Rechtsextreme Attacke

Trotz Mord-Aufruf auf Wahlplakaten: Behörde lässt Grüne hängen

Schock in Bayern und Sachsen: Auf Wahlplakaten ruft die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ zum Mord an Grünen auf. Trotz Anzeige bleiben einige Schilder hängen.

Berlin/Dresden – Skandal in Bayern und Sachsen: Die Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ sorgen für ordentlichen Zündstoff. Die Grünen verurteilten die Kampagne zur Bundestagswahl 2021 als Aufruf zum Mord und erstatteten Anzeige. Die Aktion überschreite sämtliche „Grenzen des guten Geschmacks“, empörte sich die Sprecherin des sächsischen Landesverbandes, Christin Furtenbacher. Doch der Aufforderung der Partei, die Plakate rasch entfernen zu lassen, kamen nur die Behörden in Bayern nach. In Sachsen erhielt die Öko-Partei eine abstruse Antwort aus der Staatsanwaltschaft.

Bundestagswahl 2021:Wahl zur 20. Legislaturperiode
Termin:26. September 2021
Art der Wahl:geheim
Kanzlerkandidaten:Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Armin Laschet

Die Partei „Der III. Weg“ tritt bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erstmals an. Die Splitterpartei wurde vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuft. In Sachsen und in Bayern tauchten nun Anfang der Woche in vielen Orten Plakate auf, die Slogans wie „Hängt die Grünen“ oder „Wählt deutsch“ zeigten. Die rechtsextremen Banner wurden laut einem Bericht des Tagesspiegels gezielt über die grünen Wahlplakate gehängt.

Bundestagswahl 2021: Grüne erstatten Anzeige gegen rechtsextreme Partei „Der III. Weg“

In den demokratischen Parteien zeigte man sich entsetzt. Die Aktion sei eine „Attacke auf die Demokratie und Anständigkeit“, beschwerte sich der sächsische Direktkandidat Wolfgang Wetzel (Grüne). Ihr einziger Zweck sei es, engagierte Demokraten, Kandidaten, Mitglieder und Sympathisanten einzuschüchtern. Und auch die SPD verurteilte das Vorgehen. „Gegen diese Formen rechter Gewaltaufrufe stehen alle Demokrat:innen auch in Wahlkampfzeiten zusammen“, twitterte Landes-Generalsekretär Henning Homann.

Stellt sich gegen die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne). (Montage von kreiszeitung.de)

In München ging die Polizei umgehend gegen die rechtsextremen Plakate vor. Laut einer Sprecherin sahen Beamte in mehreren Dienststellen darin eine Störung des öffentlichen Friedens und entfernten die Banner umgehend. Die Staatsanwaltschaft genehmigte rückwirkend das Vorgehen.

Bündnis90/Die Grünen: Rechtsextreme rufen zu Mord auf – „Hängt die Grünen“ als Slogan auf Plakat

In Sachsen jedoch hängen die Plakate weiterhin. Die Anzahl ist unbekannt. Aber die Staatsanwaltschaft in Zwickau sah zunächst keine strafrechtliche Relevanz des Slogans, da man nicht wisse, „wer konkret angesprochen wird”, teilte eine Sprecherin dem Tagesspiegel mit. Es könnte sich sowohl um Politiker als auch um Wähler der Partei handeln. Die Grünen könnten aber auf eine Verbotsverfügung drängen. Dafür sei dann aber die jeweilige Stadtverwaltung zuständig und nicht die Staatsanwaltschaft, hieß es.

Der Vorgang schlägt ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung der Grünen mit rechtsextremen Gesinnungen auf. Bereits im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzte die Öko-Partei ein deutliches Stoppzeichen gegen Rechts. Parteichefin Annalena Baerbock, die als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl antritt, gilt ebenfalls als lautstarke Widersacherin gegen rechtes Gedankengut.

Annalena Baerbock: Kanzlerkandidatin gilt als entschiedene Widersacherin gegen Rechts

So forderte sie unlängst eine bessere Aufklärung von rechtsextremen Strömungen in der Polizei und sie verurteilte auch entschieden rechtspopulistische Anwandlungen in den eigenen Reihen. Zu dem Plakat-Skandal hielt sie sich bislang allerdings bedeckt.

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Jedoch kam auch von ihrem Mitbewerber um das Kanzleramt, Armin Laschet (CDU), bislang keine Solidaritätsadresse. Offenbar kämpft er derzeit gegen sein eigenes Plakat-Problem an. Während er im Umfragetief feststeckt, weigern sich bereits viele enttäuschte Anhänger, sein Konterfei überhaupt an Laternenmasten aufzuhängen. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sebastian Willnow/dpa/picture alliance & Christophe Gateau/dpa/picture alliance

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