Habeck erhebt in den „Tagesthemen“ Maulwurf-Vorwürfe: Heizungspläne „bewusst geleakt“
Die Grünen ziehen sich samt Habeck und Baerbock auf Klausur zurück. Gerade der Vizekanzler beklagt sich lautstark über die Ampel-Partner.
Update vom 22. März, 9.40 Uhr: Robert Habeck hat am Dienstagabend seine harschen Worte von der Grünen-Klausur bestätigt - und in den ARD-„Tagesthemen“ Durchstechereien und mangelnde Arbeitsfähigkeit in der Ampel-Koalition beklagt. Man könne „jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden“, obwohl sie seiner Ansicht nach entscheidungsreif und fertig seien, sagte er - möglicherweise eine Anspielung unter anderem auf seit Monaten blockierte Energieeffizienzpläne.
Pikant scheint ein zweiter Vorwurf Habecks: Der Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch sei in einem sehr frühen Stadium „an die Bild-Zeitung - ich muss unterstellen bewusst - geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“, rügte er. Dadurch seien Koalitions-Gespräche „wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen“. Da so etwas „nicht aus Versehen“ passiere, sei er „ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist.“ Der Vorfall habe auch dem Vertrauen in die Regierung geschadet.
„Das Miteinander im Kabinett ist tadellos, wir können die Dinge ruhig und ganz normal bereden“, betonte Habeck zugleich. „Aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.“ Die Ampel solle sich auf sich selbst konzentrieren und klarmachen, „welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarmachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“. Er setze auf eine Lösung im Koalitionsausschuss am Sonntag.
„Da haben wir keinen Bock drauf!“ Habeck feuert bei Grünen-Klausur Ampel-Tirade ab
Update vom 21. März, 16.20 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck hat zum Auftakt der Klausur seiner Grünen-Bundestagsfraktion zum Schlag gegen die Partner in der Ampel-Koalition ausgeholt. Er rügte den Versuch, mit dem Ausbremsen von Klimapolitik bei den Wählern zu punkten. „Eine Bundestagswahl, die diejenigen Politiker belohnt, die am wenigsten gelöst haben - da haben wir keinen Bock drauf“, sagte er.
Habeck erinnerte SPD und insbesondere FDP an das alte Ziel, eine „Fortschrittskoalition“ darzustellen: „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt.“ Deutschland könne rasch Probleme meistern, wenn es wolle, sagte er und fügte hinzu: „Daran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen.“
Olaf Scholz‘ Wirtschafts- und Klimaminister nannte die FDP zwar nicht ausdrücklich als Adressatin seiner Kritik-Tirade - in seinen Äußerungen spiegelte sich aber viel Unmut über die Liberalen wider. Habeck kritisierte in Weimar Versuche, „Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen“. Gerade die FDP hatte zuletzt nach mehreren Wahlschlappen öffentlich einen schärferen Kurs angekündigt.
Unterdessen ist bekannt geworden, dass die Ampel-Parteien für Sonntag einen Koalitionsausschuss zu einem weiteren Streitthema planen: Den Haushaltseckpunkten für das Jahr 2024. Zugleich wächst der Widerstand im Regierungsbündnis gegen Habecks Heizungspläne.
Knall vor der Grünen-Klausur: Habeck und Co. debattieren Klima und Zusammenhalt - mitten im Kreuzfeuer
Vorbericht vom 21. März: Weimar/München - Die Grünen gehen in Klausur: Ganze drei Tage will die Bundestagsfraktion - samt der parteieigenen Minister Robert Habeck, Annalena Baerbock und Lisa Paus - ab Dienstagmittag (21. März) Bilanz ziehen und inhaltliche Pflöcke einrammen.
Das scheint auch bitter nötig: Vom Verbrenner über Abschiebungen nach Afghanistan bis zum Bundeshaushalt stehen die Grünen mit im Zentrum zäher Streitigkeiten in der Ampel-Koalition. Auch rund um den Termin in Thüringen scheint sich der Zoff zuzuspitzen: Eine Gäste-Gruppe ist der Grünen-Fraktion abgesprungen. Und brachte damit eine brisante Frage noch höher auf die Agenda. Lässt sich mit Klimapolitik nach Vorstellung der Ökopartei die Wähler-Mehrheit im Land mitnehmen?
Knall vor Grünen-Klausur mit Habeck und Baerbock: Auch symbolisch wichtige Gäste springen ab
Zuletzt waren es etwa Heizungs- und auch Stromnetzpläne von Wirtschaftsminister Habeck, die unter anderem die CSU vor dem Bayern-Wahlkampf öffentlichkeitswirksam auf die Barrikaden brachten. Das allein wäre noch nicht zwingend ein Problem. Aber auch eine aktuelle Umfrage könnte die Grünen verunsichern: Die Partei um Habeck und Baerbock ist erstmals seit Jahren in einer Sonntagsfrage hinter die AfD zurückgefallen.
Mit einem lauten Knall ist den Grünen nun der eigentlich eingeladene Konzernbetriebsrat des ostdeutschen Energie- und Braunkohle-Unternehmens Leag abhandengekommen: Er sagte seine Klausur-Teilnahme ab. Der Vorsitzende Uwe Teubner und sein Stellvertreter Toralf Smith reagierten damit auf eine am Wochenende bekannt gewordene Beschlussvorlage der Fraktion. Diese sieht auch für den Osten der Bundesrepublik einen Kohleausstieg ab 2030 vor.
Bei der Klausur soll es unter anderem um Klimaschutz, gesellschaftlichen Wandel und Zusammenhalt gehen. Dabei wäre der Austausch mit Kohle-Beschäftigten aus dem Osten wohl auch symbolisch sehr willkommen gewesen.
Grünen-Klausur in Weimar: Union rügt „immer gleiches Muster“ - „Ideologie und Schuldenfantasie“
Die Union schlug vor dem Grünen-Treffen beherzt in die klimapolitische Kerbe. Klimaschutz könnte nur „mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei der Rheinischen Post. „Die Beschlüsse, die auf der Klausur gefasst werden sollen, zeigen das immer gleiche grüne Muster: Zuerst werden den Bürgern völlig unerreichbare Ziele aufgebürdet, die dann im zweiten Schritt mit unbezahlbaren Subventionen flankiert werden sollen“, rügte er - und attestierte eine „Mischung aus Ideologie und Schuldenfantasie“. Die Politik der Grünen verunsichere die Menschen.
In Sachen Verbrenner-Aus hoffen die Grünen unterdessen auf schnelle Beilegung des Zoffs mit der FDP und Verkehrsminister Volker Wissing. „Ich gehe davon aus, dass das Thema sich vor dem Gipfel lösen wird“, sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann am Dienstag in Brüssel. Die Liberalen wollen mit sogenannten E-Fuels betriebene Verbrenner-Autos auch nach 2035 dringend zulassen, die Grünen stemmen sich gegen diesen Plan. Der deutsche Streit hatte zuletzt sogar (vorerst) einen EU-Beschluss zum Thema verhindert. (fn mit Material von dpa und AFP)