Bundestagswahl 2021

Göring-Eckardt zweifelt an Union: „Der Laden ist null vorbereitet“

In Berlin läuft der Koalitionspoker an: Nun kritisiert Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die Reihen der Union. Die Politiker seien nicht auf die Zeit nach Merkel vorbereitet.

Berlin – Die Wahlergebnisse sind wenige Tage alt, die Union kämpft mit internen Streitigkeiten und Grüne sowie FDP werden als Königsmacher der nächsten Regierung gehandelt. Offenbar wollen die Dritt- und Viertplatzierten der Bundestagswahl 2021 an einem Strang ziehen: Noch bevor sie mit der SPD oder der Union sprechen werden, wollen sich die Freien Demokraten und die Grünen gemeinsam weiter auf Sondierungen vorbereiten. Kurz vor den eigentlichen Gesprächen prescht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor und spricht aus, was viele derzeit denken: Die Union sei im Moment nicht sondierungs-, schon gar nicht regierungsfähig.

Deutsche Politikerin: Katrin Göring-Eckardt
Geboren:3. Mai 1966 (Alter 55 Jahre), Friedrichroda
Größe:1,75 m
Partei: Bündnis 90/Die Grünen

Im Gespräch mit den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ sagte sie: „Was wir brauchen, ist eine zuverlässige Regierung.“ Man solle zwar unter den demokratischen Parteien keine Optionen ausschließen, aber sie sehe derzeit nicht mit Blick auf die Zukunft der CDU, wie eine Koalition unter Beteiligung der Union funktionieren soll. „Jetzt bringt sich ja Herr Söder ins Spiel oder wird ins Spiel gebracht. Aber es geht ja nicht darum, welcher Kopf vorne steht“, sagte Göring-Eckardt. „Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel – und auch nicht auf die drängenden Aufgaben in unserem Land.“ Auch intern forderten CDU-Politiker bereits Erneuerungen.

Aber nicht nur von Seiten der Grünen gibt es Kritik an der Union: Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich in einer Talksendung bei Sandra Maischberger verwundert über das derzeitige Vorgehen der Union. „Wenn ich jetzt sehe, dass Herr Söder Herrn Laschet wieder vor sich hertreibt, dann finde ich das bemerkenswert. Ich finde beunruhigend, was gerade in der Union passiert“, so die Politikerin. Grünen-Politikerin Claudia Roth pflichtete ihr bei. Erst am Tag nach der Wahl gestand Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ein, dass CDU/CSU in der Wahl der SPD unterlag.

Göring-Eckardt (Grüne): Wenig Chancen für Koalition mit der Union

Nach ersten Gesprächen mit der FDP lobte die Göring-Eckardt das Verhältnis zu den Liberalen. „Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis“, so die Politikerin. Das habe sich aber nun wieder geändert. „Auch Christian Lindner und ich als Fraktionsvorsitzende haben uns so nach und nach verstanden, wie wir ticken“, sagte Göring-Eckardt. Als Teil des zehnköpfigen Sondierungsteams wird die Grünen-Politikerin bei den anstehenden Koalitionsgesprächen mit den anderen Parteien Gemeinsamkeiten ausloten und versuchen, eine Regierung zu bilden.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt

Auch wenn viele Grünen-Politiker mittlerweile Sympathien für die FDP entwickelt haben und sogar für ein Selfie posieren, gibt es in den eigenen Reihen aber auch Gegner der möglichen Koalition: So warnt die Grüne Jugend vor zu viel Vertrauen in den Markt. „Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gewählt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz.

Nach Wahl 2021: Sondierungsgespräche starten

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl nochmal gewachsen: Im künftigen Bundestag werden sie mit 118 Mitgliedern sitzen und damit die drittgrößte Fraktion hinter SPD und Union bilden. Da ihre Zukunft in der Regierung noch ungewiss ist, soll über eine mögliche Neubesetzung der Fraktionsführung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Eine vorläufige Geschäftsordnung sieht daher vor, dass die beiden aktuellen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckhardt vorläufig im Amt bleiben.

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Für kommenden Freitag sind nun zunächst weitere Gespräche zwischen Grüne und FDP geplant. Wie die Freien Demokraten mitteilen, sollen erstmals auch inhaltliche Fragen vertieft werden. Am Sonntagabend wird sich die FDP mit der Union treffen, am gleichen Tag sollen dann Gespräche mit der SPD folgen. Die Sozialdemokraten planen derweil für ebenfalls Sonntag ein Treffen mit den Grünen. Wann es zu Gesprächen zwischen der Union und den Grünen kommt, ist noch unklar. Parteichefin Annalena Baerbock hat die CDU/CSU aber für kommende Woche eingeladen. Dann entscheidet sich auch, wer der nächste Kanzler wird. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christian Spicker/Imago

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