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Hartz IV: Heil kündigt Erhöhung der Regelsätze fürs Bürgergeld an

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Von: Felix Busjaeger

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Hubertus Heil im Bundestag.
Arbeitsminister Hubertus Heil will Hartz 4 zum Bürgergeld machen. Die Regelsätze sollen dabei deutlich steigen. (Archivbild) © Britta Pedersen/dpa

Die Regelsätze bei Hartz IV sorgen schon länger für Ärger. Hubertus Heil will beim Bürgergeld nachbessern. Derweil planen Verbände Klagen gegen die Regierung.

Berlin – Gibt es bald mehr für Hartz IV? Unwahrscheinlich ist das nicht, denn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV in Aussicht gestellt – zwar nicht sofort, aber mit der Einführung des Bürgergeldes statt Hartz IV könnten sich Leistungsempfänger angesichts steigender Kosten über ein deutliches Plus auf dem Konto freuen. Wegen der Inflation in Deutschland kündigte Heil zudem Hilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an. Doch es werden nicht alle gleichermaßen profitieren: Laut des Ministers geht es um gezielte Unterstützung für Menschen, die vor existenziellen Problemen stehen.

Hartz IV: Heil kündigt Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld an

Eine Gruppe, die Heil bei seinen Überlegungen besonders im Blick hat, sind Hartz-IV-Empfänger. Nachdem zum Jahresanfang die Regelsätze bei Hartz 4 nur minimal angestiegen, stehen die Langzeitarbeitssuchenden wegen der hohen Inflation vor nie dagewesenen Problemen im Alltag: Bereits vor dem Ukraine-Krieg war es nur schwer möglich, sich mit der knapp bemessenen Unterstützung ausgewogen und gesund zu ernähren. Nun ist das Problem deutlich größer. Mit der Änderung von Hartz IV zu einem Bürgergeld verfolgt Heil nun das Ziel, die Regelsätze für Leistungsempfänger zu erhöhen.

„Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben“, kündigte Heil an. Nach seiner Vorstellung soll die Art, wie der Regelsatz bei Hartz IV oder künftig beim Bürgergeld berechnet wird, verändert werden, da die aktuelle Berechnungsgrundlage der Preisentwicklung in Deutschland „zu sehr hinterher“ hinkt. Während seiner Hochzeit ließ Christian Lindner (FDP) derweil die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger einschränken.

Neues Entlastungspaket: Hubertus Heil fordert gezielte Hilfe für Menschen mit unteren Einkommen

„In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren“, forderte Heil gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und erklärte, dass die staatlichen Möglichkeiten endlich seien. Deshalb wurde es jetzt auf gezielte Entlastungen ankommen. Wegen des Kriegs in der Ukraine hat die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) bereits vor Monaten mit einem Entlastungspaket 2022 versucht, die Auswirkungen für die Menschen in Deutschland abzufangen. Neben einem 9-Euro-Ticket und einem Tankrabatt für Benzin und Diesel wurde auch eine Energiepreispauschale, ein Kinderbonus sowie Corona-Bonus für Hartz IV geschaffen.

Wie setzt sich der Regelbedarf 2022 bei Hartz IV zusammen?

Wie die Bundesregierung schreibt, setzt sich der Regelbedarf 2022 bei Hartz IV auf Grundlage der Bedarfssätze aus dem Vorjahr zusammen. Hierfür errechnet das Statistische Bundesamt die sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe jährlich anhand eines Mischindex. Dieser Index wird zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung gebildet. Die Regelsätze bei Hartz IV werden auf Basis einer Einkaufs- und Verbraucherstichprobe (EVS) festgelegt, die alle fünf Jahre ermittelt wird. Relevant für die Preisentwicklung sind ausschließlich Waren und Dienstleistungen, die als regelbedarfsrelevant eingestuft werden.

Während die Menschen unter explodierenden Gaspreisen leiden und entschlossenes Handeln von der Politik fordern, verweist Heil gegenüber dem RND auch auf andere Bereiche, die weiterhin wichtig für die Gesellschaft sind. Der Staat müsse weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren, so der Arbeitsminister.

FDP gegen Heils Vorstoß zu Hartz IV: An „Ziele von Koalitionsvertrag“ halten

Heils Plan einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV oder Bürgergeld sorgten für Irritation bei der FDP. In den Reihen der Liberalen formiert sich Widerstand. Man solle sich an das halten, was verabredet sei, hieß es. „Es gilt für alle in der Koalition, dass sie sich an die Ziele im Koalitionsvertrag halten sollten“, erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Der Koalitionsvertrag sieht keine Veränderung bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze vor.

Kritik am Regelsatz bei Hartz IV: Sozialverbände klagen gegen Zusammensetzung 2022

Angesichts der niedrigen Steigerung bei den Hartz-IV-Sätzen zum Jahreswechsel haben der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) zwei Musterklagen angekündigt. Hintergrund der Klagen sind die hohen Teuerungsraten in Deutschland, die sich nicht in den Steigerungen der Regelsätze wiederfinden. Wie das Portal Gegen Hartz VdK-Präsidentin Verena Bentele und SoVD-Vizepräsidentin Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer zitiert, sehen die Verbände die Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV als verfassungswidrig an. Zudem würde die Bundesregierung die Pflicht verletzen, das Existenzminimum der Leistungsempfänger zu sichern.

Die Maßnahmen, die die Bundesregierung im Rahmen des Entlastungspakets 2022 für Hartz-IV-Empfänger eingeplant hat, würden angesichts der steigenden Kosten verpuffen. Der Corona-Bonus für Hartz IV und der Kinderbonus würden in keinster Weise ausreichen, um de gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Klagen der beiden Verbände sollen bis vor das Bundesverfassungsgericht vorgetragen werde. Ziel ist die Klärung, ob die Politik ihre Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren.

Hartz-IV-Regelsatz stieg 2022 um drei Euro: Koalition will Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Ab 2022 liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 449 Euro für eine alleinstehende Person ohne Kinder und damit lediglich drei Euro höher als im Vorjahr. Bereits im Mai hatte Heil vorgeschlagen, dass die Regelsätze beim Bürgergeld, das statt Hartz 4 kommt, pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sein sollte als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen. Heil will ab 2023 die Reform starten.

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