Urteil des Bundessozialgerichts

Hartz IV: Mehr Geld für Kinder

Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts lässt aufhorchen. Trennungskinder könnten zukünftig mehr Hartz-IV-Leistungen erhalten als bisher beim ALG II angedacht.

Kassel – Die Debatte um Hartz IV ist durch die Ankündigung der Ampel aufs Bürgergeld 2022 umzusteigen kaum verstummt. Dabei geht es um die Frage, ob die Grundsicherung Empfängern ein menschenwürdiges Leben ermöglicht* – das betrifft insbesondere auch getrennte Eltern, die in die Grundsicherung gefallen sind, und ihre Kinder. Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts zum Thema ALG II könnte Trennungskindern in diesem Rahmen bald etwas finanzielle Erleichterung verschaffen.

Gericht:Bundessozialgericht
Sitz:Kassel
Untersteht:dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Hartz IV: Nach Urteil des Bundessozialgerichts zu ALG II mehr Geld für Trennungskinder

Ein neues Gerichtsurteil könnte für Trennungskinder im Kontext des ALG II Fortschritte bringen: Sie können künftig über das Sozialgeld hinausgehende Hartz IV Zahlungen in Anspruch nehmen, wie aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Dezember 2021 hervorgeht. Dabei handelt es sich um das Urteil in einem Fall, in dem zwei Kinder und ihre Mutter gegen das Jobcenter geklagt hatten. Die Klage betrifft gekürzte Hartz-IV-Leistungen aus dem Jahr 2014.

Im Zeitraum der Kürzungen des ALG II lebten die betroffenen Eltern getrennt in Dortmund und bezogen jeweils die Grundsicherung. Währenddessen wohnten die damals elf und 14-jährigen Kinder überwiegend mit und bei ihrer Mutter, in einer Bedarfsgemeinschaft. Jedes zweite Wochenende als auch die Hälfte der Ferien verbrachten sie hingegen bei ihrem Vater.

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Die Bundesagentur für Arbeit erklärt den Begriff auf ihrer Seite wie folgt:

Der Rechtsbegriff „Bedarfsgemeinschaft“ spielt beim Bezug von Arbeitslosengeld II eine wichtige Rolle. Obwohl er das Wort „Gemeinschaft“ enthält, gilt: Die Antragsstellerin oder der Antragssteller allein wird schon als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet.

Lebt sie oder er mit anderen Menschen zusammen und übernehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander, bilden sie gemeinsam die Bedarfsgemeinschaft. Der Rechtsbegriff wird darum in der Regel angewandt auf...

-Eheleute, die nicht dauerhaft getrennt sind,
-eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, die nicht dauerhaft getrennt leben, oder
-Personen in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“).

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die Kinder, die im Haushalt leben und jünger als 25 Jahre sind. Voraussetzung: Sie sind unverheiratet, erwerbsfähig und können ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten. Zum Einkommen von Kindern zählen zum Beispiel Kindergeld oder Unterhaltszahlungen.

Umgekehrt gilt: Beantragt ein unverheiratetes erwerbsfähiges Kind, das mindestens 15, aber noch keine 25 Jahre alt ist, Leistungen nach dem SGB II, gehören auch die im Haushalt lebenden Eltern oder Elternteile zur Bedarfsgemeinschaft.

Hartz IV: Leistungen der Mutter um den Betrag gekürzt, in dem das ALG II des Vaters stieg

Im Rahmen der sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaft erhielt der Vater höhere ALG-II-Zahlungen. Diese galten für die Tage, an denen die Kinder mindestens zwölf Stunden bei ihm verbracht hatten. Die Hartz-IV-Zahlungen, die der Vater in diesem Rahmen zusätzlich erhielt, wurden bei der Mutter der Kinder in gleicher Höhe gekürzt. Hiergegen reichten sie und ihre Kinder Klage ein, dabei bezogen sie sich auf weiterhin anfallende Fixkosten wie Kleidung oder Stromkosten – erfolglos. Zuletzt waren Gas- und Strompreise drastisch gestiegen*, auch die Lebensmittelpreise stiegen an.*

Die Klage vorm Sozialgericht Dortmund wurde ebenso abgewiesen wie ein anschließendes Revisionsverfahren. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen begründete die Entscheidung damit, dass bei regelmäßigem Aufenthalt der Kinder in zwei verschiedenen sogenannten Bedarfsgemeinschaften nur für 30 Tage ein Anspruch auf Regelbedarf bestehe.

Hartz IV: Kürzungen wurden vor dem Bundessozialgericht erneut verhandelt, doch damit ist der Fall noch nicht ganz abgeschlossen

Doch an dieser Stelle endet der Fall noch nicht, denn es folgte die Verhandlung vor dem Bundessozialgericht. Dieses gab der Mutter recht – doch nur zum Teil, denn auch die Gegenseite sei zumindest teilweise im Recht, so das Gericht. Die Hartz IV Kürzungen befand es grundsätzlich als rechtmäßig, denn das vollumfängliche Sozialgeld stünde jedem Kind für 30 Tage nur einmal zu. Allerdings fielen die Kürzungen nach Einschätzung des Gerichts deutlich zu hoch aus – sie hatten im betreffenden Jahr in einem ferienfreien Monat für beide Kinder rund 125 Euro betragen.

Hartz IV: Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts könnte nun etwas finanzielle Erleichterung für Trennungskinder bringen. (kreiszeitung.de-Montage)

Das Bundessozialgericht erkannte an, dass bei getrenntem Umgangsrecht höherer Bedarf bestünde – dieser müsse vom Jobcenter ausgeglichen werden. Es ist dieser Passus, von dem Trennungskinder zukünftig profitieren könnten. Zur Höhe des Mehrbedarfs äußerte sich das BSG nicht – nun muss das Landessozialgericht in Essen die Höhe des zu gewährenden Mehrbedarfs festlegen.

Hartz IV: Geringe Steigerung der Regelsätze des ALG II in der Kritik

Die neue Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz* macht aus Hartz IV das sogenannte Bürgergeld. Zuletzt standen insbesondere die Regelsätze für das ALG II einmal mehr in der Kritik: Die Lebenshaltungskosten steigen drastisch, die Regelsätze hingegen nicht, zumindest bei weitem nicht ausreichend, um Grundbedürfnisse zu erfüllen.

Die Erhöhung beträgt drei Euro: Ein Singlehaushalt erhält im kommenden Jahr 449 Euro – statt 446. Eine vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichte Studie ergab, dass die meisten Befragten einen Grundsicherungsbetrag von rund 800 Euro* für notwendig halten. Von dieser Forderung sind weite Teile der Politik noch ein großes Stück entfernt.

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Zuletzt hatten die Linken eine Anhebung der Regelsätze zum Inflationsausgleich* gefordert und waren damit am Bundestag gescheitert. Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband sind sich einig: Die Sätze sind zu gering. Auch Kevin Kühnert will bei den Regelsätzen nachverhandeln.* Das neue Urteil könnte für Trennungskinder unter Hartz IV zumindest ein wenig finanzielle Erleichterung bringen, in welchem Maß steht noch aus. Sicher ist, die Lage bleibt angespannt für alle, die Grundsicherung beziehen, auch mit dem neuen Urteil des Bundessozialgerichts.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Mohssen Assanimoghaddam/dpa/imago

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