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Zu viel Rassismus: CDU prüft Rauswurf von Maaßen – „Jetzt muss Schluss sein“

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Von: Nail Akkoyun

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Ex-Verfassungschef Hans Georg Maaßen (CDU) könnte schon bald von seiner Partei ausgeschlossen werden. (Archivfoto)
Ex-Verfassungschef Hans Georg Maaßen (CDU) könnte schon bald von seiner Partei ausgeschlossen werden. (Archivfoto) © Martin Schutt/dpa

Der umstrittene Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen wird von Parteikolleg:innen zu einem CDU-Austritt aufgefordert – der hat jedoch andere Pläne.

Update vom 24. Januar, 15.47 Uhr: Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe „die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin mit. Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor die Aussagen des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Er ergänzte: „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.“ Auf Nachfrage ergänzte Merz aber, dass es keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben solle.

Maaßen vor Rauswurf: CDU prüft Parteiausschluss wegen Rassismus – „Jetzt muss Schluss sein“

Erstmeldung vom 24. Januar, 13:48 Uhr: Berlin – Nach mehreren umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgefordert. Die CDU distanziere sich mit Nachdruck von den Äußerungen Maaßen​s, schrieb Czaja am Dienstag (24. Januar) auf Twitter. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten.“

Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. In diesem spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die einheimischen Deutschen betrieben“ werde, berichtet fr.de.

Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als „illegale Massenzuwanderung“ betrachtet wird. Der Ex-Verfassungsschutzchef verbreitet schon länger wissenschaftsfeindlichen Thesen über die Covid-Impfung.

Auch CDU-Landespartei spricht sich gegen Maaßen aus: „Kein Platz in unserer Mitte“

Auch die Thüringer CDU distanzierte sich: „Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte“, teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit.

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem Tagesspiegel, Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. „Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.“ Auch wenn die Weltanschauung und die Überzeugungen der CDU nicht mehr zu Maaßen passten, „sollte er sich eine neue Heimat suchen.“

Trotz Kritik: Maaßen will Vorsitzender der Werteunion werden

CDU-Bundesvize Karin Prien hat ebenfalls einen Parteiausschluss von Maaßen gefordert: „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin in Kiel. Maaßen und dessen Äußerungen seien in der Union nicht mehr tolerabel.

„Sein wiederholtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes, seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit den Werten der CDU unvereinbar“, sagte Prien.

Maaßen erklärte auf Twitter hingegen, er wolle Vorsitzender der Werteunion werden. Er sei zuversichtlich, dass sich seine „Parteifreunde aus CDU und CSU“ nicht von „dieser Schmutzkampagne“ irritieren lassen würden. (nak/dpa)

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