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Grüne und SPD in Niedersachsen sagen „Ja“: Koalitionsvertrag unterzeichnet

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Von: Jan Knötzsch, Yannick Hanke

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SPD und Grüne in Niedersachsen
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. © Swen Pförtner/dpa

Weichenstellung nach der Niedersachsen-Wahl: SPD und Grüne haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Jetzt ist er unterzeichnet. Es folgt die Landtag-Konstituierung.

Update von Montag, 7. November 2022, 10:06 Uhr: Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne am Montagmorgen in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.

Update von Montag, 7. November 2022, 8:30 Uhr: Das schnelle Tempo bei der Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen geht weiter: Nachdem SPD und grüne in Rekordzeit den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, stimmten am Wochenende sowohl dioe Sozialdemokraten als auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Die SPD am Samstag, die Grünen am Sonntag in Hannover. Beide Parteien winkten den Koalitionsvertrag jeweils mit großer Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zu. Am

SPD und Grüne
Die Sozialdemokraten Grant Hendrik Tonne und Stephan Weil sowie die Grünen Julia Willie Hamburg und Anne Kura mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag (v.l.n.r.). © Moritz Frankenberg/dpa

Der Koalitionsvertrag trage eine klare grüne Handschrift, so die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg nach dm „Ja“ ihrer Partei. Am Montag (7. November 2022) soll der Koalitionsvertrag nun von den beiden künftigen Regierungsparteien unterzeichnet werden. Am Dienstag, 8. November 2922, konstituiert sich dann der neue Niedersächsische Landtag. Aller Voraussicht nach wählen die Abgeordneten den alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil Weil mit der rot-grünen Mehrheit für eine dritte Legislaturperiode. Für die Wiederwahl sind mindestens 74 Ja-Stimmen bei 146 Abgeordneten nötig. Anschließend will Weil sein Kabinett mit den Ministerinnen und Ministern vorstellen.

Grüne stimmen Koalition mit SPD in Niedersachsen zu

Update von Sonntag, 6. November 2022, 15:55 Uhr: Hannover – Nun haben auch die Grünen der geplanten rot-grünen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Auf einem außerordentlichen Parteitag am Sonntag, 6. November, in Hannover votierte eine breite Mehrheit für die Zusammenarbeit mit der SPD. Es gab einzelne Gegenstimmen sowie Enthaltungen.

Update von Sonntag, 6. November 2022, 09:33 Uhr: Hannover – Ab 11:00 Uhr am Sonntag, 6. November 2022, kommen nun auch die Grünen in Niedersachsen im Rahmen eines außerordentlichen Parteitags zusammen, um über den rot-grünen Koalitionsvertrag abzustimmen. Die SPD hatte dies bereits tags zuvor getan, die Weichen für die neue Landesregierung nach der Niedersachsen-Wahl 2022 sind gestellt.

Weichenstellung nach Niedersachsen-Wahl 2022: Grüne stimmen über Koalitionsvertrag mit SPD ab

Die Zustimmung der Grünen in Niedersachsen zum Koalitionsvertrag mit der SPD gilt als sicher. Und das, obwohl einzelnen Mitgliedern die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zur Verkehrspolitik nicht weit genug gehen würden.

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) spricht beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen.
Gibt die Richtung vor: Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, und ihre Partei müssen nach der Niedersachsen-Wahl 2022 über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. © Moritz Frankenberg/dpa

Wenn der Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmt, soll die Zusammenarbeit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsen am Montag, 7. November, per Unterschrift besiegelt werden.

Erstmeldung von Samstag, 5. November 2022, 13:12 Uhr: Hannover – Nach der Niedersachsen-Wahl 2022 ist vor der Regierungsbildung im nördlichen Bundesland: Im Rahmen eines Sonderparteitags am Samstag, 5. November 2022, hat die niedersächsische SPD für den Koalitionsvertrag mit den Grünen gestimmt. Die Sozialdemokraten unter der Führung des alten und neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil haben ihren Teil damit erledigt.

Am Sonntag, 6. November, müssen nach den Sozialdemokraten nun auch noch die Grünen dem Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung in Niedersachsen zustimmen. Dann soll der Vertrag am Montag von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Nach Niedersachsen-Wahl 2022: SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit den Grünen

Im Rahmen ihres Sonderparteitags in Hannover stimmten nach Parteiangaben mit Landesvorstand sowie Delegierten insgesamt 226 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit den Grünen ab. Es hätte nur eine Gegenstimme gegeben. In der neuen Woche ab Montag, 7. November, soll Ministerpräsident Stephan Weil dann im Landtag vereidigt werden.

Der Sozialdemokrat und Gewinner der Niedersachsen-Wahl 2022 strebt damit seine nunmehr dritte Amtszeit an. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Weil zusammen mit den Grünen reagiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU. Immer wieder hatte Stephan Weil betont, dass er eine Regierung mit den Grünen favorisiere.

Niedersachsen-Wahl 2022 bringt rot-grüne Landesregierung hervor: SPD und Grüne wollen Entlastungspaket in der Energiekrise

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen nach der Niedersachsen-Wahl 2022 dauerten nur wenige Tage. Vorher hatte es bereits Gespräche in Fachgruppen gegeben. Beide Parteien hatten auch schon einige konkrete Themen genannt, die sie in einer gemeinsamen Landesregierung umsetzen wollen.

Stephan Weil (SPD, links), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Grant Hendrik Tonne (SPD), ehemaliger Kultusminister von Niedersachsen, nehmen am Landesparteitag der SPD teil.
Haben ihren Teil erfüllt: Die SPD in Niedersachsen rund um Ministerpräsident Stephan Weil (Iinks) und Ex-Kultusminister Grant Hendrik Tonne stimmt dem Koalitionsvertrag mit den Grünen zu. © Lino Mirgeler/dpa

Hierzu zählen etwas ein landesweites Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 29 Euro im Monat, ein höheres Einstiegsgehalt für viele Lehrkräfte und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, mit der mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Das erste gemeinsame Projekt von SPD und Grünen in Niedersachsen nach der Landtagswahl soll aber ein Entlastungspaket in der Energiekrise werden.

Stephan Weil (SPD) bleibt Ministerpräsident von Niedersachsen – Grüne Julia Willie Hamburg soll seine Stellvertreterin werden

Nach der Niedersachsen-Wahl 2022 wurden im personellen Bereich schnell Nägel mit Köpfen gemacht. Die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung stehen nämlich bereits fest. Sechs Posten gehen dabei an die SPD, die Grünen erhalten derer vier. Stellvertreterin von Ministerpräsident Stephan Weil soll die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg werden. Sie soll auch das Kultusministerium von Grant Hendrik Tonne (SPD) übernehmen.

Indes zeigt sich Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen des Sonderparteitags der SPD in Niedersachsen, der weniger als zwei Stunden dauerte, bestens gelaunt. Man hätte in den Koalitionsgesprächen nach der Niedersachsen-Wahl 2022 keine Abstriche machen müssen, von den Grünen unterscheide man sich nur in „Nuancen oder auch in Graden, aber nicht fundamental“. Kritik in der Aussprache zum Koalitionsvertrag hätte es nur wenig gegeben.

* Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde zuletzt am Samstag, 5. November 2022, um 16:51 Uhr aktualisiert.

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