Boris Johnson: Ende der Corona-Regeln und drohender Tory-Putsch
Die britische Regierung um Boris Johnson befindet sich in einer tiefen Krise. Johnson kämpft ums politische Überleben, ein Ende der Corona-Regeln soll helfen.
London – Boris Johnson machte zuletzt eine schlechte Figur: Nach dem „Partygate“-Skandal um Feiern im Regierungssitz während des Lockdowns hatte sich sein Büro bei der Queen entschuldigen müssen. Der britische Premierminister ist angezählt. Zunehmend melden sich auch aus Reihen der konservativen Torys Stimmen, die seinen Rücktritt fordern, ihm droht das Misstrauensvotum. Ein Ende der Corona-Regeln soll für Johnson zum Befreiungsschlag werden. Die Forderung eines Parteikollegen ist unmissverständlich: „Im Namen Gottes, gehen Sie!“
| Name: | Boris Johnson |
| Partei: | Conservative Party |
| Amt: | Premierminister des Vereinigten Königreichs |
Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson schafft Corona-Regeln ab
Großbritanniens Premierminister steht unter Beschuss und bläst zum Angriff, Boris Johnson braucht den Befreiungsschlag. Eine Maßnahme, mit der er hofft, in der Gunst der britischen Bevölkerung zu steigen, ist die Abschaffung der verbliebenen Corona-Regeln. Ab Donnerstag kommender Woche gilt unter anderem keine Maskenpflicht mehr, in Schulen bereits ab morgen.
Impfnachweise müssen nach der Neuregelung nicht mehr gezeigt werden, zudem will Johnson bald auch die Quarantäneregeln für Infizierte abschaffen. Ein namentlich nicht genannter Direktor für öffentliche Gesundheit einer nordenglischen Stadt warnte gegenüber dem Guardian, ein solcher Schritt fühle sich in Anbetracht des Drucks auf Krankenhäuser falsch an.
Britischer Regierungschef Boris Johnson greift die BBC an – Premierminister unter Druck
Bereits im vergangenen Jahr war das Ende der Maßnahmen mit einem Feedom-Day gefeiert worden. Ende des Jahres hatte die englische Regierung die Maßnahmen dann noch einmal verschärft und kehrte unter anderem zu einer Teil-Maskenpflicht zurück. In Niedersachsen hingegen wurden die Regeln zum Tragen von Masken jetzt verschärft, auf Demonstrationen gilt FFP2-Maskenpflicht. Auch für Geimpfte mit Johnson&Johnson gibt es in Niedersachsen neue Regeln, wie die Drittimpfung für den Booster-Status.
Die Sunday Times berichtet von einer ganzen Reihe „populistischer Ankündigungen“, mit denen Johnson den Kopf aus der Schlinge ziehen will. Unter anderem möchte der Premierminister unter seinen engsten Mitarbeitern aussortieren. Auch die Rundfunkanstalt BBC könnte als Verlierer aus den aktuellen Entwicklungen hervorgehen – ihre Finanzierung soll für zwei Jahre eingefroren werden. Ab dem Jahr 2027 sollen die Beiträge komplett wegfallen.
Boris Johnsons Partei: In Großbritannien drohen Misstrauensvotum und Tory-Putsch gegen den Premierminister
In Boris Johnsons eigener Partei, der Conservative Party, wächst der Widerstand gegen den Regierungschef: Dem Premierminister droht jetzt sogar das Misstrauensvotum. Britischen Medienberichten zufolge plant eine ganze Reihe Abgeordneter der Torys ihm das Vertrauen zu entziehen. Möglicherweise könnte die Anzahl seiner Gegner für 54 Stimmen ausreichen – so viele werden für ein offizielles Misstrauensvotum gegen Johnson benötigt. In Großbritannien droht der Tory-Putsch.
Die 54 erforderlichen Stimmen ergeben sich wie folgt: Von 360 konservativen Abgeordneten müssen sich 15 gegen Johnson aussprechen, das bedeutet umgerechnet 54 Stimmen. Bei einer anschließenden Wahl in der Fraktion müsste der britische Premier dann mindestens 50 Prozent der Mitglieder hinter sich vereinen, um sich auch nach der Abstimmung halten zu können.
Corona-Regeln missachtet: Boris Johnsons Büro entschuldigt sich wegen Partygate bei der Queen, Wut in Großbritannien
Mit den Corona-Regeln hatte man es in britischen Regierungskreisen während des Lockdowns offensichtlich nicht allzu eng genommen. Es ist besonders die Partygate-Affäre, die Großbritanniens Premierminister jetzt in die Bredouille bringt. Während der Pandemie soll es im britischen Regierungssitz wiederholt zu Party-ähnlichen Veranstaltungen gekommen sein, anfangs war von Einzelfällen die Rede – zuletzt berichtete der Mirror von regelmäßigen Treffen. Die Treffen sollen zumindest teilweise mit Boris Johnsons Wissen stattgefunden haben. Weite Teile der Politik reagierten verärgert.
In der britischen Bevölkerung sorgt dabei besonders ein Datum für Aufruhr: Auch am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip im April 2021 soll in der Downing Street gefeiert worden sein. Am folgenden Tag waren Bilder von Queen Elizabeth II. um die Welt gegangen: Sie musste in der Kapelle ihrer Residenz in Windsor wegen der strengen Corona-Regeln alleine der Bestattung ihres Ehemannes beiwohnen. Die Ereignisse erzürnten viele Briten. Johnsons Sprecher entschuldigte sich in der Konsequenz zuletzt öffentlich und äußerte, es sei „zutiefst bedauerlich, dass dies zur Zeit nationaler Trauer stattgefunden hat“.
„Im Namen Gottes, gehen Sie!“: Boris Johnsons Rücktritt kaum noch zu verhindern? Eigene Partei fordert von britischem Premierminister
Viele Beobachter fragen sich aktuell nicht ob, sondern wie lange Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sich noch im Amt halten kann. Mit vielen Torys gegen sich, wird die Luft für den britischen Regierungschef immer dünner. Tory-Politiker David Davis richtet einen klaren Appell an Johnson: „Im Namen Gottes, gehen Sie!“. Die neuen Corona-Regeln sollen den amtierenden Premierminister jetzt retten, während die Omikron-Variante auch in Niedersachsen weiter wütet – bei sinkendem Impftempo.
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Die Regierung Boris Johnsons hatte während der Pandemie über weite Strecken auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung gesetzt und möchte das mit dem Fall der Corona-Regeln wieder tun. Der Gesundheitsminister der Ampel-Koalition, Karl Lauterbach (SPD), hatte noch kürzlich vor dem englischen-Weg gewarnt. Ob die neuen Maßnahmen für Johnson reichen, um sich im Amt zu halten, ist fraglich. Die Stimmung in der Downing Street Nummer 10 dürfte dieser Tage jedenfalls gedrückt sein.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.