Gescheiterte Schlecker-Rettung: FDP in der Kritik

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Eine Mitarbeiterin der Drogeriekette Schlecker reißt das Firmenlogo von der Eingangstür einer Filiale in Hannover.

Berlin - Nach dem Scheitern einer Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten durch die FDP flattern den etwa 10.000 Mitarbeitern des Konzerns die Kündigungsschreiben ins Haus. An den Liberalen hagelt es Kritik.

Nach Angaben von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz wurden am Donnerstag die Briefe an 10.000 Mitarbeiter verschickt. Vorausgegangen war ein zähes Ringen um die Finanzierung von Auffanggesellschaften über eine Bürgschaft der Länder für einen KfW-Kredit. In den Gesellschaften sollten die gekündigten Mitarbeiter betreut und weitervermittelt werden. Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern verhinderten jedoch eine solche Lösung. SPD und CSU kritisierten die Haltung der FDP scharf.

Letzter Tag in Tausenden Schlecker-Filialen: Räumungsverkauf sorgt für leere Regale

Für 2200 Schlecker-Filialen in Deutschland war der Samstag der letzte Tag © dapd
Zuletzt gab es dort Räumungsverkäufe © dapd
Mit einer Ermäßigung von 30 Prozent auf die meisten Artikel sollten die Regale leergeräumt werden © dapd
Nun sehen Sie aktuelle Bilder aus diversen Schlecker-Filialen in Deutschland, die am Samstag geschlossen haben oder wie weiter offen bleiben: Ravensburg © dpa
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München - diese Filiale bleibt geöffnet © dpa
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Möchengladbach © dpa
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Hannover © dapd
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Hamburg © dapd
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Weimar © dapd
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Die FDP rief die Politik dazu auf, bei Arbeitgebern im Einzelhandel die Werbetrommel für Schlecker-Mitarbeiter zu rühren. “Jedem Arbeitgeber muss klar sein, wie qualifiziert die Mitarbeiter von Schlecker sind und wie hart sie gearbeitet haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Otto Fricke , der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Arbeitgeber, die derzeit im Einzelhandel 25.000 offene Stellen meldeten, hätten jetzt die Möglichkeit, schnell an qualifiziertes Personal zu gelangen. Der FDP-Haushaltsexperte begrüßte die Ablehnung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter.

Homburger: FDP trägt keine Verantwortung

FDP-Vize Birgit Homburger machte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) für das Scheitern der Schlecker-Bürgschaft verantwortlich. “Schmid hat durch sein dilettantisches Management die Transfergesellschaft in den Sand gesetzt“, sagte sie. Die FDP trage keine Verantwortung.

Viele Debakel - ein Erfolg: FDP-Wahlergebnisse seit 2010

Eine deutsche Traditionspartei im Freien Fall: Nachdem die FDP noch bei der Bundestagswahl 2009 bei mit 14,6 Prozent ein historisches Rekordergebnis erreichte, ging es für die Liberalen in den darauffolgenden Landtagswahlen bergab - mit Ausnahme eines Lichtblicks. So schnitt die FDP seit 2010 bei den Wahlen ab: © dpa
Nordrhein-Westfalen (9. Mai 2010): Die FDP erhält 6,7 Prozent und fliegt aus der Regierung. Parteifreunde der nordrhein-westfälischen FDP schauen nach der Wahl in einer Gasstätte in Düsseldorf auf einen Monitor, auf dem die ersten Hochrechnungen angezeigt werden. © dpa
Hamburg (20. Februar 2011): Mit 6,7 Prozent gelingt der FDP die Rückkehr ins Parlament - ihr einziger Erfolg im Superwahljahr 2011. Die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, Katja Suding, feiert nach den ersten Hochrechnungen der Bürgerschaftswahl mit Parteianhängern auf der FDP-Wahlparty in Hamburg. © dpa
Sachsen-Anhalt (20. März 2011): Mit nur 3,8 Prozent fliegt die FDP nach neun Jahren aus dem Magdeburger Landtag. Ein Wahlplakat mit einem Porträt des FDP-Spitzendkandidaten Veit Wolpert wird am Montag nach der Wahl in Magdeburg abgebaut. © dpa
Rheinland-Pfalz (27. März 2011): Die Liberalen scheitern mit einem Ergebnis von 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (l) und der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Herbert Mertin (beide FDP) geben in Mainz nach der ersten Hochrechnung ein Statement ab. © dpa
Baden-Württemberg (27. März 2011): 5,3 Prozent reichen der Partei gerade so, um im Landtag zu bleiben. In ihrem Stammland ist das Ergebnis gleichwohl miserabel. Die FDP muss in die Opposition. Ulrich Goll (l), Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, beantwortet nach Schließung der Wahllokale im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags Fragen von Journalisten. © dpa
Bremen (22. Mai 2011): Mit 2,4 Prozent fährt die FDP ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis ein und fliegt aus der Bürgerschaft. FDP-Anhänger reagieren am Sonntag in Bremen auf der Partei-Party auf die erste Prognose für die Bürgerschaftswahl in Bremen. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern (4. September 2011): Von 9,6 Prozent im Jahr 2006 stürzt die FDP auf 2,8 Prozent ab und muss raus aus dem Landtag. Gino Leonhard, der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich in Schwerin auf der Wahlparty der FDP enttäuscht. © dpa
Berlin (18. September 2011): Die FDP fährt desaströse 1,8 Prozent ein - ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Berlin. Ein umgeknicktes Wahlwerbeplakat der FDP, aufgenommen am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen vor der Parteizentrale der FDP in Berlin. © dpa
Saarland (25. März 2012): Die FDP ist im freien Fall - 1,2 Prozent sind das schlechteste Ergebnis, das sie jemals in einem westlichen Bundesland bei einer Landtagswahl erzielt hat. Selbst die politisch unbedeutende Familien-Partei Deutschlands bekommt mehr Stimmen. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt in der FDP-Parteizentrale in Berlin nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung für die Landtagswahlen im Saarland eine Erklärung ab. # dpa-Notizblock © dpa

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich entsetzt über das Nein der FDP zur Schlecker-Auffanggesellschaft. “Ich war heute so bitter wie schon lange nicht mehr in der Politik“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner“. In der Sache Schlecker sei es nicht um bares Geld, sondern um eine Bürgschaft gegangen. Eine Auffanggesellschaft hätte nicht nur den jetzt von Kündigung betroffenen Frauen Chancen eröffnet, sondern durch das Ausbleiben von Kündigungsschutzklagen und Abfindungsforderungen auch dem Insolvenzverwalter genutzt. Die FDP habe sich bei der Entscheidung über die Bürgschaft “so daneben benommen“, dass er sich für sie schäme, sagte Beck.

Seehofer “verärgert“ über Koalitionspartner

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ebenfalls verärgert über den harten Kurs des Koalitionspartners FDP. Der CSU-Politiker sagte am Donnerstagabend im Bayerischen Fernsehen: “Das gehört eigentlich zu uns in Bayern, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr Schicksal kümmern.“ Er fügte hinzu: “Das wäre in diesem Fall verantwortbar möglich gewesen.“ Aber leider habe der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nicht zugestimmt.

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena bezeichnete den Kurs der Staatsregierung in der Debatte über eine Bürgschaft für Schlecker als “Armutszeugnis“ für die schwarz-gelbe Koalition. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Seehofer seinem Wirtschaftsminister Zeil “nicht sagt, wo es langgeht“, sagte Jena.

Von Angelika Rausch

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