Gerichtsurteil

Hartz IV: Ebay-Verkäufe sorgen bei junger Mutter für böses Erwachen

Eine Frau hält am Freitag einen Fünf-Euro-Schein vor das Logo der Agentur für Arbeit.
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Nebeneinkünfte müssen dem Jobcenter gemeldet werden. Das urteilte nun das Sozialgericht Oldenburg.

Zu wenig Geld mit Hartz IV – welche Einkünfte müssten Hartz-IV-Empfänger melden? Einer jungen Frau aus Niedersachsen wurden ihre Ebay-Verkäufe zum Verhängnis.

Oldenburg – 446 Euro. Das ist der aktuelle Regelsatz bei Hartz IV*. Für viele Leistungsempfänger reicht dies in den wenigsten Fällen aus – 85 Prozent der Bundesbürger bezweifeln, dass mit den aktuellen Leistungen der alltägliche Lebensunterhalt gemeistert werden kann. Mancher verdient sich in so einer Situation etwas dazu. So auch eine Mutter, die offenbar im großen Stil Verkäufe über die Plattform Ebay tätigte. Ein Gericht urteilte nun, dass die Frau den Erlös aus den Verkäufen beim Jobcenter angeben muss. Indes planen die Ampelpartner die Einführung des Bürgergeldes statt Hartz IV und eine kleine Erhöhung für Leistungsbezieher.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Ampel-Koalition plant Entlastung für ALG-Empfänger – Arbeitslose Frau muss Ebay-Einkünfte offenlegen

Wie aus einem Schreiben des Sozialgerichts Oldenburg hervorgeht, hatten die Geschworenen in einem Eilverfahren darüber entschieden, in welcher Weise die Empfängerin von Hartz IV ihre Einnahmen aus den Ebay-Verkäufen offenlegen muss. Vorausgegangenen war eine Auseinandersetzung zwischen der ALG-2-Empfängerin und dem Jobcenter über eine Leistungsminderung. Die Ampel-Koalition hat sich dafür ausgesprochen, Hartz-IV-Empfänger bei steigenden Energiepreisen zu entlasten.

Nachdem die Behörde erfahren hatte, dass die Frau gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter in „nicht unerheblichen Umfang“ Gegenstände auf Ebay verkaufe, wurde die Hartz-IV-Empfängerin aufgefordert, Unterlagen über diverse Verkaufe vorzulegen. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkam, veranschlagte das Jobcenter zunächst monatlich einen Betrag von ungefähr 500 Euro, der bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigt wurde.

Bürgergeld statt Hartz IV: Leistungsbezüge müssen deutlich steigen

Mit 446 Euro Leistungssatz sind die Bezüge für ALG-Empfänger kaum ausreichend, um das tägliche Leben zu stemmen. Eine Forsa-Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass der Satz deutlich auf ungefähr 811 Euro erhöht werden müsste. Währenddessen verhandelt die mögliche Ampel-Koalition über die Abschaffung von Hartz IV: SPD, Grüne und FDP planen die Einführung eines Bürgergeldes.

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Hartz IV: Jobcenter kürzt Leistung und lehnt Neuberechnung ab

Gegen diese Entscheidung vom Jobcenter wollte die Hartz-IV-Empfängerin gerichtlich vorgehen und die volle Auszahlung ihrer Leistungen erwirken. In einem ersten Vergleich wurde beschlossen, dass die Frau für den entsprechenden Zeitraum Kontoauszüge ihres PayPal-Kontos und des Girokontos vorzulegen hat. Dem kam sie auch nach, allerdings hatte sie im großen Umfang Einzahlungen auf den Belegen geschwärzt. Daraufhin lehnte das Jobcenter die Neuberechnung der Leistungen ab.

Hartz IV und Nebeneinkünfte: Ebay-Verkäufe werden berücksichtigt

Ganz zum Missfallen der Antragsstellerin, die erneut vor das Sozialgericht Oldenburg zog, mit dem Ziel, abermals die ungekürzten Auszahlungen ihrer Leistungen nach dem SGB II zu erwirken. Doch das Gericht ging davon aus, dass die Hartz-IV-Empfängerin zwei verschiedene Ebay-Accounts betreiben würde, über die sie gebrauchte Luxusprodukte verkaufen würde. Die Frau sei verpflichtet, gegenüber dem Jobcenter ihre Einnahmen aus Ebay-Verkäufen lückenlos offenzulegen, heißt es in der Gerichtsmitteilung.

Durch den Rechtsspruch sei die Frau dazu verpflichtet, Einkünfte lückenlos offenzulegen. Das Jobcenter könne so lange, bis die Leistungsempfängerin dies getan hat, die entsprechende Kürzung er Leistungen durchführen. Nicht Bestandteil des Verfahrens war indes, ob die Frau in den nächsten Wochen bereits erhaltene Hartz-IV-Bezüge zurückzahlen muss. * kreiszeitung.de und 24hamburg sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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