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Habecks Energiepaket für Deutschland: Bundestag beschließt Ausbau

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Von: Felix Busjaeger

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Robert Habecks Energiepaket hat den Bundestag passiert. Nun muss das Gesetzespaket noch durch den Bundesrat. Der Ausbau von Ökostrom steht im Fokus.

Update vom 7. Juli um 11:57 Uhr: Im Bundestag wurde am Donnerstag, dem 7. Juli, ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnellen Ausbau des Ökostroms in Deutschland beschlossen – mit dieser Maßnahme soll der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorangetrieben werden. Robert Habeck (Grüne) sagte im Zusammenhang mit der Abstimmung, dass das Paket das größe im Energiebereich der vergangenen Jahre sei. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.

Bevor das Paket rechtskräftig wird, muss das Vorhaben allerdings noch durch den Bundesrat. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Ein Plan von Habeck ist unter anderem, zwei Prozent der gesamten Fläche in Deutschland für Windräder an Land auszuweisen. Die Bundesländer sollen dazu gesetzlich verpflichtet werden. Um den Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland voranzutreiben, soll das Thema künftig verstärkt im öffentlichen Interesse liegen.

Osterpaket von Robert Habeck: Bundesverband für Erneuerbare Energie sieht Schritt in richtige Richtung

Im Vorfeld der Abstimmung war bereits bekannt geworden, dass das energie- und klimapolitische „Osterpaket“ von Robert Habeck aus insgesamt sieben Gesetzen bestehen soll. Der Bundesverband für Erneuerbare Energie sah in den Maßnahmen einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. „Das Osterpaket öffnet die Tür Richtung Klimaneutralität einen kleinen Spalt. Damit Deutschland hindurchschreiten kann, muss aber noch mehr passieren“, sagte BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter bereits am Mittwoch.

Das Osterpaket zeige den deutlichen Willen der Abgeordneten, die Energiewende in Deutschland zu beschleunigen, so Peter. Dennoch machte die Präsidentin klar, dass einige Punkte des Vorhabens der Regierung hinter den Erwartungen der Branche und den Erfordernissen des Klimaschutzes zurückbleiben würden.

Energiepaket von Robert Habeck: Bundestag beschließt Maßnahmen zum Ausbau von Ökostrom

Erstmeldung vom 7. April um 16:17 Uhr: Berlin – Eine Zeitenwende kommt in Deutschland offenbar selten allein. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf Wladimir Putins Krieg in der Ukraine eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt hatte, legte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach: Das sogenannte Osterpaket (Energiesofortmaßnahmenpaket) ist im Jahr 2022 ein riesiger Katalog an Vorhaben zum Ausbau von Windenergie und der Förderung der Photovoltaik sowie der entsprechenden Infrastruktur. Ziel des Osterpakets des Grünen-Politikers Habeck ist es, Deutschland aus der Abhängigkeit von fossilen Energiestoffen zu lösen und die Stromgewinnungen innerhalb von 13 Jahren auf erneuerbare Quellen unzustellen.

Osterpaket 2022 von Habeck: „Zeitenwende“ bei Windenergie und Photovoltaik wegen Wladimir Putins Ukraine-Krieg

Um die Veränderungen für die deutsche Energieversorgung auf den Weg zu bringen, hat Robert Habeck einen umfassenden Gesetzentwurf, das Osterpaket 2022, auf den Weg gebracht, der zwar noch offene Fragen beinhaltet, allerdings einen deutlichen Richtungswechsel für Deutschland ankündigt. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende für die Energieversorgung in Deutschland“, heißt es in dem Entwurf des Osterpakets 2022, der vor allem auf die Förderung der Photovoltaik und den Ausbau der Windenergie abzielt. Energiesouveränität sei zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden. „Jede eingesparte Kilowattstunde hilft – und schadet Putin.“

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht zum sogenannten Osterpaket der Bundesregierung, welches mit Förderungen die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranbringen soll.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht zum sogenannten Osterpaket der Bundesregierung, welches mit Förderungen die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranbringen soll. © Michael Kappeler/dpa

Während Deutschland aktuell auf der Suche nach alternativen Gaslieferanten ist, um sich aus der Abhängigkeit Russlands zu lösen, denkt Habeck offenbar bereits weit über LNG-Terminals in Niedersachsen hinaus und hat in seinem Osterpaket Photovoltaik im Blick. Auf etwa 600 Seiten stellt er dort den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt. Mit dabei sind zahlreiche Veränderungen, die das Ziel verfolgen, Deutschlands Stromversorgung bis 2035 ausschließlich auf Erneuerbare Energien umzustellen – gegenwärtig liegt der Anteil bei 42 Prozent. Es gibt für die Politik also viel Handlungsbedarf.

Osterpaket 2022 von Robert Habeck will Erneuerbare Energien in den Vordergrund stellen

Eine Steigerung um mehr als 50 Prozent klingt auf den ersten Blick innerhalb von 13 Jahren fast utopisch, allerdings umfasst das Osterpaket von Robert Habeck ein wichtiges Anliegen: Deutschland aus den Fängen von Machthabern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu lösen und Alternativen zu Kohle, Öl und Gas zu schaffen. Nachdem Habeck der Bundesrepublik in einer ersten Bilanz zum Jahresanfang ein schlechtes Zeugnis bei den Klimazielen ausgestellt hat, soll das Osterpaket vor allem eins bringen: die Verfahren für den Bau von Erneuerbaren Energien vereinfachen.

Dafür will Robert Habeck mit dem Osterpaket 2022 viele Gesetze verändern. Dazu zählt unter anderem auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Viele Maßnahmen, die etwa die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien betreffen, finden sich in diesem Gesetz, das seit Jahren ein zentrales Element der deutschen Energiewende ist. Für Bürger sieht das Osterpaket von Robert Habeck auch eine große Veränderung vor: Der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien wird künftig über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ gedeckt und die EEG-Förderung über den Strompreis beendet.

Osterpaket 2022: Diese Gesetze will Habeck für Photovoltaik und Windenergie ändern

Robert Habeck (Grüne) hat mit seinem Osterpaket 2022 einen Gesetzentwurf gebracht, der große Veränderungen für Deutschland Energieversorgung bringen könnte – etwa für Photovoltaik und Windenergie. Folgende Gesetze sollen durch das Osterpaket angepasst werden: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) und das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG). Zudem sollen weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht verändert werden.

Für sein Osterpaket 2022 erntet Habeck Kritik aus Reihen der Ampel-Koalition

Durch die Vereinfachung, die im Osterpaket 2022 von Habeck vorgesehen ist, soll es möglich sein, bis 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Bis 2035 sollen dann fast 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen.

Nicht nur die Opposition sieht das Osterpaket 2022 als zu überambitioniert an, auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition muss sich Robert Habeck für sein Energiepaket der Kritik stellen. So sagte Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Hier wäre es wesentlich besser, das Ziel realistischer zu wählen, und stattdessen die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das Ziel auch tatsächlich erreicht wird.“

Wichtiger Eckpunkt im Osterpaket 2022: Ausbau von Photovoltaik soll gesteigert werden

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck räumte zwar bereits Nachbesserungsbedarf ein, sieht den Zeitplan beim Osterpaket 2022 aber nicht gefährdet. Um den Ausbau von Windenergie und Solarenergie in Deutschland voranzutreiben, soll der Bau entsprechender Anlagen künftig „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Das beinhaltet auch, dass das Komplettverbot für den Bau von Windkraftanlagen in Schutzgebieten nicht mehr generell gelten soll. Stattdessen soll über Windkraftanlagen in Schutzgebieten im Einzelfall entschieden werden. Durch das Osterpaket von Habeck soll auch der Ausbau von Photovoltaik in Deutschland vorangetrieben werden.

Generell soll der bürokratische Aufwand für lokale Wind- und Solarprojekte sinken. Zudem sollen mehr Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Kommunen entstehen. Sein Osterpaket sei allerdings nur ein erster Aufschlag, machte Habeck deutlich. Es würde die Voraussetzungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland schaffen, allerdings noch nicht die Lösungen bringen. „Dafür müssen die Anlagen genehmigt, gebaut und errichtet werden“, sagte Habeck in Bezug auf die Pläne im Osterpaket 2022. „Es ist ein großer Schritt heute, aber ein Schritt auf einem langen Weg, den wir noch zu gehen haben, und viele weitere werden folgen.“

Habecks Osterpaket will Ausbau von Windenergie fördern – Anlagen auf See und Land geplant

Ein weiterer wichtiger Aspekt von Habecks Osterpaket ist der Ausbau der Windenergie – bereits im vergangenen Jahr wurden mehr Windräder in Betrieb genommen als zuletzt. Für die Stromgewinnung aus Wind auf See plant der Gesetzentwurf eine deutliche Steigerung der Leistung von Offshore-Windparks. So soll laut des Osterpakets 2022 deren Stromgewinn von derzeitigen insgesamt 7,8 Gigawatt auf 40 Gigawatt im Jahr 2035 gesteigert werden. Auch der Ausbau von Windrädern an Land soll beschleunigt werden. Jedes Jahr sollen zusätzliche zehn Gigawatt durch Windkraftanlagen gewonnen werden. Bisher stammen 56,13 Gigawatt auf entsprechenden Anlagen. Ziel ist eine Kapazität von 115 Gigawatt bei Wind an Land im Jahr 2030.

Um dieses Ziel beim Ausbau der Windenergie in Deutschland im festgehaltenen Osterpaket 2022 zu erreichen, sind weitreichendere Maßnahmen erforderlich, die über das Osterpaket hinausgehen. Wie die Verteilung der Windkraftanlagen in Deutschland geregelt werden soll, will Habeck in einem Sommerpaket angehen. Bereits absehbar ist, dass zwei Prozent der Landfläche in Deutschland für die Windenergie genutzt werden sollen. Derweil will sich Deutschland weiter aus der Atomkraft verabschieden.

Boni für Photovoltaik und Einspeisevergütung sind im Osterpaket 2022 von Robert Habeck vorgesehen

Neben dem Ausbau von Windenergie sieht das Osterpaket 2022 von Robert Habeck auch mehr Solaranlagen vor. Bis 2030 soll die Leistung von 59 Gigawatt auf 215 Gigawatt gesteigert werden. Damit dies laut der Vorstellungen im Osterpaket auch gelingt, sollen Dächer und Freiflächen zu gleichen Teilen für die Energiegewinnung genutzt werden. Für Solaranlagen auf dem Boden sollen die Kriterien so geändert werden, dass mehr Flächen infrage kommen, etwa am Rand von Äckern oder in Mooren. Vor einigen Monaten hatte Habeck noch eine Solardachpflicht gefordert.

Der Ausbau von Photovoltaik (PV) im Osterpaket soll neben der vermehrten Ausschreibung von Frei- und Dachflächen auch mit einer verbesserten Einspeisevergütung vorangetrieben werden. Diese richtet sich an Menschen, die selbst Solarenergie mit ihrer PV-Anlage erzeugen. Volleinspeiser, also PV-Betreiber, die ihre Energie vollständig ins Stromnetz einspeisen, sollen besonders vom Osterpaket profitieren. Derweil sorgt der Ukraine-Krieg auch für eine angespannte Lage beim Strompreis, daher forderte die Grüne Jugend einen Rettungsschirm für die Menschen.

Robert Habeck zeigt sich wegen Osterpaket zuversichtlich – Erneuerbare Energie schafft Arbeitsplätze

Während noch einige Punkte bei seinem Osterpaket ungeklärt sind, hat sich Robert Habeck allerdings zuversichtlich gezeigt, in ein paar Wochen eine Einigung mit den Ländern über ein Flächenziel bei der Windkraft erzielen zu können. Der Grünen-Politiker verwies dabei auch auf das große Potenzial, das ein Ausbau der Windenergie bei der Umsetzung des Osterpaket 2022 bringen könnte – etwa bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Als Beispiel nannte er Ende März das schwedische Unternehmen Northvolt, das an der schleswig-holsteinischen Westküste eine Batteriezellfertigung mit rund 3000 Arbeitsplätzen schaffe.

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„Das ist sozusagen ein Weckruf gewesen für viele Politiker zu sehen, wie sehr die erneuerbaren Energien einen Wettbewerbsvorteil, einen Standortvorteil darstellen“, sagte Habeck. Ungeklärt bleibt auch im Osterpaket 2022 weiterhin der Umgang mit Abstandsregeln. In Bayern etwa ist die 10H-Regel in Kraft, die massiv den Ausbau von Windenergie blockiert. Dort muss ein Windrad bisher mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein.

Branchen nur bedingt mit Habecks Osterpaket 2022 zufrieden – Kritiker sehen Nachholbedarf

Neben all den Vorzügen, die das Osterpaket für die Erneuerbare Energie in Deutschland bringen kann, sehen Branchenverbände aus der deutschen Energiewirtschaft allerdings noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Das Osterpaket 2022 würde noch Ergänzungen bedürfen, sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). So sei es zunächst zu begrüßen, dass Erneuerbare Energie eine Vorrangstellung bekommen würde. „Dass dabei jedoch Belange der Bundeswehr ausgenommen sind, ist problematisch“, sagte Peter. Wasserkraft solle schlechter gestellt werden, der im Kabinett verabschiedete Text sei „das Worst-Case-Szenario“.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärte, dass das Osterpaket zwar einen „bedeutenden Hebel“ für die künftige deutsche Energieversorgung darstellen würde, allerdings verwies sie auf ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht, das den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen beschleunigen soll.

Robert Habecks Osterpaket könnte deutliche Veränderung für deutsche Energieversorgung bringen

Robert Habecks Osterpaket stellt den Aufschlag für eine deutliche Veränderung in der deutschen Energieversorgung der kommenden Jahrzehnte dar. Er selbst sprach in dem Gesetzesentwurf von einer Zeitenwende. Mit Blick auf die geplanten Maßnahmen des Osterpakets 2022 könnte dies tatsächlich eintreten.

Während gegenwärtig in Deutschland wegen des Ukraine-Kriegs zunehmend die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft zu spüren sind, zeigen Habecks Pläne aber auch: Ein schneller Umstieg ist nicht möglich. Das Osterpaket ist vielmehr die Voraussetzung, „dass wir auf der Strecke der nächsten acht Jahre besser, schneller und umfänglicher vorankommen“, sagte der Politiker. Er machte aber auch klar, dass das Osterpaket 2022 für Deutschland viele Vorteile bringt: „Es ist tatsächlich so, dass das Osterpaket den Steuerzahler wenig kostet.“ (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Transparenzhinweis: Der Text wurde am 7. Juli um die Entscheidung des Bundestags ergänzt. Der Ursprungstext entstand am 7. April 2022. In der Zwischenzeit können sich Einzelheiten des Gesetzentwurfes geändert haben.

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