Geheimdienst-Kontrolleur: Karlsruhe soll in NSA-Affäre ermitteln

Andre Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Foto: Kay Nietfeld
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Andre Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Nach dem Bericht des Sonderermittlers zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation hat der Vorsitzende des zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert.

Sie sollten sich gegen verantwortliche BND-Mitarbeiter und möglichst auch beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA richten, sagte der Linken-Politiker André Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bislang habe der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen abgelehnt mit dem Hinweis, es gebe keine Anhaltspunkte. Dies sei mit dem Bericht des Sonderermittlers nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat, argumentierte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste.

Der von der Regierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hatte in seinem Abschlussbericht den USA gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vorgeworfen. In einer «überraschend großen Zahl von Fällen» habe die NSA den Schutz deutscher Bürger missachtet. In einer Selektorenliste mit rund 39 000 Spähzielen, die die NSA dem BND übermittelte, hätten sich auch Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland befunden.

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