„Abhängigkeit von Putin“: Habeck fürchtet drastische Folgen durch LNG-Klage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor Klagen gegen den beschleunigten Bau von LNG-Terminals. Ihm geht es um Abhängigkeit von Putin.
Wilhelmshaven – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor gerichtlichen Klagen gegen den beschleunigten Bau von LNG-Terminals, also Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG). Damit nimmt Habeck Bezug auf Forderungen der Deutschen Umwelthilfe nach einem Baustopp in Wilhelmshaven, der auf die Sorgen um ein Unterwasser-Biotop und Schweinswale zurückgeht. Habeck glaubt, eine LNG-Klage könne Einfluss auf die Abhängigkeit von Russland unter Wladimir Putin haben.
„Abhängigkeit von Putin“: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) fürchtet drastische Folgen durch LNG-Klage
In der Debatte um den beschleunigten Bau sogenannter LNG-Terminals in WIlhelmshaven hat sich nun auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich zu Wort gemeldet. Habeck erklärte gegenüber RTL Direkt, „Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin.“ Damit reagiert Robert Habeck auf ein Anliegen der Deutschen Umwelthilfe: Sie hatte einen Baustopp für die Anlage in Wilhelmshaven gefordert und Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingelegt.
Grund hierfür ist laut Umwelthilfe, dass durch den Bau in Wilhelmshaven Schweinswale ebenso gefährdet sein könnten, wie ein Unterwasserbiotop. Der Bundeswirtschaftsminister richtete sich mit eindringlichen Worten an den Verband und sagte mit Blick auf eine Klage: „Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“ Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) hatte zuletzt in der Welt erklärt, er glaube, LNG-Terminals könnten „40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen“. Auch die Bundesregierung setzt viel Hoffnung in die Methode, vorläufig soll es auch schwimmende Varianten der Terminals geben.
LNG-Terminals: Habeck sorgt sich vor „Abhängigkeit von Putin“ und um die Versorgungssicherheit
Bei RTL Direkt erläuterte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter: „Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet.“ Habeck befürchtet mangelnde Importkapazitäten. Für das grundlegende Anliegen der Umwelthilfe äußerte der Grünenpolitiker Verständnis. Habeck sagte: „Ich liebe Schweinswale, ich komme von der Küste, ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung.“ Dennoch: Seine Sorge vor „Abhängigkeit von Putin“ und um die Versorgungssicherheit in Deutschland überwiegt – er gibt diesen Themen Vorrang.
In Habecks energiepolitischen Plänen spielen LNG-Terminals eine entscheidende Rolle, sie sollen nicht nur in Wilhelmshaven, sondern ebenso in Brunsbüttel und eventuell auch Stade entstehen. Der Bundeswirtschaftsminister glaubt auf diese Weise unabhängiger werden zu können von Erdgas aus russischen Pipelines. Bisher ist die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas immens. Aufgrund des Zeitdrucks will auch das Land Niedersachsen die für den Bau benötigten Genehmigungsverfahren gegebenenfalls deutlich beschleunigen, das gefällt nicht allen. Die Umwelthilfe bemängelt, Umweltverbände seien vor dem LNG-Terminal-Baubeginn in Wilhelmshaven nicht beteiligt worden. Der Zeitplan der Regierung ist derweil ambitioniert: Spätestens im Jahr 2023 soll der LNG-Import in Wilhelmshaven starten.