EU-Delegation in Washington

Handy-Affäre: "Schwere Vorwürfe bleiben"

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Die Handy-Affäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.

Washington - Nach ihrer dreitägigen Mission in Washington zu den Ausspähaktivitäten der USA sieht eine Delegation des Europäischen Parlaments weiter großen Aufklärungsbedarf.

"Es gibt noch immer schwere Vorwürfe, die Frage des Vertrauens bleibt bestehen", sagte der Delegationsleiter, der britische Europaabgeordnete Claude Moraes, am Mittwoch in der US-Hauptstadt. Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) wies die Argumentation der US-Geheimdienste zurück, dass europäische Staaten und andere Länder ebenfalls spionieren würden: "Man darf nicht seine eigene Sünde mit den Sünden der anderen begründen."

Brok erklärte in der Pressekonferenz, dass NSA-Chef Keith Alexander bei einem Treffen am Dienstag die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deutscher Bürger eingeräumt habe. Dies sei "einseitig" und "ohne Wissen der deutschen Behörden" geschehen, sagte der CDU-Politiker.

Alexander und US-Geheimdienstdirektor James Clapper hatten am Dienstag das Ausspähen von internationalen Spitzenpolitikern verteidigt. Clapper bezeichnete dieses Vorgehen als "üblich" und machte deutlich, dass auch die Europäer Ziele in den USA auskundschaften würden. Die US-Tageszeitung "Washington Post" berichtete unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte, dass der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2008 versehentlich eine Liste an die US-Geheimdienste übergeben habe, auf der die Telefonnummern von 300 Menschen mit US-Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz in den USA gestanden hätten.

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler ( FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
 Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

Alexander hatte bei der Anhörung im Repräsentantenhaus am Dienstag außerdem Berichte über das Ausspähen der Telefonate von Millionen Bürgern in Frankreich und Spanien durch die NSA als "vollkommen falsch" zurückgewiesen. Vielmehr hätten europäische Geheimdienste diese Daten gesammelt und dann mit der NSA geteilt.

Brok teilte mit, dass der NSA-Chef der EU-Delegation bei dem Treffen Dokumente mit Daten von Spähaktionen gezeigt habe. Offenbar habe es sich tatsächlich um weitergegebene Erkenntnisse deutscher, französischer und anderer europäischer Nachrichtendienste gehandelt. Das Ausspähen von Telefondaten habe in diesem Fall Krisengebiete wie Afghanistan oder Jemen und nicht europäische Bürger betroffen.

Der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) kritisierte das "Schwarze-Peter-Spiel" der Geheimdienste. Es gehe um die einfache Frage, ob die Rechte der europäischen Bürger beachtet würden. Dies gelte für die Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks. "Hier lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen", sagte er. Albrecht fügte an, dass die Delegation von den US-Gesprächspartnern nur "sehr vage Ausführungen" und keinerlei Entschuldigung zu hören bekommen habe. "Ich glaube, wir müssen da hart bleiben und auf konkreten gesetzgeberischen Änderungen bestehen."

Die neunköpfige Delegation des Ausschusses für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten im Europaparlament hatte den Besuch in Washington am Montag begonnen. Parallel reisten EU-Abgeordnete aus dem Außenausschuss in die US-Hauptstadt, um Antworten im Spähskandal einzufordern. Am Mittwoch kamen auch der außenpolitische Berater des Bundeskanzleramts, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß ins Weiße Haus, um über die NSA-Affäre zu beraten.

afp

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