Vom "Guardian" veröffentlicht

Neue Dokumente bekräftigen Vorwürfe an Geheimdienste

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Protest in Berlin gegen das Spähprogramm PRISM und Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA.

Berlin/London - Die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat eine weitere NSA-Präsentation veröffentlicht, wonach der US-Geheimdienst praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe.

Ein neues Dokument des Informanten Edward Snowden untermauert den Vorwurf, dass der US-Geheimdienst NSA praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ veröffentlichte am Mittwoch eine NSA-Präsentation, laut der Mitarbeiter über ein Programm namens „XKeyscore“ Zugriff auf gewaltige Datenmengen haben. Dieses Programm setzt auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz testweise ein.

Geheimdienstmitarbeiter können dem Dokument von 2008 zufolge in den „enormen Datenbanken“ der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen. Ein Beispiel aus den Unterlagen zeigt eine Suchanfrage nach Unterhaltungen eines Nutzers im Online-Netzwerk Facebook. Für die einzelnen Anfragen bräuchten die Geheimdienstler keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters, schreibt der „Guardian“.

Einer weiteren Präsentation zufolge könne der US-Geheimdienst auf „fast alles, das ein typischer Nutzer im Internet tut“ zugreifen - E-Mails, Suchanfragen und Verbindungsdaten von Millionen Menschen. Der Einsatz des System habe bis 2008 zur Ergreifung von 300 Terroristen geführt, heißt es.

Snowden, der als Angestellter einer anderen Firma bei der NSA im Einsatz war, hatte bereits Anfang Juni in seinem ersten Interview behauptet, er habe praktisch jeden Internetnutzer belauschen können. „Ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen - Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, wenn ich eine private E-Mail-Adresse hätte“, sagte er. Diese Möglichkeiten waren von US-Offiziellen dementiert worden.

Auch die Beobachtung der Internetaktivität einzelner Menschen in Echtzeit sei mit „XKeyscore“ möglich, berichtet jetzt der „Guardian“. Unter anderem könne man die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Website erfassen. „XKeyscore“ sammele Unmengen von Daten. Inhalte der Kommunikation würden für drei bis fünf Tage gespeichert, Verbindungsdaten für 30 Tage. Innerhalb eines solchen 30-Tage-Zeitraums im Jahr 2012 seien 41 Milliarden Datenpunkte zusammengekommen. Analysten würden gewarnt, dass eine Suche in der gesamten Datenbank zu viele Ergebnisse liefere, deshalb sollten sie ihre Anfragen eingrenzen.

Die Präsentation stammt wie vorige Veröffentlichungen aus dem Bestand von Snowden. Diesmal stellte der „Guardian“ allerdings den kompletten Schriftsatz ins Netz. Einige Seiten wurden geschwärzt, weil sie Details zu konkreten Geheimdiensteinsätzen enthielten, die man nicht verraten wolle.

Der „Spiegel“ berichtete Mitte Juli, auch deutsche Nachrichtendienste setzten „XKeyscore“ ein. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei ebenfalls auf Unterlagen von Snowden. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bestätigte daraufhin in der „Bild am Sonntag“, seine Behörde verwende „XKeyscore“ testweise. Das Bundesamt erhebe damit aber weder Daten in Deutschland noch erhalte es Daten aus den USA.

dpa

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

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