SPD-Generalsekretär

Hartz IV: Kevin Kühnert will bei Regelsätzen nachverhandeln

Bürgergeld statt Hartz IV: Die Ampel-Reform ist umstritten – wegen der Höhe der Regelsätze. Doch der künftige SPD-Generalsekretär sieht noch Spielraum. Was plant er?

Berlin – Mehr Geld für Arbeitslose: Im Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze hat die SPD den Empfängern jetzt ein bisschen Hoffnung gemacht. Der Koalitionsvertrag habe in dieser Hinsicht leider ein paar Fragen offen gelassen, gestand der designierte Generalsekretär Kevin Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Dies gelte auch für die Höhe der Grundsicherung. Die SPD werde in den kommenden Monaten hierzu auch noch die Meinungen „klar“ mit den Koalitionspartnern der Ampel-Regierung austauschen, fügte er hinzu.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Hartz IV: Höhe der Regelsätze ab 2022 umstritten – Kevin Kühnert (SPD) will nachlegen

Um die Höhe der ALG-II-Sätze tobt ein heftiger Streit. Derzeit erhält ein alleinstehender Arbeitsloser rund 446 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel soll der Leistungsbezug der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro angehoben werden. Für Gewerkschaften und Sozialverbände ist das jedoch ein „schlechter Witz“ und „blanker Hohn“*, da das minimale Plus nicht einmal die gestiegene Inflation ausgleiche. Die Verbände fordern deswegen einen Zuschlag von 150 Euro auf die Regelsätze. Aus Sicht von manchen Deutschen müssten sie sogar bei 811 Euro liegen, wie kürzlich eine Umfrage zeigte.

Würde gerne die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen: der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Doch bei der neuen Ampel-Koalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die am Mittwoch vereidigt worden ist, konnte man sich in den Koalitionsverhandlungen nicht zu einer Erhöhung durchringen. Zwar einigten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag grundsätzlich auf die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und die Einführung eines Bürgergeldes, das Erleichterungen beim Schonvermögen oder bessere Hinzuverdienstgrenzen vorsieht. Doch die Höhe der monatlichen ALG-II-Bezüge blieb unklar – möglicherweise auf Druck der FDP. Aber auch bei den Grünen gab es unterschiedliche Positionen zur Grundsicherung.

Für die SPD ist die Einführung des Bürgergeldes neben der Erhöhung des Mindestlohns ein Herzensprojekt. Nach vielen Jahren in der Großen Koalition wollen die Sozialdemokraten wieder ihr soziales Profil schärfen. Vor diesem Hintergrund kündigte Kühnert an, dass seine Partei auch in der Koalition weiterhin eigene Positionen beziehe werde und nicht nur den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt abarbeiten wolle. Dieses Vorgehen soll offenbar auch für die Grundsicherung gelten.

Bürgergeld statt Hartz IV: SPD will Profil schärfen – mit Generalsekretär Kühnert und SPD-Vorsitzenden Klingbeil an der Parteispitze

Kühnert vertritt vor allem die Position des linken Parteiflügels. Der frühe Vorsitzende der Jusos, der zum ersten Mal bei der Bundestagswahl mit einem Direktmandat in den Bundestag einzog, soll am Samstag auf einem Parteitag zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Der bisherige SPD-Vize kandidiert für die Nachfolge von Lars Klingbeil, der aus Niedersachsen stammt, der sich um den Parteivorsitz bewirbt und der dafür einen Posten auf der Ministerliste ausschlug.

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Auf die Frage, wie viel Loyalität er dem neuen Kanzler Scholz entgegenbringen müsse, sagte Kühnert: „Meine Loyalität gilt der Partei und damit auch Olaf Scholz, denn er ist der Kanzler der SPD.“ Jedoch werde die Partei auch nach der Ampel-Koalition bestehen, weswegen sie trotz der Regierungsbeteiligung auch in Zukunft eigene Positionen beziehen dürfte, stellte Kühnert klar. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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