Guttenberg-Vorwürfe: So reagiert die Uni

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Karl-Theodor zu Guttenberg

Bayreuth - Die Universität Bayreuth hat die Vorwürfe von Karl-Theodor zu Guttenberg in dessen Plagiatsaffäre am Mittwoch “mit aller Entschiedenheit als unbegründet“ zurückgewiesen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte die Christsozialen trotz Guttenbergs Parteikritik zu Gelassenheit auf. Er rate “allen in der CSU, von der Parteiführung bis zur Basis, zu mehr Gelassenheit im Umgang mit den Äußerungen von Guttenberg“, sagte Müller dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch) und sprach sich für ein Guttenberg-Comeback aus. Die Bundesbürger sehen hingegen eine Rückkehr von Guttenberg in die Politik einer “Stern“-Umfrage zufolge zunehmend skeptisch.

Der 39-jährige CSU-Politiker hatte in seinem gerade erschienen Buch “Vorerst gescheitert“ gesagt: “Die Universität war in dieser Sache leider nicht unabhängig wie etwa die Staatsanwaltschaft, sondern immer Partei.“ Und: “Ich bin nicht bereit, mir von einer Kommission, die noch nicht einmal mehrheitlich mit Juristen besetzt gewesen ist, eine rechtlich relevante vorsätzliche Täuschung vorwerfen zu lassen.“

In einer Stellungnahme betonte die Uni, dass mehrere Juristen in der Kommission gesessen hätten oder als Berater beteiligt gewesen seien. In der Kommission selbst sei ein Jurist Vorsitzender, drei weitere Professoren aus den Bereichen Naturwissenschaft und Psychologie gehörten dem Gremium an. Zusätzlich seien “zur Beurteilung des wissenschaftlichen Fehlverhaltens im Falle Herrn zu Guttenbergs zwei externe Berater hinzugezogen“ worden. Einer sei der Wissenschaftsphilosoph Professor Jürgen Mittelstraß von der Uni Konstanz gewesen, der andere der Bonner Professor Wolfgang Löwer, der auch Richter am Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen sei. Ferner sei ein weiterer Bayreuther Jurist als Ombudsmann beteiligt gewesen.

Die oberfränkische Hochschule hatte Guttenberg infolge der Plagiatsaffäre den Doktortitel aberkannt. Der Kommission, die seine Doktorarbeit geprüft habe, sei es um den drohenden Verlust von Forschungsgeldern gegangen, warf der Politiker der Uni in dem Buch vor. “Externe Einflussnahme auf die Arbeit der Kommission - wie im Buch unterstellt wird - hat es nicht gegeben“, konterte die Uni. “Insbesondere drohte auch zu keinem Zeitpunkt (...) der Verlust von Forschungsgeldern.“

Rücktritt & Comeback: Diese Politiker haben es zurückgeschafft

Rücktritt & Comeback: Diese Politiker haben es zurückgeschafft

Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss nicht für immer das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Mehrfach verzichteten Politiker nach einem Fehlverhalten auf Spitzenämter, tauchten aber irgendwann wieder auf: © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Otto Wiesheu: Als CSU-Generalsekretär verursachte er 1983 betrunken einen tödlichen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Er wurde zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Wiesheu arbeitete zunächst bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. 1990 wurde er Staatssekretär im bayerischen Kultusministerium, 1993 Verkehrsminister Bayerns. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Franz Josef Strauß: Der damalige Bundesverteidigungsminister trat 1962 wegen der Spiegel-Affäre zurück. Der CSU-Politiker schien politisch am Ende, doch die Partei hielt zu ihm. 1966 wurde er Bundesfinanzminister, 1978 Ministerpräsident in Bayern und 1980 sogar Kanzlerkandidat der Union. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Wolfgang Schäuble: Der heutige Bundesfinanzminister stürzte im Jahr 2000 wegen der CDU-Spendenaffäre um den Waffen-Lobby­isten Schreiber. Er zog sich in die zweite Reihe zurück. 2005 dann das Comeback: Er wurde zum Bundesinnenminister ernannt, 2009 zum Finanzminister. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Cem Özdemir: Der Grünen-Politiker legte 2002 sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion nieder, nachdem ein Billigkredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger sowie privat genutzte Bonusmeilen für Empörung gesorgt hatten. 2008 wurde er Vorsitzender der Partei - gemeinsam mit Claudia Roth. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Gregor Gysi: Auch Gregor Gysi trat im Jahr 2002 im Rahmen einer Bonusmeilen-Affäre von seinen politischen Ämtern zurück. 2005 trat er als Spitzenkandidat für die Linkspartei bei der Bundestagswahl an und ist seither wieder Bundestags-Abgeordneter. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Franz Josef Jung: Ihm wurden die Finanzen der CDU zum Verhängnis. Als hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Hessischen Staatskanzlei wurde Jung in der hessischen Spendenaffäre der CDU zum "Bauernopfer" und trat 2000 zurück. 2005 wurde Jung von Kanzlerin Merkel als Bundesminister der Verteidigung berufen. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Jürgen W. Möllemann: Der verstorbene Jürgen W. Möllemann (FDP) musste im Jahr 1993 nach der "Briefbogen-Affäre" von seinem Amt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler zurücktreten. Er hatte auf dem Briefbogen des Ministeriums für Produkte eines Verwandten geworben. Im Jahr 2000 schaffte es die FDP unter der Führung von Möllemann mit einem erfolgreichen Wahlergebnis wieder in den Landtag. © dpa

Guttenberg spricht der CSU auch den Rang einer Volkspartei ab, wirft ihr mangelnde Innovation und verlorene Träume vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Müller riet der CSU, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen. “Er spricht aus, was manche in der Partei denken.“ Die Bindungskraft der Parteien gehe bekanntlich insgesamt zurück. Müller sagte dem “Hamburger Abendblatt“: “Wir sollten es begrüßen, wenn er in die Politik zurückkehrt.“ Nach allem, was er höre, werde Guttenbergs Wahlkreis ihn wieder nominieren, wenn er in den Bundestag zurückwolle. Guttenberg habe von seiner Anziehungskraft wenig eingebüßt, sagte Müller. “Die Parteibasis und unsere Anhänger stehen weiter zum ihm.“

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für das Magazin “Stern“ lehnen jedoch 51 Prozent der Bürger ein Comeback ab. Nur noch 49 Prozent sind für Guttenbergs Rückkehr. Nach seinem Rücktritt im März hatten sich noch 62 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, dass er in absehbarer Zeit wieder ein hohes Amt übernimmt.

53 Prozent halten den einstigen Star der CSU nun für wenig glaubwürdig, 47 Prozent schenken ihm Vertrauen. Kaum punkten kann zu Guttenberg der Forsa-Umfrage zufolge auch gegen andere hohe Politiker. Nur gegen Guido Westerwelle (FDP) schnitt er besser ab: 64 Prozent meinten, Guttenberg wäre als Außenminister besser geeignet. Eine “Guttenberg-Partei“ würde zumindest keine Volkspartei: 15 Prozent der Befragten könnten sich vorstellen, eine solche Gruppierung zu wählen.

Nach den Enthüllungen über Guttenbergs Doktorarbeit sind auch noch etliche andere Politiker in den Verdacht geraten, bei ihren wissenschaftlichen Arbeiten abgeschrieben zu haben. So wird es in der Plagiatsaffäre um Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann an diesem Donnerstag einen Schlusspunkt geben: Die Universität Potsdam will bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Prüfung der umstrittenen Doktorarbeit des CDU-Politikers vorstellen. Danach will sich Althusmann äußern.

dpa

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