Wahl im Februar

Grüne für Steinmeier als Bundespräsident – so stehen seine Chancen

Die Chancen, dass Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit im Schloss Bellevue bleiben kann, sind groß. Auch die Grünen unterstützen den Bundespräsidenten.

Berlin – Während seine Vorgänger häufig nicht eine zweite Amtszeit als Bundespräsident anstrebten, hat Frank-Walter Steinmeier genau das vor. Schon länger, genau genommen seit vergangenen Mai, macht der 65 Jahre alte Steinmeier aus seinen Ambitionen kein Geheimnis: „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen“, sagte der SPD-Politiker damals. Für weitere fünf Jahre würde er dann an der Spitze des Staates als Bundespräsident stehen.

Was damals angesichts der eher schlechten Umfragewerte seiner SPD noch als mutig oder gewagt galt, ist inzwischen in greifbare Nähe gerückt. Die Sozialdemokraten haben die Bundestagswahl 2021 gewonnen und führen eine Bundesregierung mit Grünen und FDP an.

Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland:Frank-Walter Steinmeier
Geboren:5. Januar 1956 (Alter 65 Jahre), Detmold
Größe:1,78 m
Ehepartnerin:Elke Büdenbender (verh. 1995)

Bundespräsident Steinmeier: Wiederwahl für zweite Amtszeit durch Bundesversammlung ist rechnerisch möglich

Eine Wiederwahl des Bundespräsidenten Steinmeier ist nach dem Wahlerfolg der SPD um Olaf Scholz rechnerisch durchaus möglich: Die Bundesversammlung wird 1472 Mitglieder zählen – die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Die drei Ampel-Parteien stellen zusammen 776 Mitglieder der Bundesversammlung und verfügen damit über eine Mehrheit. Diese ist zwar knapp, sollte aber ausreichen.

FDP und SPD haben sich für Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen – auch Grüne dafür

Nachdem sich FDP und SPD bereits deutlich für den 65-jährigen Steinmeier als Bundespräsident ausgesprochen hatten, zog am Dienstag nun auch die Grüne nach. Wie Parteispitze und Fraktion in Berlin bekannt gaben, würden sie eine zweite Amtszeit unterstützen. „Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, teilten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Könnte im Februar wiedergewählt werden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Grüne unterstützen Bundespräsident Steinmeier: „Starke Stimme für demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt“

„Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung“, hieß es weiter. „Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird. Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.“

Dass sich die Grünen für den Amtsinhaber entscheiden, kommt zwar nicht überraschend. Allerdings hatten sie sich eigentlich für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen.

Bekenntnis zu Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident ist Bekenntnis zur Ampel-Koalition

Das Bekenntnis zu Frank-Walter Steinmeier, der im Dezember die neue Regierung um Olaf Scholz ernannt hatte, ist gleichzeitig ein Bekenntnis zur Ampel-Koalition. Eine andere Entscheidung hätte das junge Bündnis aus SPD, Grüne und FDP deutlich belastet. Nachdem in der gegenwärtigen Debatte um die EU-Pläne zur Atomkraft unterschiedliche Meinungen vorherrschen, steht die Ampel derweil ohnehin von einer Bewährungsprobe. Wahrscheinlich galt es, das Verhältnis nicht noch schwerer zu belasten. Zumal dann auch eine überzeugende personelle Alternative zu Steinmeier gefunden werden müsste.

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Dass eigentlich eine Frau künftig an der Spitze des Staates stehen sollte, befürworteten in der vergangenen Zeit auch CDU und CSU – einen Namen blieben sie aber schuldig. So sprach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Welt am Sonntag lediglich von einer Frau „mit Strahlkraft“, CDU-Vorständin Serap Güler vertrat im Spiegel die Auffassung, es müsste eine Frau sein, „die parteiübergreifend akzeptiert wird“. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gab sich kurz vor Weihnachten auch sehr zurückhaltend: „Wir sind die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung. Das ist das eine. Wir haben einen hoch respektierten Bundespräsidenten. Das ist das andere.“

Wiederwahl von Steinmeier gilt als sehr wahrscheinlich – wohl weitere Bewerber als Bundespräsidenten im Rennen

Nach jetzigen Stand gilt also eine Wiederwahl von Steinmeier, der auch rührende Worte beim Abschied von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin fand, als sehr wahrscheinlich – auch wenn erwartet wird, dass die kleinen Parteien, wie etwa die AfD, eigene Bewerber ins Rennen schicken werden. 2009 gelang es letztmalig einem Amtsinhaber, sich als Bundespräsident wiederwählen zu lassen: Horst Köhler (CDU) verblieb allerdings nur bis 2010 im Amt. Nach Kritik an seinen Äußerungen in der Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr trat er schließlich zurück. Weitere Bundespräsidenten, die eine zweite Amtszeit antraten, waren: Richard von Weizsäcker (CDU), Heinrich Lübke (CDU) und Theodor Heuss (FDP).

Wenn Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar 2022 im Amt bestätigt werden sollte, hat der Bundespräsident bereits einen Plan für seine Amtszeit: In einer Erklärung im Schloss Bellevue Ende Mai sagte er in Bezug auf die Corona-Pandemie: „Wir haben uns wund gerieben im Streit um den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.“ Für die Wahl des Bundespräsidenten ist nach Artikel 54 in den ersten beiden Wahlgängen jeweils die absolute Mehrheit notwendig. Sollte dies nicht ausreichen, wäre Steinmeier die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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