CDU-Politiker

Hans-Georg Maaßen: So tickt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU).
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Hans-Georg Maaßen (CDU)

Hans-Georg Maaßen (CDU) gilt als politische Reizfigur in der Union. Doch wer ist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und welche Positionen vertritt er?

  • Hans-Georg Maaßen wurde am 24. November in Mönchengladbach geboren
  • In Thüringen arbeitet Hans-Georg Maaßen als Jurist
  • Maaßens politische Nähe zur AfD sorgt häufig für Diskussionen

Berlin – Spätestens nach seinen Aussagen und Zweifel zu möglichen Hetzjagden bei den Ausschreitungen am 7. September 2018 in Chemnitz ist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für viele Unions-Politiker ein rotes Tuch – immer wieder werden Rufe nach einem Parteiausschluss laut.

Hans-Georg Maaßen: Für den Bundestag steht der ehemalige Verfassungsschutzchef als Direktkandidat in Thüringen zur Wahl

Bei der Bundestagswahl 2021 kandidiert Maaßen für den Bundestag als Direktkandidat für den Wahlkreis 196 in Südthüringen. Er wurde von der örtlichen CDU mit 37 von 43 Stimmen für die Kandidatur vorgeschlagen. Bundesweit gab es wegen seiner Nominierung heftige Reaktionen. Aktuell läuft es für die Union in Umfragen nicht gut, sie fiel erstmals in dieser Wahlperiode unter die 20-Prozent-Marke.

Wer ist Hans-Georg Maaßen?

Seit 1991 war der Jurist und Politiker Maaßen aus Mönchengladbach im Bundesinnenministerium beschäftigt. In die CDU trat er 1978 ein. Unter anderem wurde er 2001 Leiter der Projektgruppe Zuwanderung, 2003 leitete er das Referat Ausländerrecht. Ab August 2008 war Maaßen Ministerialrat im Stab Terrorismusbekämpfung des Bundesinnenministeriums.

Der Wechsel an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz erfolgte 2012. Als Verfassungsschutzchef war seine Amtszeit geprägt durch Debatten über mögliche Fehler im Zusammenhang mit den NSU-Prozessen und dem Einsatz von NSA-Spionagetechnik. Am 8. November 2018 wurde Hans-Georg Maaßen von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund dafür war Maaßens Abschiedsrede, in der er der SPD linksradikale Tendenzen vorwarf.

Hans-Georg Maaßen: In der CDU seit 1978

Vorher war dem CDU-Politiker bereits Verharmlosung und die Nähe zu Verschwörungen unterstellt worden, da Maaßen Zweifel über mögliche Hetzjagden auf Ausländer nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz äußerte. Auch stellte er die Echtheit eines Videos des Vorfalls infrage. Seit Anfang April 2021 ist bekannt, dass Hans-Georg Maaßen für den Bundestag kandidiert. Er tritt als Kandidat der CDU im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meinigen – Hildburghausen – Sonneberg an. Auch innerhalb der Union erregte dieser Schritt Kritik.

Warum ist Hans-Georg Maaßen umstritten?

Seit Februar 2019 wird Hans-Georg Maaßen mit der Werteunion in Verbindung gebracht. Diese gilt als besonders konservativ. Nach seinem einstweiligen Ruhestand beim Verfassungsschutz hielt Maaßen eine Rede für die Konservativen in Köln. Seine politische Agenda sowie seine Haltung zur Flüchtlingspolitik der Union stehen nahe der Positionen der Alternative für Deutschland. Von dem Parteiprogramm der AfD konnte Maaßen sich nie glaubhaft distanzieren. Kritiker werfen ihm häufig eine mangelnde Abgrenzung zu diese vor. Außerdem solle er immer wieder nach Stimmen am rechten Rand des Politikspektrums fischen. Wiederholt geriet Maaßen wegen Posts auf Twitter in die Schlagzeilen. Er fällt auf der Plattform insbesondere wegen seiner konservativen Haltung und kritischen Einstellung zur deutschen Einwanderungspolitik auf.

Die Öffentlichkeit warf vor allem Kanzlerkandidat Armin Laschet vor, sich nicht eindeutig zur Causa Maaßen zu positionieren. Nach längerem Ringen Anfang Juli 2021 bekräftigte der Rheinländer, dass die AfD der politische Gegner der CDU sei. Ihm sei es wichtig, dass sich alle Unions-Kandidaten für die Bundestagswahl an die Regeln halten, die er als Parteichef vorgebe. Nach Kritik an seiner Position stellte Maaßen ein Mitglied von Laschets Zukunftsteam infrage.

Posts auf Twitter: Hans-Georg Maaßen sorgt für Schlagzeilen

Die Liste der Kontroversen um den CDU-Politiker ist lang. Unter anderem bemängelte Hans-Georg Maaßen auf Twitter den Begriff „Seenotrettung“ im Zusammenhang mit Migrantenbewegungen am Mittelmeer. Sie seien keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge, sondern würden einen Shuttle-Service nach Europa nutzen. Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wirft dem CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen die Verbreitung antisemitischer Vorurteile vor.

Den deutschen Medien wirft er seit längerem Meinungsmache vor. In einem Interview im Juli 2021 forderte Maaßen einen Test der charakterlichen Eigenschaften von Tagesschau-Mitarbeitern. Es gebe keine ausgewogene Berichterstattung, sondern eine Manipulation der öffentlichen Meinung. Kontroverse gibt es auch um seine Auftritte bei spezifischen Nachrichtenmedien: Bereits im August 2019 gab er der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview und trat auch in Nachrichtensendungen beim russischen Propagandasender RT Deutsch auf.

Maaßen lernte Ehefrau in Japan kennen

Hans-Georg Maaßen lernte seine Ehefrau Yuko Maaßen in Japan kennen. Auf die Frage, was er am liebsten essen würde, antwortete der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, dass Thüringer Rostbratwurst bei im hoch im Kurs stünde, aber auch gerne Sushi esse. In seiner Freizeit geht er zudem gerne wandern oder joggen. Außerdem beschreibt er sich als passionierter Jäger. Über seine politische Position sagt er selbst, dass er Realist und kein politischer Träumer sei. Hans-Georg Maaßens Eltern führten in Mönchengladbach ein Zigarrengeschäft.

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