Beim Verfassungsgericht

Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld

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Das Betreuungsgeld ist in der Bevölkerung wie in der Politik umstritten.

Hamburg - Hamburg klagt gegen das Betreuungsgeld. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Bund gar nicht zuständig ist. Dass die Einführung zum 1. August noch gestoppt wird, ist aber fraglich.

Fünf Monate vor der Einführung des Betreuungsgeldes hat Hamburg eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die umstrittene Leistung eingereicht. „Dem Bund fehlt es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Eine bundeseinheitliche Regelung ist nicht erforderlich“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) am Mittwoch. Das Vorhaben sei auch aus gleichstellungspolitischer Sicht falsch. „Es hält Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen.“

Ob die Klage den Start des Betreuungsgeldes zum 1. August verzögert oder gar verhindert, ist jedoch fraglich. Der Hamburger Senat hat keinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts erklärte in Karlsruhe, es sei noch nicht absehbar, wie lange es bis zu einer Entscheidung dauern werde. Sollte sich das Verfahren hinziehen, tritt das Betreuungsgeldgesetz erst einmal wie geplant in Kraft.

Die CSU im Bundestag kritisierte das Vorgehen des SPD-geführten Hamburger Senates als „Populismus pur“. Sie sehe der Klage gelassen entgegen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

So funktioniert das Betreuungsgeld

Eltern sollen künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. © dpa
Die Kritiker sprechen von einer “Fernhalteprämie“ oder “Herdprämie“, die Koalition von “Wahlfreiheit“ bei der Kinderbetreuung. © dpa
Das Betreuungsgeld soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. © dpa
Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. © dpa
Die neue Leistung wird nach dem Gesetzentwurf auch dann ausbezahlt, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen. © dpa
Beantragt werden kann das Betreuungsgeld bei den Elterngeldkassen der Kommunen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Empfängern wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen. © dapd
Nach dem überarbeiteten Gesetzentwurf sind für das Betreuungsgeld 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro erwartet. © dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das vor allem von der CSU forcierte Gesetz am vergangenen Freitag unterschrieben. Es war auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro erhalten.

Die Hamburger Landesregierung kritisiert, dass das Betreuungsgeld die Gestaltungsfreiheit der Eltern einschränke. Wer sein Kind nur eine Stunde in der Woche in eine staatlich geförderte Kita gebe, verliere den Anspruch auf Betreuungsgeld. Die SPD hat bereits angekündigt, das Betreuungsgeld im Fall eines Wahsieges unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen und das dafür vorgesehene Geld in den Kita-Ausbau zu investieren.

In Hamburg würde die neue Leistung für Eltern nach Angaben des Senat voraussichtlich mit 22,5 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Damit könnten 2100 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziert werden, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild und hält vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien aus den Kitas fern.“

dpa

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