Zehn Jahre Sozialreform

Hartz IV: Gewerkschaften fordern Neustart

Berlin - Zum zehnten Jubiläum von Hartz IV lassen die Gewerkschaften kein gutes Haar an der sozialpolitischen Großreform.

Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform dringen die Gewerkschaften auf durchgreifende Korrekturen. „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das hat mittlerweile dazu beigetragen, dass das Bewusstsein gewachsen ist, den Arbeitsmarkt wieder stärker zugunsten von Arbeitnehmern zu regulieren.“

Für den Verdi-Chef ist es notwendig, „bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mehr zu tun und die Sanktionen zu überprüfen“. Er begrüßte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beides angekündigt oder zumindest als Thema aufgerufen habe.

Nahles will 2015 Hartz-Reformen auf den Weg bringen. Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose in sogenannten Aktivierungszentren intensiver betreuen. Bürokratische Abläufe sollen vereinfacht werden. Sanktionen gegen Unter-25-Jährige sollen nicht mehr schärfer ausfallen als bei Älteren.

Der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger forderte noch stärkere Korrekturen. „Das jüngst vorgelegte Programm für Langzeitarbeitslose reicht nicht aus, um des Problems Herr zu werden“, sagte Feiger der dpa. Beim „Fördern“ sei kräftig gespart worden. „Übrig blieb nur noch „Fordern““.

Studie: Diese Jobs bringen weniger als Hartz IV

Die 1,9 Prozent Geringverdiener in der Werbebranche und in der Marktforschung bekommen ein monatliches Nettogehalt von 1268 Euro, mit Kindergeld 1636 Euro. Als Hartz IV-Empfänger würden sie 17 Euro mehr bekommen. © dpa
In Callcentern arbeiten 13,1 Prozent Geringverdiener. Sie verdienen Brutto 1574 Euro ohne Kindergeld. Netto bleiben ihnen 1256 Euro - das sind 29 weniger als Hartz IV. © dpa
In der Rechtsberatungs-Branche sind 1,1 Prozent Geringverdiener beschäftigt. Ihr Bruttogehalt liegt bei 1552 Euro. Netto bleiben ihnen 1238 Euro - das sind 47 Euro weniger als Hartz IV. © dpa
Im Gartenbau und bei Gebäudebetreuung arbeiten 33,4 Prozent Geringverdiener. Sie bekommen monatlich 1535 Euro brutto. Netto bleiben ihnen 60 Euro weniger als mit Hartz IV. © dpa
Die Gastronomie beschäftigt 20,5 Prozent Geringverdiener. Durchschnittlich verdienen sie 1474 Euro brutto. Netto bleiben ihnen 1176 Euro und somit 109 Euro weniger als mit Arbeitslosengeld II. © dpa
Auch in der Hotelbranche sieht es nicht besser aus: Zwar zählen nur 9,5 Prozent zu den Geringverdienern, doch die verdienen satte 188 Euro weniger als Hartz IV-Empfänger. © dpa
Am schlechtesten bezahlt wird Zeitarbeit. In diesem Sektor werden 31,5 Prozent Geringverdiener beschäftigt. Ist man verheiratet, Alleinverdiener und hat zwei Kinder, bleiben netto 1007 Euro übrig. Das sind 278 Euro weniger als mit Hartz IV. © dpa
Es gibt auch Jobs, bei denen das Einkommen nur knapp über dem Arbeitslosengeld liegt. Dazu gehören Berufe wie Schlachter und Menschen, die Fleisch verarbeiten. 22,8 Prozent sind Geringverdiener und bekommen 1379 Euro. Als Hartz IV-Empfänger stünden ihnen 94 Euro weniger zu.  © dpa
Noch schlechter verdienen Beschäftigte von Wach- und Sicherheitsdiensten. Sie arbeiten für 1379 Euro netto - das sind 79 Euro mehr als Hartz IV. © dpa
Angestellte des Einzelhandels arbeiten für 1331 Euro netto im Monat. Als Hartz IV-Empfänger bekämen sie 46 Euro weniger. © dpa
Die 0,9 Prozent Geringverdiener in der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbranche bekommen netto 1321 Euro. Mit Hartz IV wären es auch nur 36 Euro weniger. © dpa
Auch unter Erziehern und Lehrern gibt es Geringverdiener - 0,8 Prozent. Ihr Nettogehalt beläuft sich auf 1319 Euro. Als Hartz IV-Empänger bekämen sie nur 35 Euro weniger. © dpa
Die 8,5 Prozent Geringverdiener in Pflegeheimen verdienen nur 18 Euro mehr als als Hartz IV-Empfänger. © dpa

Viele Bedürftige würden gar nicht mehr erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen könnten, dass es für sie keine Hilfe gebe, sagte Feiger. „Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen.“ Das sei nur für die Statistik gut. Doch stoße die „Schönrechnerei“ an Grenzen. „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt trotz guter Wirtschaftslage unverändert hoch.“ Dass Nahles die Zahlen jetzt genauer ansehe, sei ein positiver Schritt.

Der Autor und Namensgeber der Hartz-Reformen, Peter Hartz, zog in der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) zwar insgesamt eine positive Bilanz, sagte aber auch: „Es muss mehr für Langzeitarbeitslose getan werden, die ein Jahr und länger keine Beschäftigung finden. Jeder Arbeitslose hat Talente, die man aber erst gezielt erkennen und systematisch fördern muss.“

Für die IG Metall bedeutet die Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, vor allem eine Entwürdigung der Arbeitslosen und eine Einschüchterung der Erwerbstätigen. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte der dpa, Hartz IV sei Teil einer Drohkulisse, „vor deren Hintergrund Beschäftigte zu Zugeständnissen bei Entgelt und Arbeitsbedingungen bereit sind“. Nötig sei ein sozialpolitischer Neustart, der eine menschenwürdige Existenz und gute Arbeit in jeder Lebenslage sicherstelle.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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