Energiekrise-Gipfel gekippt: Habeck sieht dennoch „Hütte brennen“ – Weil übt Kritik
Am 28. September wollte Olaf Scholz mit den Länderchefs tagen. Um beim Energiekrise-Gipfel das weitere Vorgehen zu klären. Nun müssen Habeck, Weil und Co warten.
Update von Dienstag, 27. September 2022, 13:45 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern findet nicht wie geplant am Mittwoch, 28. Dezember 2022 statt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Grund für die kurzfristige Absage sei die Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das twitterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrick Wüst. „Der Bundeskanzler hat mich gebeten, die Bund-Länder-Beratungen zum Entlastungspaket zu verschieben, da er aufgrund seiner Isolation nicht persönlich teilnehmen kann.“ Das Bund-Länder-Treffen soll nun am 4. Oktober stattfnden.
Habeck: „Teils brennt schon die Hütte“ vor Energiekrise-Gipfel – Weil übt Kritik
Erstmeldung vom 27. September 2022:
Berlin/Hannover – Energiekrise, Diskussionen um Kosten, Zoff um Vorgehen, nachdem das 3. Entlastungspaket kommen und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in der Gaskrise weiter entlasten soll: Der 28. September 2022 dürfte im Kalender vermutlich rot angekreuzt sein – bei Kanzler Olaf Scholz (SPD), der gerade an Corona erkrankt ist, ebenso wie auch bei den Ministerpräsidenten. An jenem Tag werden der Kanzler und die Länderchefs zum nächsten Bund-Länder-Gipfel zusammenkommen und tagen und beraten. Darüber, wie es in der Energiekrise weitergeht. Über das 3. Entlastungspaket, gegen das sich bei den Länderchefs Widerstand formiert hat.
Selbst die Blockade des 3. Entlastungspakets stand schon im Raum. Und genau vor dem Gipfel von Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten, um über das weitere Vorgehen in der Energiekrise zu debattieren, wachsen Ärger, Widerstand und Forderungen bei den Ministerpräsidenten wieder an. Auch bei Stephan Weil (SPD), der bei der Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober 2022 gewinnen will. Und für Robert Habeck brennt bereits die Hütte.
3. Entlastungspaket: Robert Habeck will Wirtschaft in der Energiekrise helfen – Ministerpräsidenten um Weil fordern mehr Hilfe
Denn: Der Bundeswirtschaftsminister hat vor dem Gipfel in der Energiekrise davor gewarnt, dass die immer weiter steigenden Energiekosten Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft haben könnten. Der Grünen-Politiker spricht sich bei den Diskussionen um die hohen Energiepkosten dafür aus, dass die Politik umfangreiche finanzielle Hilfen gewährleisten müsse. „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden“; so Habeck weiter, „wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“
Laut des Ministers, der die Bundesregierung in der Bringschuld sieht, um in der Energiekrise die von ihm prognostizierten dauerhaften Schäden der Wirtschaft abzuwenden, arbeite man im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und bespreche die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung. Um die Finanzierung geht es dann auch beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz, der wegen seiner Corona-Infektion den Beratungen darüber, wie die Politik das 3. Entlastungspaket finanziell stemmen kann, per Video zugeschaltet sein wird. Diskussionen wird es dabei im Zuge des Austauschs der Länderchefs und des Kanzlers auch über die Schuldenbremse geben.
Vor Gipfel in der Energiekrise mit Kanzler Olaf Scholz: Stephan Weil richtet Blick auf wichtige Bereiche wie Krankenhäuser, Stadtwerke oder ÖPNV
Diese ist im Grundgesetz festgehalten und besagt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie wurde in den vergangenen beiden Jahren wegen der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der hohen finanziellen Belastung, die in der Energiekrise wegen des 3. Entlastungspakets auf die Politik in Berlin zukommt, an dieser Schuldenbremse festhalten – damit isoliert sich Lindner immer mehr.
Falls aber die umstrittene Gasumlage der Regierung gekippt wird, ist fraglich, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu stützen. Das 3. Entlastungspaket hatte die Ampelkoalition Anfang September 2022 beschlossen. Mit ihm sollen die Bürgerinnen und Bürger angesichts der weiterhin in die Höhe schnellenden Preise in der Energiekrise entlastet werden, zählen unter anderem Einmalzahlungen für Rentner und Studierende, die vom 3. Entlastungspaket profitieren, und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Beim 3. Entlastungspaket gibt es Unterschiede, wer mehr und wer weniger Nutzen hat.
Andreas Bovenschulte fordert Energiepreisdeckel – SPD-Chefin ruft zu Unterstützung des 3. Entlastungspakets auf
Die Frage, wie die Maßnahmen aus dem 3. Entlastungspaket gestemmt werden können, sorgt auch vor dem Bund-Länder-Gipfel von Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten weiter für Unstimmigkeiten und Kritik. Ganz vorne dabei sind mit Stephan Weil der amtierende Ministerpräsident von Niedersachsen und mit Andreas Bovenschulte auch der Bürgermeister von Bremen. Weil sagte gegenüber der Welt, dass die bisherigen Maßnahmen des 3. Entlastungspakets nicht ausreichend seien. Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, würden noch nicht hinreichend berücksichtigt: „Das gilt für den Bereich der Wirtschaft, aber auch für andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke oder ÖPNV“, so Weil.
Die Menschen brauchen in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen können und müssen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte derweil ebenfalls in der Welt an, dass jetzt der Energiepreisdeckel kommen müsse: „Die Menschen brauchen in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen können und müssen.“ Auch Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident von Thüringen spricht sich für einen Energiepreisdeckel aus. SPD-Chefin Saskia Esken hat derweil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Bundesländer zur Unterstützung des 3. Entlastungspakets aufgerufen. Sie gehe fest davon aus, dass die Länderchefs bei dem Treffen am Mittwoch verantwortungsvoll handeln werden, sagte sie.