Zur Terrorabwehr

Grünen-Politikerin: Mehr Geld für die Bundespolizei

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Berlin - Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, will mehr Geld für die Bundespolizei ausgeben. Das Geld dürfe nicht nur in Personal investiert werden.

Die Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, fordert zur Terrorabwehr mehr Geld und Personal für die Bundespolizei. Einige Bundesländer hätten ihre Etats bereits aufgestockt, „und deswegen finde ich, muss der Bund da für die Bundespolizei da entsprechend auch nachziehen“, sagte Mihalic am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Sie forderte außerdem eine kritische Auseinandersetzung mit dem Aufgabenprofil der Polizei. „Man muss natürlich genau hinschauen, wofür wird das Personal eingesetzt, wie ist die Ausstattungslage konkret und welche Aufgaben muss die Polizei eigentlich mit den Ressourcen, die sie hat, wahrnehmen“, betonte sie.

Am zweiten und letzten Tag des 18. Europäischen Polizeikongresses in Berlin beraten am Mittwoch mehr als 1500 Vertreter der Polizei, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente über die Innere Sicherheit in Europa.

dpa

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