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Ab wann das Bürgergeld 2023 kommt und wie hoch die Regelsätze sind

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Von: Felix Busjaeger

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Das Bürgergeld kommt: Die Ampel und die Union haben sich auf Kompromisse bei der Sozialreform geeinigt. Der Nachfolger von Hartz IV soll ab 2023 eingeführt wird.

Berlin – Endlich! Das Gezerre um das Bürgergeld 2023 ist in letzter Minute doch zugunsten der Bürger in Deutschland entschieden worden. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse. Die größte Sozialreform der Ampel stand in den vergangenen Wochen nach dem zwischenzeitlichen Stopp des Bürgergeldes im Bundesrat auf der Kippe, doch im Vermittlungsreform zur Reform hatten die Unterhändler von Ampel und Union wohl vertrauensvoll an einer gemeinsamen Lösung zum Bürgergeld gearbeitet.

Das Bürgergeld 2023 ersetzt damit ab Januar 2023 Hartz IV. Betroffen sind mehr als 5,3 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommen. Wer jetzt von den Änderungen profitiert.

Bürgergeld 2023 kommt: Verwaltungsausschuss bringt Reform zum Abschluss

Der Schock saß bei den Vertretern der Ampel-Koalition nach dem Stopp der Union beim Bürgergeld 2023 tief. Was folgte, war ein ambitionierter Zeitplan: Nachdem jetzt der Vermittlungsausschuss eine Entscheidung über die Reform der Sozialhilfe gefunden hat, entscheidet der Bundesrat zeitnah erneut über die Weichenstellung beim Bürgergeld. Durch den Kompromiss hat sich jetzt einiges geändert. Doch wer bekommt am Ende wie viel Geld beim Nachfolger von Hartz 4? Die Erhöhung der Regelsätze war ein Kernanliegen der Ampel. Auch im Bundestag musste die Ampel für ihr Bürgergeld hart kämpfen.

Hängeregisterordner mit Aufschrift Bürgergeld und Hartz IV
Das Bürgergeld wird auch Belastungen mit sich bringen, meint der Bund der Steuerzahler (Symbolbild) © IMAGO/Christian Ohde

Während in Deutschland wegen des Ukraine-Kriegs bundesweit die Preise in die Höhe schießen, hatte zuletzt die Union bei der Debatte um das Bürgergeld den Druck auf die Ampel erhöht. „Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich“, warnte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, in der Bild am Sonntag. Friedrich Merz (CDU) sprach von einer „verkorksten Reform“ und sagte: „Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“

Bürgergeld statt Hartz IV: Höhe 2023 hing von Union ab

Bürgergeld statt Hartz IV: Ab Januar 2023, so der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), soll das Bürgergeld das ehemalige Hartz 4 ersetzt. Bis die Reform allerdings umgesetzt werden kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. Denn dafür sind auch Stimmen aus dem Unionslager nötig. Insbesondere den Sozialdemokraten ist die Abschaffung von Hartz IV ein wichtiges Anliegen und war ein zentrales Thema ihrer Wahlkampfstrategie bei der Bundestagswahl 2021. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die derzeit noch auf Hartz IV angewiesen sind, soll künftig auch mit neuen Regelsätzen auftrumpfen. Bereits vor der Einführung im Januar stehen diese allerdings in der Kritik.

Was ist das Bürgergeld 2023?

Das Bürgergeld, das zum Januar 2023 in Deutschland eingeführt wird, ist eine Grundsicherung für Menschen, die erwerbsfähig und bedürftig sind. Als Nachfolger von Hartz IV soll die neue Unterstützung dabei für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Zwar sollen die Bedingungen im Vergleich zu Hartz 4 beim Bürgergeld weniger scharf ausfallen, allerdings wird die Hilfe nicht bedingungslos gezahlt. Beim Bundeswahlkampf im Jahr 2021 war das Bürgergeld ein zentrales Thema bei den Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP, die die Reform zum Jahresanfang auf die Agenda brachten.

Die Höhe des Bürgergelds ab 2023 ist dabei seit Monaten bekannt. Dass Arbeitsminister Heil schlussendlich eine Anpassung verkünden könnte, war allerdings auch erst nach zähen Verhandlungen möglich. In folgender Tabelle Höhe des Bürgergelds ab 2023 im Vergleich zu Hartz IV aufgelistet:

Bürgergeld 2023 Tabelle: Wie viel Geld es im Vergleich zu Hartz IV gibt

Empfänger:Mögliche Höhe vom Bürgergeld:Hartz-IV-Regelsatz 2022:
Alleinstehende und Alleinerziehende502 Euro im Monat449 Euro im Monat
Partner, wenn beide volljährig sind451 Euro im Monat404 Euro im Monat
Jugendliche ab 14 Jahre420 im Monat376 Euro im Monat
Kinder von 6 bis 14 Jahre348 Euro im Monat311 Euro im Monat
Kinder unter 6 Jahren318 Euro im Monat245 Euro im Monat

Höhe des Bürgergeldes: Kritik an Regelsätzen vom Hartz-IV-Nachfolger

Im Schnitt werden die Regelsätze bei der Reform von Hartz IV zum Bürgergeld um etwa 50 Euro erhöht. Angesichts der steigenden Inflation in Deutschland gibt es allerdings seit Monaten kritische Stimmen, die die Politik auffordern, die monatlichen Zahlungen entsprechend anzupassen. Unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach sich für eine Erhöhung des Bürgergeldes auf mindestens 725 Euro aus.

Welche Voraussetzungen Bedürftige beim Bürgergeld 2023 erfüllen müssen, steht inzwischen auch fest: Zentral stehen drei Bedingungen fest, die die neue Hilfe zulassen. Als zentraler Aspekt gilt die Bedürftigkeit des Empfängers. Hinzu kommen eine grundsätzliche Erwerbsfähigkeit und in der Regel eine vorausgehende Zahlung von Arbeitslosengeld I.

Wer bekommt das Bürgergeld 2023? Was bei Wohnung und Vermögen gilt

Großer Streitpunkt in den Debatten um das Bürgergeld war es nicht, wer die Hilfe bekommt, sondern vielmehr welche Rahmenbedingungen gelten sollen. Neben Fragen zu dem Hinzuverdienst stritten die Parteien auch darüber, wie hoch die Vermögensgrenze beim Bürgergeld ausfallen soll. Ursprünglich war vorgesehen, dass Empfänger des Bürgergeldes ein Schonvermögen von 60.000 Euro behalten sollen. Offenbar soll das sogenannte Schonvermögen jetzt auf 40.000 Euro gesenkt werden.

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Die Union hatte die ursprüngliche Summe scharf kritisiert: CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits von einem bedingungslosen Grundvermögen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld 2023 gesprochen. Die SPD um Kanzler Olaf Scholz hatte diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. Die FDP hatte Grüne und SPD zuvor zu Kompromissen aufgefordert. Auch „noch attraktivere Hinzuverdienstregeln“ sollten dabei in den Blick kommen. Laut bisherigem Entwurf soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können, wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient. Bereits geplant war, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss an diesem Mittwoch festzurrt. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschließen.

Bürgergeld 2023: Ab wann die Zahlungen kommen und wie hoch sie sind

Sollte das Bürgergeld am Freitag ohne weitere Hindernisse den Bundesrat passieren, wird die Hilfe für Arbeitssuchende, die aus Arbeitslosengeld I fallen, zum ersten Januar 2023 eingeführt. Somit ist auch klar, ab wann Hartz IV dann Geschichte ist. Künftig soll das Bürgergeld dann für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen. Mit einem Rechner können Betroffene genau aufschlüsseln, wie hoch die Zahlungen schlussendlich ausfallen werden.

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