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Corona-Herbst 2022: Infektionsschutzgesetz steht – das plant die Ampel ab Oktober

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Von: Alexander Eser-Ruperti, Jan Knötzsch

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Die Verhandlungen über ein neues Infektionsschutzgesetz sind beendet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist mit den Ergebnissen zufrieden. Diese Regeln kommen.

Update vom Mittwoch, 3. August 2022, 14:30 Uhr: Die neuen Schutzmaßnahmen für die Bekämpfung des Coronavirus im Corona-Herbst 2022 stehen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich darauf in Gesprächen geeinigt. Die neuen Regeln sollen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Laut des gemeinsamen Vorschlags zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes soll die Maskenpflicht. Dem Entwurf zufolge sollen ab Oktober wieder grundsätzlich FFP2-Masken oder vergleichbare Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen getragen werden. „Wenn die Situation es gebietet, gilt auch eine Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen und es kommt zu Obergrenzen im öffentlichen Raum“, erklärte Lauterbach am Mittwoch.

Zudem heißt es in dem Entwurf für die neuen Corona-Regeln im Corona-Herbst 2022, dass die Bundesländer auf Basis der Gesetzesänderungen keine Lockdowns beschließen können. „Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage“, so Justizminister Buschmann, der in Sachen Maskenpflicht sagt: „In Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie muss es Ausnahmen für getestete, frischgeimpfte und frischgenesene Personen geben.“

So, wie die Länder keine Lockdowns beschließen können, schließt Buschmann Schulschließungen aus. Die Länder können aber das Tragen von Masken vorschreiben: „Die Länder werden eine Maskenpflicht an Schulen nur anordnen können, wenn dies erforderlich ist, um weiter Präsenzunterricht durchführen zu können – und auch dann nur für Kinder ab der fünften Klasse“, erklärt der Justizminister.

Corona-Herbst 2022: Infektionsschutzgesetz steht – mit Regel-Paket für Corona-Herbst „gerüstet“

Erstmeldung vom 3. August 2022:

Berlin – Die Verhandlungen über den Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz sind beendet, die Politik hat sich offenbar vorerst auf ein neues Papier für den Corona-Herbst verständigt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden: Seiner Einschätzung nach sei Deutschland mit der neuen Rechtsgrundlage „für den Herbst gerüstet.“ Zuletzt hatte es immer wieder heiße Debatten um die Rechtsgrundlage künftiger Corona-Regeln gegeben.

Corona-Herbst: Lauterbach über neues Infektionsschutzgesetz: „Für den Herbst gerüstet“

Der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz für den Corona-Herbst ist ausgehandelt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist von den Ergebnissen der Gespräche mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) überzeugt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: „Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet.“ Lauterbach erklärte „Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausfälle.“ Erst kürzlich hatte Lauterbach auf Twitter eine „gute Nachricht“ für den Herbst verkündet – die nichts an der gebotenen Vorsicht ändert.

Gesundheitsminister Lauterbach
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, ist zufrieden mit dem Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz. (Archivbild) © Bernd von Jutrczenka/dpa

Zu konkreten Inhalten äußerte sich der Gesundheitsminister bisher nicht, es wird jedoch gemeinhin davon ausgegangen, dass Details zeitnah publik gemacht werden. Zuletzt hatte es immer wieder Diskussionen um Folgeregelungen gegeben. Das Infektionsschutzgesetz stellt die Rechtsgrundlage dar, auf der die Länder über Maßnahmen und Corona-Regeln entscheiden können. Das Gesetz beinhaltet ebenso die Instrumente, auf die die Länder in der Pandemiebekämpfung zurückgreifen können. Die aktuellen Corona-Bestimmungen aus dem Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus.

Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor „sehr schwierigem“ Corona-Herbst

Auch in Niedersachsen gelten derzeit noch relativ lasche Corona-Regeln, trotz der aktuellen Sommerwelle. Die Sorge vor dem Corona-Herbst sorgt voraussichtlich dafür, dass den Ländern wieder deutlich mehr Spielraum bei den Corona-Regeln gegeben wird. Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte erneut vor einem „sehr schwierigen“ Corona-Herbst. Der Minister erklärte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, selbst wer eine vierte Impfung erhalten habe, besäße gegenüber der Omikron-Variante Omikron BA.5 nur einen Infektionsschutz von weniger als 40 Prozent.

Corona-Herbst: Lauterbach, ein angepasster Impfstoff für Omikron BA.5 und Paxlovid

Lauterbach hatte bereits zuvor in der ARD verkündet, es gäbe für den Corona-Herbst „viele weitergehende Maßnahmen“ für verschiedene Fälle. Schulschließungen sollen indes nicht dazu gehören. Erst kürzlich hatte der SPD-Politiker erklärt, er glaube an einen angepassten Impfstoff für Omikron BA.5 bis möglicherweise September – je nach Zulassung. Für ein mögliches Pandemie-Ende könnten zudem auch Nasenspray-Impfungen eine Rolle spielen. Es tut sich viel in der Forschung: Auch ein Impfpflaster soll laut australischen Forschenden aussichtsreich sein. Ds gilt es indes noch zu überprüfen, noch handelt es sich lediglich um einen Ansatz.

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Deutlich mehr als ein Ansatz ist das Corona-Medikament Paxlovid. Das Mittel soll schwere Verläufe verhindern und ist seit Januar in der EU-zugelassen. Den Zugang zu dem Mittel will Lauterbach jetzt erleichtern, der Gesundheitsminister erklärte hierzu: „Wir wollen, dass Risikopatienten und Menschen über 60 Jahre schneller mit Paxlovid versorgt werden.“ Er ergänzte: „Für Ältere ist Paxlovid lebensrettend, wenn es schnell eingesetzt wird.“ Ab kommender Woche soll die Abgabe deshalb neu geregelt werden. Erst kürzlich war bei US-Präsident Joe Biden der seltene „Rebound-Effekt“ nach der Paxlovid-Einnahme aufgetreten.

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