Desinformation

Hackerangriffe: Wie sicher ist die Bundestagswahl vor Manipulationen?

Cyber-Angriffe von Hackern sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Könnten sie auch eine Gefahr für die Bundestagswahl am Sonntag werden? Der Wahlleiter beruhigt.

Berlin – In einer digital vernetzten Welt, in der Falschmeldungen rasend schnell die Runde machen können, ist die Gefahr vor Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl so groß wie nie. Denn Hacker könnten die Computersysteme von Wahlämtern angreifen und gezielt den Informationsfluss manipulieren. Doch ist Deutschland vor möglichen Angriffen gut geschützt? Nach Einschätzungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeswahlleiters Georg Thiel auf jeden Fall. Während des Wahlkampfes sind aber insbesondere die Grünen Opfer von Desinformationskampagnen* geworden.

Jurist: Georg Thiel
Geboren:1957 (Alter 64 Jahre), Köln
Amt: Präsident des Statistischen Bundesamtes, Bundeswahlleiter

In Zusammenarbeit wurde eine umfassende Informationsstruktur entwickelt, die bereits auch bei früheren Wahlen zum Einsatz kam. Da bei der Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse teilweise auch auf Informationstechnologie gesetzt wird, unterstützt das BSI Gemeinden und Wahlorgane bei der Absicherung. „Bei der Bundestagswahl hat die Absicherung unserer Informationstechnik höchste Priorität“, sagt Thiel in einem auf seiner Homepage veröffentlichen Podcast über die Sicherheit der Wahl in Zeiten von hybriden Bedrohungen. Aufgrund der aktuellen Lage könne das Sicherheitskonzept nach Bedarf durch das BSI angepasst werden. Man sei auf viele verschiedene Szenarien vorbereitet.

Bundestagswahl 2021: Umfangreiches System schützt Datenübermittlung vor Wahlmanipulation

Die Wahl in Deutschland sei zudem dezentral organisiert, wodurch die einzelnen Wahlorgane eigenständig entscheiden, welche Hard- und Software verwendet wird, teilt das BSI in dem Podcast mit. Nach der Stimmabgabe erfolge die Auswertung in den einzelnen Wahllokalen händisch. Im Anschluss würden die Gemeinden die Ergebnisse sammeln und an die Kreiswahlleitung übermitteln. Diese wiederum schickt die Ergebnisse weiter an die Landeswahlleitung, die das Wahlergebnis für das Bundesland berechnet und an den Bundeswahlleiter übermittelt.

Ist die Bundestagswahl ausreichend vor Hackerangriffen geschützt? (kreiszeitung.de-Montage)

Aus den Ergebnissen wird dann vom Bundeswahlleiter das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermittelt. Sollte es zu einem Cyberangriff auf diesen Informationsfluss kommen, könnte sich beispielsweise die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses verzögern. Für den endgültigen Ausgang der Wahl ist das aber weniger relevant, als es auf den ersten Blick erscheinen mag: Maßgebend für die Sitzverteilung im Bundestag ist das endgültige Wahlergebnis, das etwa drei Wochen nach der Wahl vorliegt.

Hackerangriff: Cyberattacke auf Statistisches Bundesamt vor Bundestagswahl

„Das Vertrauen in die Ermittlung des korrekten Wahlergebnisses ist entscheidend“, so Thiel. Desinformationskampagnen würden daher gezielt versuchen, irreführende Informationen über Abläufe und Ausgang der Wahl zu streuen, um Misstrauen zu schüren. Dieser Gefahr müsse entschieden entgegengewirkt werden. Darum informiert der Bundeswahlleiter auf vielen Kanälen proaktiv über die Wahl, den Ablauf und das Ergebnis. Zusätzlich gibt es auf der Website des Wahlleiters eine Unterrubrik, die Fakten gegen Fake-News liefert.

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Auch wenn das System zur Bundestagswahl sicher erscheint, kam es wenige Tage vor der Wahl zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt. Der interne Wahlserver der Behörde, deren Chef ebenfalls Thiel ist, war jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht betroffen. Der Angriff habe sich gegen ein Netz gerichtet, das Teil einer Entwicklung für den Zensus sei. Es habe keine Gefahr für die Bundestagswahl bestanden, wird ein Sprecher zitiert. Das BSI habe keine Hinweise darauf, dass es zu einer Manipulation gekommen ist. Bisher ist nicht bekannt, wer hinter dem Angriff stecken könnte.

Cyberangriffe aus Russland: Verfassungsschutz warnt vor Attacken auf Annalena Baerbock (Grüne)

Dass die Gefahr vor möglichen Angriffen real ist, zeigt auch der Verlauf des Wahlkampfes: Der deutsche Verfassungsschutz hatte im Vorfeld vor russischen Hackerangriffen gewarnt. Auffällig viele Angriffe richteten sich gegen die Grüne-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Über Wochen hinweg wurden Falschinformationen gestreut: Etwa, dass sie die Witwenrente abschaffen oder Haustiere verbieten wolle. Der Verfassungsschutz registrierte eine Zeit lang eine erhöhte Aktivität von russischen Cyber-Angriffen gegen deutsche Politiker – allen voran die Grünen-Politikerin*.

Eine Auswertung des „Süd-West-Rundfunks“ zeigte Anfang September, dass Baerbock im Wahlkampf am häufigsten Opfer von Desinformationen wurde. Einige der Falschmeldungen landeten auch in deutschen Medien. Die EU wirft Russland kur vor der Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. In einer Erklärung vom Freitag heißt es von den 27 Mitgliedsstaaten, dass sich die Angriffe gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft richteten.

Verschwörungstheorie: Internetnutzer, Querdenker oder AfD befürchten Wahlbetrug

Die Anschuldigung des Wahlbetrugs geistert immer häufiger durchs Internet und ist spätestens seit der Wahlniederlage des einstigen US-Präsidenten Donald Trump in aller Munde, erreicht auch hierzulande immer häufiger die Mitte der Gesellschaft. Eine besonders große Gefahr lauert nach Experteneinschätzungen beim Nachrichtendienst Telegraf. Vor dort würden die Lügen dann auf andere soziale Medien überschwappen. Etwa, dass Stimmen nicht oder falsch gewertet werden*.

Für die AfD ist eine mögliche Manipulation der Bundestagswahl Grund für Ärger: Sie befürchten, dass Briefwahlstimmen verfälscht werden könnten und wittern dahinter eine gezielte Manipulation. Gleiches versuchte auch Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020. Bis heute hat er seine Niederlage offiziell nicht akzeptiert. * kreiszeitung.de, fr.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa/Jakub Porzycki/imago

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