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Wie die Strompreisbremse der Ampel aussehen soll

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Von: Yannick Hanke

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Neben der Einführung der Gaspreisbremse ist auch eine Strompreisbremse geplant. Was die Ampel-Koalition konkret vor hat und wie hoch sie ausfallen soll.

Berlin – Die Lebenshaltungskosten steigen nicht nur in Deutschland, global zeichnet sich eine prekäre Situation ab. Die hiesige Politik muss und will mit verschiedenen Mitteln dem enormen Anstieg von Preisen in nahezu allen Lebensbereichen sukzessive entgegenwirken. Mittel hierfür sind neben verschiedenen Entlastungspaketen auch die Gas- und Strompreisbremse.

Mit Letzterer will die Bundesregierung eine konkrete Obergrenze pro Kilowattstunde Strom festsetzen. Doch wie soll sich der Plan der Ampel-Koalition rund um Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Praxis gestalten? Und wo ist überhaupt die finanzielle Grenze gesetzt?

Strompreisbremse: Ampel soll Strompreis für Privathaushalte bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln

Am Mittwoch, 2. November 2022, kommt es zur Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz. Im Rahmen dessen verhandelt der Bund mit den Ländern zur Energiekrise. Wie der Spiegel berichtet, soll es hierbei auch um eine durch den Bund festgesetzte Obergrenze pro Kilowattstunde Strom gehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lächelt in Richtung der Kamera. Neben ihm ist ein Schild mit der Aufschrift „Strompreisbremse“ platziert.
Die Ampel-Koalition, hier vertreten durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), setzt auf die Strompreisbremse, um Verbraucher sowie Firmen in Deutschland ein Stück weit zu entlasten. © Sebastian Kahnert/dpa/imago/Montage

Konkret soll die Bundesregierung den Strompreis für Privathaushalte ab Anfang 2023 bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Dem Vernehmen nach soll dies für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Jahresverbrauchs gelten. Das würde aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramtes für die Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hervorgehen, berichtet der Spiegel am Dienstag, 1. November.

Bund und Länder beraten über Strompreisbremse: Kanzler Scholz (SPD) trifft sich mit Ministerpräsidenten

Weiter heißt es, dass die Strompreise bei Industrieunternehmen bei 13 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt würden. Die Strompreisbremse hatte die Ampel-Koalition längst angekündigt, doch war bislang noch unklar, bei welchen Preise diese Bremse tatsächlich greift.

Wie hoch fällt der Strompreis in Deutschland aktuell aus?

Laut dem Vergleichsportal Verivox liegt der bundesweite Strompreis aktuell bei durchschnittlich 48,16 Cent pro Kilowattstunde. Auf dieser Basis lägen die derzeitigen Jahreskosten für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden bei circa 1926 Euro im Jahr.

Durch die geplante Deckelung in Form der Strompreisbremse würden die jährlichen Gesamtkosten um etwa 14 Prozent auf 1665 Euro sinken. Das entspreche einer Entlastung von circa 260 Euro pro Jahr. (Quelle: Verivox; Stand der Daten: 1. November 2022)

Hierum geht es bei der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, bei der sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Regierungschefs der Länder auf konkrete Entlastungen bei den Energiepreisen verständigen wollen. „Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als Entlastung monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet“, heißt es im Vorfeld des Treffens in Bezug auf Privathaushalte und der Deckelung bei 40 Cent pro Kilowattstunde für das Grundkontingent.

Finanzierbarkeit der Strompreisbremse: Bundesregierung will Zufallsgewinne von Unternehmen abschöpfen

Wie aber ist die Strompreisbremse der Bundesregierung überhaupt finanzierbar? Sowohl die Gas- als auch die Strompreisbremse fallen unter den sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro, welche der Bund bis zum Frühjahr 2024 durch neue Schulden zur Abfederung der Energiekosten bei Verbrauchern und Wirtschaft vorgesehen hat.

Doch soll das Geld für die Entlastung im Strombereich, also der Strompreisbremse, teilweise bei Unternehmen durch eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne wieder eingesammelt werden. „Zur Finanzierung der Entlastungen im Strombereich werden befristet Zufallsgewinne bei der Stromerzeugung sowie bei Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien abgeschöpft“, heißt es laut dem Spiegel im entsprechenden Entwurf. Konkrete Details würden aber noch nicht vorliegen.

Strompreisbremse kommt Bund teuer zu stehen: Bis zu 33 Milliarden Euro nur für Privathaushalte und kleine Unternehmen

Trotz Strom- und Gaspreisbremse bestünden aber immer noch Bereiche, die sich mit finanziellen Belastungen konfrontiert sehen. Diese könnten von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden. Auch hierfür gebe es einen Härtefallfonds in Höhe von 12 Milliarden Euro. Gelder, die insbesondere auch für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Für sie seien bis zu acht Milliarden Euro der Gesamtsumme vorgesehen.

Einmalzahlung zur Überbrückung bis zur Gaspreisbremse geplant – doch wie gestaltet sich diese?

Am Mittwoch, 2. November 2022, will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf hinsichtlich einer Einmalzahlung zur Überbrückung bis zur Gaspreisbremse beschließen. Für Letztverbraucher von Erdgas im Dezember 2022 soll für die „Soforthilfe“ im Dezember 2022 die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagzahlung zu leisten. Eine Entlastung, welche auf Grundlage der Jahresverbraucherprognose einschließlich September 2022 sowie dem Gaspreis vom Dezember 2022 errechnet werden soll.

Folgendes ist indes für Mitverhältnisse geplant: Vermieter sollen die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung an die Mieter weitergeben. Schließlich hätten viele Vermieter die monatliche Vorauszahlung noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst. Zudem kämen die höheren Preise bei den Mietern im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für 2022 hinzu. Diese wird aber erst 2023 erstellt.

Durch die Weitergabe der Vermieter an ihre Mieter profitieren diese von der Entlastung zu dem Zeitpunkt, wenn sie die komplette Preissteigerung des Jahres 2022 durch eventuelle Nachzahlungen tragen müssten. Innerhalb der Bundesregierung galt jedoch als möglich, dass Mieter mit höheren Abschlägen bereits im Dezember 2022 entlastet werden.

Laut dem Beschlussentwurf des Kanzleramtes soll die Strompreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen voraussichtlich zwischen 22 und 33 Milliarden Euro kosten. Zudem werde der Mittelbedarf für die industrielle Strompreisbremse auf weitere 30 bis 36 Milliarden Euro geschätzt. Die Kosten seien aber auch abhängig von der weiteren Entwicklung bei Preisen und Verbrauch. Für die Gaspreisbremse würde die Bundesregierung die Kosten indes auf über 30 Milliarden Euro schätzen.

Gaspreisbremse der Regierung möglicherweise schon ab Februar 2023: Entlastung für Verbraucher und Unternehmen

Eben jene Gaspreisbremse soll zum 1. März 2023 eingeführt werden, könnte womöglich aber bereits einen Monat früher gelten. „Die Gaspreisbremse wird, wie von den Expertinnen und Experten vorgeschlagen, zum 1. März 2023 eingeführt. Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt“, soll es von Kanzler Olaf Scholz in der Beschlussvorlage heißen. Mit der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleinere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde erhalten.

Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs wiederum soll der Vertragspreis gelten. Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Bereits ab Januar 2023 ist zudem eine Gaspreisbremse für die Industrie geplant. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von sieben Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten. Dies bezieht sich auf den Verbrauch von November 2021 bis Oktober 2022. Hinzukommen dann Steuern und Abgaben.

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