Pandemie

Hartz IV: Schlechte Quote – Arbeitsminister Heil dringt auf die Corona-Impfung

Freundliche Bitte: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirbt bei den Hartz-IV-Beziehern für eine Corona-Impfung. Tatsächlich ist die Impfquote gering. Warum?

Berlin – Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus will die Bundesregierung jetzt Hartz-IV-Empfänger verstärkt zu einer Corona-Impfung bewegen. So sollen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Bundesländer die Menschen in der Grundsicherung besser über Impfangebote informieren und sie zur Impfung ermuntern. Er habe die Behörden ausdrücklich gebeten, alle Arbeitslosen gezielt anzuschreiben, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Funke Mediengruppe. Die Aktion in den Jobcentern sei bereits angelaufen.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Minister Hubertus Heil (SPD) ruft Bürgergeld-Empfänger zur Corona-Impfung auf

Gut möglich also, dass viele ALG-II-Empfänger, deren Regelsätze ab 2022 um drei Euro steigen, noch vor Weihnachten extra Post vom Arbeitsamt bekommen. Die PR-Offensive kommt dabei nicht von ungefähr. Denn neben vielen Jüngeren oder Menschen auf dem Land sind vor allem auch Kurzarbeiter oder Hartz-IV-Empfänger häufig noch ungeimpft. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor.

30 Millionen Corona-Impfungen bis Weihnachten? Die Ampel-Regierung startet eine Offensive.

Für die Untersuchung hatte das RKI rund 3009 Deutsche nach ihrer Impfbereitschaft befragt. Das Ergebnis: Besonders in der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen finden sich die meisten Impfmuffel. Außerdem zeigte sich, dass die Impfquote bei Erwerbstätigen höher lag als bei Menschen, die sich in Kurzarbeit befanden oder die arbeitssuchend waren. Während die Berufstätigen zu 87,7 Prozent eine Impfbereitschaft zeigten, waren es unter den ALG-II-Empfängern nur 75,3 Prozent. Auffällig war auch, dass in kleinen Dörfern auf dem Land mehr Impfverweigerer leben als in den großen Städten*.

Impfquote bei Hartz-IV-Empfängern sehr gering – das zeigt eine Studie vom Robert-Koch-Institut (RKI)

Doch was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Darüber kann nur spekuliert werden. Denn dazu gibt die RKI-Befragung erst einmal keinen genauen Aufschluss. Fest steht aber: In den drei Personengruppen müssen nicht zwangsläufig überproportional viele Impfgegner sein. Mitunter können auch ganz praktische Gründe die Impfbereitschaft senken. Auf dem Land etwa kann eine schlechte Impf-Infrastruktur (lange Wege zum Arzt, keine Busse etc.) ein Dämpfer sein. In der Gruppe der Arbeitslosen spielen sprachliche Barrieren und der fehlende Zugang zu Informationen oftmals eine Rolle, wie bereits auch schon frühere Hartz-IV-Studien in Hamburg zum Impfverhalten gezeigt haben*.

Vor diesem Hintergrund will Minister Heil, der in der vergangenen Woche vereidigt wurde und schon lange auf der Ministerliste der Ampel-Koalition stand, das Informationsangebot verbessern und ein niederschwelliges Angebot schaffen. Neben des persönlichen Anschreibens sollen mobile Impfteams verstärkt in den sozialen Brennpunkten unterwegs sein. Außerdem sollen mehr Impfaktionen in den Jobcenter geplant werden, sodass die ALG-II-Bezieher ohne zusätzlichen Aufwand direkt geimpft werden können.

Bürgergeld/Hartz IV: Olaf Scholz (SPD) plant Impfpflicht für Ungeimpfte – Heil auf Ministerliste für Umsetzung gesetzt

Die Aktion bettet sich ein in die große Impfoffensive der neuen Ampel-Regierung. So sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der mit seiner Koalition künftig Hartz IV abschaffen und durch ein neues Bürgergeld ersetzen will, eigentlich bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen erfolgt sein. Experten halten den Plan für ambitioniert. Aber nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen nun auch Apotheker oder Zahnärzte beim Impfen mithelfen.

Der Deutsche Städtetag rief bereits zu einer nationalen Kraftanstrengung auf und forderte einen „Impfknall“. Es müsse jetzt „wirklich eine Impfexplosion geben, dass die vielen Willigen, die sich jetzt impfen lassen wollen, auch wirklich nicht in langen Schlangen stehen“, forderte unlängst Präsident Markus Lewe (CDU) in der Welt. „Jeder Tag ist kostbar. Jede Impfung hilft uns, diese Pandemie zu bewältigen.“

Tatsächlich drängt die Zeit. Seit Tagen und Wochen liegen die Inzidenzwerte bundesweit auf Höchstständen. Auch in Niedersachsen und Bremen wurden zuletzt Rekordwerte verzeichnet. Zwar ist das Infektionsgeschehen im Norden noch im Vergleich zu anderen Bundesländern geringer. Dennoch geht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kein Risiko mehr ein. Zum vergangenen Wochenende wurden die Corona-Regeln noch einmal deutlich verschärft. Nun gelten landesweit 2G-Regeln im Einzelhandel. Und auch beim Friseur müssen die Ungeimpften mit Einschränkungen vorliebnehmen.

Corona-Regeln: Niedersachsen sperrt Ungeimpfte mit 2G im Einzelhandel aus – Omikron treibt Pandemie an

Sorge bereitet der Politik vor allem auch die neue Omikron-Virusvariante, die als hochansteckend gilt und die Pandemie noch einmal zusätzlich befeuern könnte. Eine hohe Impfquote gilt als bester Schutz vor einem erneuten Lockdown für alle. Jedoch waren am Wochenende erst 69,5 Prozent der Deutschen vollständig gegen das Virus geimpft – zu wenig, um die Corona-Krise zu stoppen. Deswegen sollen die Daumenschrauben nun weiter angezogen werden.

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Sollten sich die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in den kommenden Wochen nicht noch mehr zur Impfung bereiterklären, plant die Bundesregierung die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Vorbereitungen für eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang laufen bereits. Ob mit Impfstoffen von Biontech, Moderna oder vielleicht doch sogar schon Novavax – ab Februar oder März könnte die Corona-Impfung dann verpflichtend werden, hatte Scholz bereits in der vergangenen Woche bestätigt.

Corona-Impfung: Mobile Impfteams in den Jobcentern sollen Abwärtsspirale verhindern

Spätestens zu diesem Zeitpunkt würden alle Ungeimpften zu einer Corona-Impfung verdonnert – also auch die Kurzarbeiter und Hartz-IV-Empfänger. In der Bremer Arbeitsagentur riet man aber bereits vor einigen Wochen vor zu viel Aufregung. So sei eine Impfung auch im Eigeninteresse der Arbeitslosen, sagte Agenturchef Joachim Ossmann im Weser Kurier.

So warnte er vor einer erneuten wirtschaftlichen Abwärtsspirale, wenn sich die Pandemie wieder weiter ausbreiten und der nächste Lockdown beschlossen werden müsste – und das nur, weil sich nicht genügend Deutsche geimpft hätten. „Lassen Sie sich impfen“, appellierte Ossmann deswegen. Insbesondere die Gruppe der Ungeimpften habe es in der Hand, eine erneute wirtschaftliche Flaute zu verhindern. * kreiszeitung.de, 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa

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