Nach Impf-Äußerungen

Hans-Georg Maaßen: Erneute Diskussion um seine CDU-Mitgliedschaft

Hans-Georg Maaßen am Mikrofon.
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Hans-Georg Maaßen (CDU) steht wieder mal in der Kritik. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien fordert seinen Parteiausschluss (Archivbild).

Wegen eines impfkritischen Videos steht Hans-Georg Maaßen in der Kritik. CDU-Parteikollegen fordern nun erneut den Ausschluss des ehemaligen Verfassungsschützers.

Berlin/Kiel – Hans-Georg Maaßen – seit jeher nicht nur in den Reihen der CDU eine Streitfigur – ist wegen der Verbreitung eines Videos, in dem ein Stopp der Corona-Impfungen gefordert wird, in die Kritik geraten. „Ça suffit“ (es reicht), schrieb Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, am Sonntag auf im Kurznachrichtendienst Twitter und fügte die Hashtags #Maaßen und #Parteiausschlussjetzt hinzu. „Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, so Prien. Konkret ging es um das Video eines umstrittenden Corona-Wissenschaftlers, das Maaßen geteilt hatte.

Politiker:Hans-Georg Maaßen
Geboren: 24. November 1962 (Alter 59 Jahre), Mönchengladbach
Partei:Christlich Demokratische Union Deutschlands
Ehemaliges Amt: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen teilt Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi

Eigentlich will die CDU nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 mit Friedrich Merz an der CDU-Spitze einen neuen Kurs einschlagen, zurück zur Mitte finden. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verkörpert hingegen eher Positionen, die deutlich weiterer rechts im politischen Spektrum liegen. Funke der aufgeflammten Debatte um seine CDU-Parteimitgliedschaft war das Verbreiten eines Videos des Impfgegners Sucharit Bhakdi. Der Mikrobiologe Bhakdi vertritt in diesem die Ansicht, dass die Corona-Schutzimpfungen das menschliche Immunsystem zerstören und „die Jungen und die Alten“ töten würden.

Ermittlungen gegen Impfkritiker Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung

Bhakdi kritisiert in seinem Video auch die Impfung von Kindern und vergleicht sie mit Hinrichtungen. „Die Kinder werden an die Wand gestellt und sie schießen. Diese verdammten Leute schießen und töten unsere Kinder“, so der umstrittene Wissenschaftler. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen ihn. Auslöser waren Äußerungen in einem Interview, die auf Twitter kursierten. Bhakdi warf er Israel vor, einen Impfzwang auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus.

Unter anderem sagte er: „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“. Dabei bezog er sich auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell - die lebende Hölle.“ Der Bestseller-Autor Bhakdi gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen, er war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Seine Thesen zur Corona-Pandemie werden von Experten als irreführend oder sogar falsch eingeordnet. Während der Corona-Pandemie in Deutschland hatte auch AfD-Politikerin Alice Weidel Corona-Lügen verbreitet.

Karin Prien zu Parteiausschlussverfahren: Maaßen hätte sich von Grundwerten der CDU entfernt

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Karin Prien zum möglichen Parteiausschlussverfahren: „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“ Maaßen, dem immer wieder eine gewisse Nähe zur AfD unterstellt wird, hätte sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten der CDU entfernt. Prien stellte allerdings auch klar, dass man immer eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen könne.

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Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schloss sich der Kritik seiner Parteikollegin an und sah die CDU im Handlungszwang: „Bei ihrer Erneuerung muss die @CDU nicht nur deutlich machen, was sie will, sondern auch, was sie nicht mehr will. Der Parteiausschluss von #Maassen ist überfällig“, schrieb der Politiker auf Twitter. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Polenz deutlich gegen Maaßen, der auch 2021 die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kritisierte, richtet: Kurz vor der Bundestagswahl im Sommer 2021 warf er Maaßen vor, Wählerschaften am rechten Rand zu fischen. Nach Maaßens Äußerungen über einen Gesinnungstest bei Tagesschau-Mitarbeitern wurde von Polenz ebenfalls ein Ausschlussverfahren gefordert.

Hans-Georg Maaßen: Gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge gegen Ausschlussverfahren

Wie unter anderem N-TV berichtete, äußerte sich der Parteivorstand am Montagnachmittag nicht zur Debatte um Hans-Georg Maaßen. Der CDU-Abgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge sprach sich gegenüber der Nachrichtenseite allerdings gegen ein Ausschlussverfahren aus. Maaßen würde dadurch nur neue mediale Aufmerksamkeit bekommen. „Er provoziert, testet Grenzen aus und feiert sich dann als Märtyrer, der vermeintlich mundtot gemacht werden soll. Als große Volkspartei müssen wir uns allerdings auch mit solchen Meinungen auseinandersetzen.“ 

Nach der Kritik an seiner Person äußerte sich Maaßen selbst auf Twitter. Auf dem Account @HGMaassen ist zu lesen, dass Prien, denen Zugehörigkeit zu Laschets-Zukunftsteam Maaßen kritisierte, eine gefestigte linke Grundhaltung vorgeworfen und im Gegenzug ihr Parteiausschluss gefordert wird. Ebenso wird nochmal verdeutlicht, dass Maaßen selbst kein Impfverbot gefordert, sondern nur das Video von Bhakdi geteilt habe. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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