wörterbuch zu bezahlen.

Oldenburg – Das Jobcenter Oldenburg muss einer jungen Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch erstatten. Das hat das Sozialgericht Oldenburg in einem seiner jüngsten Urteile entschieden. Die Entscheidung ist allerdings noch nichts rechtskräftig, teilte das Sozialgericht am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Sozialgericht die Berufung gegen seine Entscheidung zum Landessozialgericht ausdrücklich zugelassen. Losgelöst davon planen die Ampel-Parteien Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz IV)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Die im Jahr 2003 geborene Klägerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern ergänzende Leistungen nach dem SGB II bezieht (sogenannte Aufstocker mit Hartz IV beziehungsweise ab 2022 Bürgergeld), ist Schülerin an einer berufsbildenden Schule. Von der Schule wurde die Klägerin aufgefordert, für den Sprachunterricht des folgenden Schuljahres ein elektronisches Wörterbuch der Firma Casio zum Preis von 138,90 Euro anzuschaffen. Wegen steigender Energiekosten planen die Ampel-Parteien derzeit einen Zuschuss zu den hohen Stromkosten für Hartz-IV-Empfänger.

Hartz IV: Jobcenter verweigerte zunächst die Erstattung der Kosten für das elektronische Wörterbuch

Die Klägerin beantragte daraufhin beim Jobcenter die Erstattung der Kosten dieses Wörterbuches, was das Jobcenter ablehnte. Das Jobcenter vertrat dabei die Auffassung, dass das Wörterbuch zu dem persönlichen Schulbedarf zu rechnen sei, dessen Kosten von der Beklagten durch die bereits bewilligten Leistungen für Bildung und Teilhabe nach abgedeckt seien.

Das Sozialgericht Oldenburg hat das Jobcenter jetzt mit Urteil vom 16. November 2021 (Aktenzeichen: S 37 AS 1268/19) zur Übernahme der Kosten für das elektronische Wörterbuch verurteilt. Nach Auffassung der 37. Kammer des Sozialgerichtes würden die Kosten für die Anschaffung eines solchen elektronischen Wörterbuches weder von den Leistungen erfasst, die vom Jobcenter für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf erbracht würden, noch seien sie vom Regelbedarf abgedeckt.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern zwar grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst. Bei der Ermittlung des Regelbedarfes von Leistungsempfängern nach dem SGB II sei jedoch der Bedarf für die Beschaffung von Schulbüchern nicht in strukturell realitätsgerechter Weise zutreffend erfasst worden, so das Gericht.

Bei dieser Regelbedarfsermittlung habe der Gesetzgeber vielmehr Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern lediglich in einer Höhe von 2,55 € pro Monat (= 30,60 € jährlich) berücksichtigt. Damit sei der Bedarf für die Beschaffung von Schulbüchern zumindest in Ländern, die – wie Niedersachsen – keine Lehrmittelfreiheit garantieren würden, nicht abzudecken. Die Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern sei deshalb ein Mehrbedarf, der Aufstockern zusätzlich zu den sonstigen Leistungen zu gewähren sei.

Hartz IV: Jobcenter muss elektronisches Wörterbuch bezahlen, weil es wie ein Schulbuch zu behandeln ist

Anders als sonstige technische Geräte (wie zum Beispiel Tablets oder Laptops) sei das elektronische Wörterbuch bezüglich des Kostenersatzes wie ein Schulbuch zu behandeln. Das digitale Wörterbuch sei ein unmittelbarer Ersatz für ein Schulbuch, weil bei diesem Gerät die Funktion der Übersetzung im Vordergrund stehe und es die Inhalte mehrerer Wörterbücher in den Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Latein und Deutsch enthalten würde.

Das elektronische Wörterbuch verfüge nicht über die Möglichkeit, es mit einem PC zu verbinden oder das Internet zu nutzen. Darin unterscheide sich dieses Gerät von Tablets oder Laptops, die selbst nicht als Ersatz für Schulbücher angesehen werden könnten. FFP2-Masken hingegen werden nicht durch das Jobcenter bezahlt*, sondern sind bereits über den Hartz IV-Satz abgerechnet. Das entschied das Landessozialgericht Stuttgart im Frühjahr. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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