Sonderstatus im Arbeitsrecht

Urteil: Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Holzkreuz in einem kirchlichen Krankenhaus. Foto: Christian Charisius
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Holzkreuz in einem kirchlichen Krankenhaus. Foto: Christian Charisius

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheidenden Punkt eingeschränkt.

Erfurt (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Stellenausschreibungen künftig von Bewerbern nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.

Damit ist die bisherige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland korrigiert. Geklagt hatte eine Sozialpädagogin aus Berlin, die als Konfessionslose bei einer Stellenausschreibung der Diakonie nicht zum Zuge gekommen war. Sie forderte eine Entschädigung wegen Diskriminierung und hatte nach fünf Jahren Gang durch die Instanzen nun vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. (8 AZR 501/14)

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter setzten in ihrem Grundsatzurteil Regeln, wann eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werden kann. Sie stützten sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom April 2018.

Wie dieser verlangten auch die Bundesarbeitsrichter, dass eine Religionszugehörigkeit bei Einstellungen nur zur Bedingung gemacht werden kann, wenn das für die konkrete Tätigkeit objektiv geboten ist. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei nur dann keine Diskriminierung und damit zulässig, "wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" mit Blick auf den kirchlichen Auftrag, das kirchliche Ethos sei.

Bisher nahmen deutsche Arbeitsgerichte nach Angaben von Juristen in Streitfällen um Stellenbesetzungen nur eine Art Plausibilitätsprüfung vor.

Das Urteil hat Einfluss auf jährlich tausende Stellenausschreibungen unter anderem bei Diakonie und Caritas, die Arbeitgeber für mehr als eine Million Menschen in Deutschland sind. Der Klägerin billigte das BAG eine Entschädigung von zwei Monatsbruttoverdiensten zu - knapp 4000 Euro. Verlangt hatte sie rund 9800 Euro.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, schloss in Erfurt den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus. Vor einer Entscheidung, ob man gegen den Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht vorgehe, werde jedoch das schriftliche Urteil abgewartet, sagte er.

"Bei der konkreten Stelle, auf die sich die Klägerin beworben hatte, war für uns wegen der Tätigkeit und Außenwirkung eine kirchliche Grundkompetenz unverzichtbar", hieß es in einer Mitteilung Lilies. Zum Vorstellungsgespräch sei die Frau allerdings aus einem anderen Grund nicht eingeladen worden: Sie habe nicht den für die Einstellung vorausgesetzten Hochschulabschluss nachweisen können.

In einer Stellungnahme erklärten Diakonie und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Forderung nach einer Kirchenmitgliedschaft werde bei der Personalauswahl auch bisher nicht willkürlich gestellt. Unabhängig vom konkreten Fall hätten EKD und Diakonie ihr Arbeitsrecht weiterentwickelt.

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht, das auch für ihre Rolle als Arbeitgeber gilt. In der Regel verlangen sie unter Verweis auf ihren kirchlichen Auftrag und ihr Ethos von ihren Angestellten die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche. Bei der Evangelischen Kirche und der Diakonie regelt das nach Angaben eines Sprechers eine Loyalitätsrichtlinie, die 2017 überarbeitet wurde.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von April 2018

Bundesarbeitsgericht zum Fall

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