Ampel-Koalition

Grünen-Knall: Özdemir drängelt sich vor Hofreiter auf Ampel-Ministerliste

Welche fünf Minister schicken die Grünen in die Ampel-Koalition? Darüber gab es ein Hauen und Stechen zwischen Realos und Fundis. Mittendrin: Cem Özdemir und Anton Hofreiter.

Berlin – Erst vertagt, dann beschlossen: Nach einer heftigen parteiinternen Auseinandersetzung haben die Grünen ihre Personalquerelen beendet. Einen Tag nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche fiel im Bundesvorstand die Entscheidung über die grüne Ministerliste. Demnach wird Ex-Parteichef Cem Özdemir neuer Landwirtschaftsminister, wie die Partei im Anschluss an die Gremiensitzung mitteilte. Derweil gingen die beiden Fraktionschefs Anton Hofreiter und Kathrin Göring-Eckhart leer aus – was in der Partei für sehr viel Missstimmung sorgte.

Partei:Bündnis 90 /Die Grünen
Gründung:13. Januar 1980, Karlsruhe
Mitglieder:124.000
Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021:14,8 Prozent

Am Mittwoch hatten die Grünen den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP vorgestellt. Die Namen der Minister blieben zunächst geheim. Sie sollten eigentlich am Donnerstagabend bekannt gegeben werden. Doch der Zeitplan geriet durcheinander. Denn in der Nacht zuvor kam es nach einem Bericht der Bild-Zeitung zu einem erbitterten Machtkampf zwischen Hofreiter und Özdemir, weshalb der Bundesvorstand am Donnerstagabend noch einmal zu einer Beratung zusammenkam und dann endgültig den Koalitionsvertrag billigte und das Personaltableau für das Ampel-Kabinett festlegte.

Ampel-Koalition: Streit um Ministerliste – Grüne nominieren Cem Özdemir und Anne Spiegel

Laut dem Koalitionsvertrag stehen der Öko-Partei fünf Posten (Klima und Wirtschaft, Außen, Landwirtschaft, Umwelt, Familie) auf der Ministerliste der Ampelkoalition um Bundeskanzler Olaf Scholz zu. Das Außenministerium übernimmt Parteichefin Annalena Baerbock, die die Partei als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geführt hatte. Neuer Klimaschutzminister und Vizekanzler wird Co-Parteichef Robert Habeck.  Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel ist nun als Familienministerin gesetzt – ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene ebenfalls schon ausgeübt hat. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll zudem als Staatsministerin für Kultur und Medien ins Kanzleramt wechseln.

Will neuer Landwirtschaftsminister werden: Cem Özdemir (Grüne).

Ministerliste der Grünen: Ampel-Regierung von Olaf Scholz ohne Anton Hofreiter und Kathrin Göring-Eckhart

Zustimmen müssen nun noch die 124.000 Parteimitglieder. Ab diesem Freitag startet die Öko-Partei eine Urabstimmung über den Vertrag und das Personal. Beides dürfte in der Partei noch für reichlich Diskussion sorgen. Zündstoff bietet dabei vor allem die Nichtbeachtung von Hofreiter bei der Vergabe der Ministerposten. Der Fraktionschef galt als Favorit des linken Parteiflügels.

Hofreiter selber bemühte sich am Tag danach öffentlich um Geschlossenheit. Es sei wichtig, dass „wir Grünen stark und geeint in der Regierung sind“, sagte er in Berlin bei der Eröffnung einer Bund-Länder-Runde. Ob er dies allerdings auf den innerparteilichen Proporz bezog, blieb offen. Mit Baerbock, Habeck und Özdemir, der bei der Bundestagswahl in der Autostadt Stuttgart mit überragender Mehrheit das Direktmandat holte, ist der Realo-Flügel in der künftigen Ampel-Regierung stärker vertreten als der Fundi-Flügel. Für gewöhnlich achten die Grünen auf eine ausgewogene Verteilung der Posten zwischen den zwei Strömungen.

Grüne Ministerliste: Baerbock und Habeck gesetzt – Grabenkämpfe zwischen Realos und Fundis wieder da

Welche Dynamik der Postenstreit entwickelt, bleibt abzuwarten. In der anstehenden Urabstimmung wird es zentral sicherlich um die Frage gehen, ob die grüne Parteiführung aus den Verhandlungen genug herausgeholt hat und die angestrebten Klimaziele sich in den kommenden Jahren verwirklichen lassen. Dass die linken Grünen nun in der Regierung bei der konkreten Umsetzung weniger Mitspracherecht haben, dürfte ihre Diskussionslaune erheblich anfachen.

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Doch ob sie so weit gehen und das gesamte Projekt scheitern lassen, wie bereits in einigen Medienberichten spekuliert wird? Durchaus scheint die Sorge zu wachsen in der Parteiführung. Zumindest warb Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bereits vorsorglich und eindringlich um eine breite Zustimmung. Der Vertrag, so versicherte er den Mitgliedern, trage keine „gelbe Handschrift“, sondern eine „grüne Handschrift“. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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