Athen macht Weg frei für neue Notkredite

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Der griechsiche Premierminister Antonis Samaras.

Athen - Griechenland hat am Donnerstagabend die letzte Hürde zur Auszahlung der nächsten Notkredite der internationalen Geldgeber aus dem Weg geräumt. Das Parlament beschloss ein Gesetz zum Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.

Damit sind alle Vorbedingungen der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Überweisung von 2,5 Milliarden Euro erfüllt.

Das Gesetz so wie eine weitere Neuregelung zur Steuererhebung wurden per Eilverfahren durchgebracht. Die Koalition aus Konservativen und Sozialisten brachte die notwendigen Stimmen zusammen, die Oppositionsparteien votierten dagegen. Die Verschlankung des Öffentlichen Dienstes in Griechenland war bereits in der vergangenen Woche mit der Freistellung von tausenden Staatsbediensteten auf den Weg gebracht worden. Am Donnerstag wurde die Gesetzgebung nun abgeschlossen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte am Mittwoch angekündigt, dass die 2,5 Milliarden Euro bei einer erfolgreichen Abstimmung in Athen in der kommenden Woche ausgezahlt werden würden. Der IWF und die Eurogruppe hatten Griechenland Anfang Juli insgesamt 6,8 Milliarden Euro bis zum Herbst zugesagt, davon fließt nun eine erste Tranche.

AFP

Harte Einschnitte: Das griechische Sparpaket im Überblick

Harte Einschnitte: Das griechische Sparpaket im Überblick

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden. © dpa
Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen. © dpa
Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts. © dpa
Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen. © dpa
Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld. © dpa
Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. © dpa
Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben. © dpa

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