Verfassungsfeindlich?

Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete

friedrich
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Berlin - Große Teile der Linksfraktion befinden sich weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes. Sie stehen unter Verdacht, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören.

Das treffe auf mindestens 25 der 75 Bundestagsabgeordneten zu, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Dossier der Bundesbehörde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die systematische Überwachung nach Kritik daran auf den Prüfstand gestellt.

Das Dossier zur „Neuausrichtung der Beobachtungspraxis“ beschreibt dem Bericht zufolge sechs Linken-Gruppierungen als verfassungsfeindlich. Aufgeführt werden die drei großen Parteiströmungen Antikapitalistische Linke (rund 1900 Mitglieder), Sozialistische Linke (800) und die Kommunistische Plattform (1250) sowie die drei kleineren Zusammenschlüsse Marxistisches Forum, Geraer/Sozialistischer Dialog und Cuba Sí.

Indizien für eine antidemokratische Gesinnung seien bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, schreibt das Magazin. Auch die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine „solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ aufzubauen, zählten dazu.

dpa

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