Sofortprogramm

Auf allen Wohnhäusern: Habeck drängt auf Solardachpflicht

Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien: Deutschland hat seine Klimaziele verfehlt. Minister Robert Habeck (Grüne) macht nun Druck – mit einem Sofortprogramm.

Berlin – Die Zeit des Aufschiebens ist vorbei: Robert Habeck (Grüne) erhöht jetzt deutlich den Druck beim Ausbau der erneuerbaren Energien. So plant der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das erste Paket soll dabei besonders eilige Vorhaben umfassen und bereits im April im Kabinett beschlossen werden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach soll vor allem die Solardachpflicht kommen und der Ausbau der Windenergie vorangetrieben werden. Der Handlungsdruck ist groß. Denn trotz aller Versprechen hinkt Deutschland den Klimazielen weit hinterher.

Deutscher Politiker:Robert Habeck (Grüne)
Geboren:2. September 1969 (51 Jahre), in Lübeck
Privat:verheiratet, vier Söhne
Aktuelles Amt:Minister für Wirtschaft und Klimaschutz

Habeck, der auch Bundesvorsitzender seiner Partei ist und Ende Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour Platz macht, ist erst seit ein paar Wochen im Ministeramt. Aber offenbar will der neue Ressortleiter jetzt Tempo machen. Am Dienstag will der Grüne deshalb eine „Eröffnungsbilanz“ präsentieren. Das Ergebnis scheint alles andere als rosig zu sein. Denn nach Ministeriumsangaben wird Deutschland die Klimaziele sowohl in diesem wie auch im nächsten Jahr nicht erreichen. Nach einer Art Kassensturz, die Habeck nach Amtsantritt vornehmen ließ, spricht man nun hausintern von einem „drastischen Rückstand“.

Grüne: Minister Robert Habeck legt Sonderprogramm für Klimaschutz vor – Klimaziele für 2022 verfehlt

Die Grünen wollen nun umgehend gegensteuern. Mit SPD und FDP gab die Öko-Partei im Koalitionsvertrag das Ziel aus, bis zum Jahr 2030 den Anteil von erneuerbaren Energien bis auf 80 Prozent zu erhöhen. In diesem Jahr liegt er erst bei 42 Prozent. Deshalb soll so schnell wie möglich neben einem Förderprogramm für grünen Wasserstoff vor allem der Ausbaupfad für Windkraft kräftig erweitert werden. So sollen insgesamt zwei Prozent der Landesfläche für den Bau der Anlagen ausgewiesen werden – was im Vergleich zur Vorgängerregierung in kräftiges Plus ist. Für die schnelle Umsetzung muss vor allem das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Mehr Klimaschutz wagen: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt dem Kabinett bald ein Sofortprogramm vor.

Ein weiterer Kernpunkt ist eine Solardachpflicht. So soll nach Möglichkeit auf jedes Dach eines neu gebauten Hauses eine Fotovoltaikanlage installiert werden. Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein sind hier bereits vorangeprescht. In Niedersachsen steht das Solardach-Vorhaben ebenfalls schon in den Startlöchern, jedoch erst ab 2023 und vorrangig erst einmal vor allem für gewerblich genutzte Immobilien.

Laut Experten werden einzelne, kleinteilige Schritte aber nicht ausreichen, um die deutsche Industrie und alle Verbraucher mittel- bis langfristig auf grünen Strom umzustellen. „Auf jedes Dach muss eine Solaranlage“ – so lautet die mehrheitliche Einschätzung. Mit bundeseinheitlichen Vorgaben will das Wirtschaftsministerium jetzt in diesem Bereich Tempo machen.

Klimaschutz: Wirtschaftsminister Habeck plant Solardachpflicht und Ausbau der Windenergie

Habeck habe sich regelrecht in „Arbeit eingegraben“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) einen Ministeriumsmitarbeiter. Immerhin ist das Klimaschutzressort das Schlüsselressort für die Grünen, die ihrer Anhängerschaft die Energiewende versprochen hatte. Nachdem das Verkehrs- und Finanzministerium an die FDP gefallen war, war bereits in der Hauptstadt darüber geätzt worden, dass sich die Grünen von den Ampel-Partnern über den Tisch gezogen lassen hätten. Diesen Eindruck will Habeck nun offenbar sofort im Keim ersticken. Durch den Kabinettsbeschluss im April könnten die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm bereits ab 2023 wirken – für Habeck wäre das ein Achtungserfolg.

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Doch am Anfang dürfte es ihm mit seinen Ad-hoc-Maßnahmen auch um etwas anderes gehen: die Schuld für den klimapolitischen Rückstand auf die Vorgängerregierung zu schieben. Die Tatsache, dass Habeck erst einmal zum Amtsantritt eine Bilanz zieht, ist in sich schon ein geschickter Schachzug. Denn dadurch stellt er am Dienstag erst einmal klar: So schlimm steht es um Deutschland – und ich hatte damit nichts zu tun. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Omer Messinger/dpa

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