Staat soll durchgreifen

Grünen-Experte will Impfpflicht für Beamte

Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gegen das Coronavirus steht weiterhin im Raum. Für das Pflegepersonal greift sie bereits. Folgen nun die Beamten?

Berlin – Als Resultat des bundesweit prekären Corona-Infektionsgeschehens wird intensiv über eine allgemeine Impfpflicht* für Deutschland diskutiert. Die Ampel-Koalition beabsichtigt, diese im Frühjahr 2022 einzuführen. Doch werden schon vorher Entscheidungen gefällt. Besagte Impfpflicht gegen das Coronavirus greift bereits fürs Pflegepersonal. Geht es nach einem Grünen-Politiker, folgen die nächsten Berufsgruppen alsbald.

Bundestagsabgeordneter:Janosch Dahmen
Geboren:6. September 1981 (Alter 40 Jahre), Berlin
Partei:Bündnis 90/Die Grünen
Amt:Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2020
Ausbildung:Universitätszahnklinik Witten/Herdecke, University of California, Amerikanische Universität Beirut

Impfpflicht gegen das Coronavirus für Beamte gefordert – Janosch Dahmen (Grüne) bringt es für Polizei und Feuerwehr ins Gespräch

Die Rede ist in diesem Fall vom Gesundheitsexperten Janosch Dahmen. Der Grünen-Politiker bringt nämlich eine Corona-Impfpflicht für Beamtengruppen wie Lehrerschaft, Polizei und Feuerwehr ins Gespräch. „Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein“, wird Dahmen von der „Rheinischen Post“ zitiert.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen regt eine Impfpflicht für Beamte, darunter Lehrerschaft, Polizei und Feuerwehr, an. (kreiszeitung.de-Montage)

„Polizisten, Lehrerinnen oder Feuerwehrleute können berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten und haben deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen“, fügt der Bundestagsabgeordnete an. Nach dem Verständnis von Dahmen würde Schutzverantwortung auch bedeuten, dass dort, wo es möglich ist, „der Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung“ aufrechterhalten wird.

Staat soll „Schutzverantwortung mit einer Pflicht durchsetzen“: Gegenwärtige Impfquote in Deutschland bereitet Grünen-Politiker Sorgen

Der Staat hätte lange Zeit auf Vernunft und Einsicht gesetzt. Solidarität ist nur einer der Schlagbegriffe, die in der Debatte um Corona-Impfungen immer wieder bemüht werden. Doch hat die jüngere Vergangenheit gezeigt, dass hierauf nicht immer Verlass ist. Eine Impfquote von knapp 70 Prozent macht dies deutlich. Mehr als 20 Millionen Bundesbürger sind also noch immer nicht vollständig geimpft (Stand: 17. Dezember 2021).

Das hat auch Janosch Dahmen registriert. Deswegen „sollte der Staat als Ultima Ratio diese Schutzverantwortung meines Erachtens mit einer Pflicht durchsetzen“, heißt es vom Grünen-Politiker. Doch macht Dahmen auch deutlich, dass es von Drohungen nichts halten würde. Vielmehr „müssen immer Überzeugung und der Schutz der Menschen“ im Vordergrund stehen.

Allgemeine Impfpflicht setzt ausreichend Impfstoff voraus – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Dosen aus Osteuropa importieren

Klar sei auch, dass einer Erweiterung der Impfpflicht die Beschaffung von genügend Impfstoff voraussetzt. Eine Aufgabe, welcher sich der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits angenommen hat. Im Rahmen eines TV-Auftritts bei ZDF-Moderator Markus Lanz sagte Lauterbach, dass er sein Vorhaben forciere und weiter intensiviere. Konkret steht gemäß Lauterbach der Import von Impfstoff aus Osteuropa im Raum.

Doch zurück zum gegenwärtig größten Politikum in Deutschland, der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. Wie eingangs skizziert, wurde diese fürs Pflegepersonal bereits beschlossen. Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen demnach bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder genesen sind.

Impfpflicht bleibt brisantes Politikum: Neuer Bundestag muss in freier Abstimmung entscheiden

Soweit der Stand der Dinge. Und wie wird nun weiter mit der allgemeinen Impfpflicht verfahren? Hierüber muss der neu formierte Bundestag erst noch in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Doch vorher wissen sich natürlich diverse Politiker zu dieser heikel-brisanten Thematik zu Wort zu melden.

Hierzu gehört auch CDU-Politiker Friedrich Merz. Er äußert sich ablehnend zu einer allgemeinen Impfpflicht. „Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen“, heißt es vom erneuten Kandidaten für den Vorsitz der CDU gegenüber der Funke-Mediengruppe. Erst im November 2021 hatte Merz eben jene Impfpflicht zumindest nicht ausgeschlossen*.

Friedrich Merz lehnt allgemeine Impfpflicht ab: CDU-Politiker sieht Trick der Ampel-Regierung

Der Ratschlag von Friedrich Merz: „Ich empfehle der Union, diese Frage nicht voreilig zu beantworten“. Zudem lehnt es der CDU-Politiker ab, sich einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Impfpflicht im Bundestag anzuschließen.

Denn dies sei nach Ansicht von Merz lediglich ein Trick der Ampel-Regierung um den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Hiermit würde nur verschleiert werden, dass sie selbst keine eigene Mehrheit haben. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © imago/Marijan Murat/dpa

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