Obst statt Pommes? SPD-Sprecherin schießt sich bei „armen Menschen“ ins Aus
Inflation und niedrige Regelsätze bei Hartz IV machen gesunde Lebensführung für Betroffene quasi unbezahlbar. In Teilen der SPD sieht man das anders.
Berlin – Obst statt Pommes? Eine SPD-Sprecherin setzt sich mit Aussagen zu gesundem Essen und Hartz IV ordentlich in die Nesseln. Gerade weil die Regelsätze bei Hartz IV nicht steigen, während die Inflation den Druck besonders auf Sozialleistung-Beziehende weiter wachsen lässt. Während Empfänger des ALG II rund fünf Euro für drei Mahlzeiten täglich haben, sieht die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag offensichtlich keinen Widerspruch zwischen Armut und gesunder Lebensführung. Ihre Ausführungen sind für Bezieher von Hartz IV ein Affront.
Hartz IV: Gesundes Essen laut SPD-Sprecherin auch für „arme Menschen“ weiter möglich
Die Aussagen der ernährungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Rita Hagl-Kehl, lassen aufhorchen: Sie werfen die Frage auf, ob es ein ausreichendes Bewusstsein in der Politik für die Situation von durch Armut betroffenen Menschen wie Hartz-IV-Empfängern gibt. Hagl-Kehl glaubt, „arme Menschen“ könnten auch weiterhin gesund leben. Bei einem Blick auf Hartz IV und die Regelsätze 2022 wird allerdings schnell deutlich: Gesunde Lebensführung unter dem ALG II ist weit mehr als eine Frage des Willens.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärte die SPD-Funktionärin, dass sich „arme Menschen weiterhin gesundes Essen leisten können – wenn sie denn wollen.“ Sie glaubt „Sich gesund zu ernähren bedeutet nicht gleich, einen höheren Preis zu zahlen“. Zuletzt waren die Preise auch bei vielen Lebensmitteln deutlich gestiegen. Ein einmaliger 100 Euro Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger aus dem Entlastungspaket 2022 kann das nicht auffangen.
Mit den Regelsätzen 2022 blieben bei Hartz IV schon vorher nur fünf Euro für gesundes Essen
Die Regelsätze 2022 lassen wenig Spielraum für Sozialleistung-Beziehende, bei Hartz IV bleiben rund fünf Euro für drei gesunde Mahlzeiten am Tag. Derweil rechnete das ifo-Institut zuletzt mit einem Preisanstieg von sieben Prozent bei Nahrungsmitteln in diesem Jahr. Im Rahmen der Sätze beim ALG II sind 34,7 Prozent für Essen vorgesehen, das sind bei einem Regelsatz von 449 Euro etwa 5,19 Euro pro Tag.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte in diesem Kontext erst kürzlich: „Die knapp fünf Euro für Lebensmittel reichen hinten und vorne nicht. Die Mehrwertsteuer auf frische und gesunde Lebensmittel muss gesenkt werden, um Menschen mit niedrigen Einkommen und Familien finanziell zu entlasten“.
Forderungen nach höheren Sätzen bei Hartz IV – stattdessen gibt es Ratschläge aus der SPD
Während verschiedene Sozialverbände immer wieder die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze 2022 fordern, gibt es aus der SPD erst einmal Rat, doch nicht mehr Geld. Hagl-Kehl sagte laut der Plattform gegen-hartz: „Wenn wir nicht zu viel, sondern effizient und durchdacht einkaufen und unsere Lebensmittel nicht wegwerfen oder verschwenden, werden wir uns auch eine gesunde Ernährung leisten können.“ Ob dieser Hinweis den Betroffenen von Hartz IV hilft, mit 5-Euro möglichst gesund zu essen, ist mehr als fraglich.
Zuletzt gab es immer wieder Kritik am Umgang mit Beziehenden des ALG II: In einem Fall etwa wollte das Jobcenter das Taschengeld eines Hartz-IV-Empfängers auf seinen Regelsatz anrechnen. Spricht man von Kommunikation auf Augenhöhe, sind Hagl-Kehls Aussagen ein Negativbeispiel. Die Notlage von Hartz IV Betroffenen und Menschen in Armut verschärft sich derzeit akut. Ob sich die Politik, etwa in Person von Hagl-Kehl, dessen wirklich bewusst ist, bezweifeln Kritiker: Ihre Forderungen nach Erhöhung der Sätze bei Hartz IV verhallen nicht, jedoch bleiben sie seitens der Ampel bisher ungehört.