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Gefahr in Fernost: Darum ist Pelosis Reise für den Taiwan-Konflikt so gefährlich

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Von: Felix Busjaeger

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Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gilt als scharfe Kritikerin Chinas. Nun wird sie voraussichtlich nach Taiwan reisen. © J. Scott Applewhite/dpa

„Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen“: Die Warnungen aus China sind unmissverständlich. Dennoch will Pelosi nach Taiwan.

Washington/Taipeh – Ihr Besuch könnte die jüngsten Spannungen im Taiwan-China-Konflikt zum Überkochen bringen: US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi wird noch am Dienstag zu einem Regierungsbesuch in Taipeh erwartet – trotz chinesischer Warnungen. Dass die dritthöchste US-Regierungsvertreterin während ihrer Asien-Reise doch nach Taiwan fliegt, mag Beobachter kaum überraschen, doch der Besuch birgt genügend Zündstoff, um die Krise in Fernost zur Eskalation bringen zu können: Die Taiwan-Krise könnte die Welt in den Abgrund stürzen.

Nancy Pelosi reist nach Taiwan: China wegen Konflikt in Alarmbereitschaft

Die Antwort auf Peking auf die Reiseabsichten der US-Politikerin Nancy Pelosi ließ am Dienstag, dem 2. August, nicht lange auf sich warten: China versetzte seine Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft und rundete die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan ab. Zudem kommt es zu Sperrungen von Seegebieten. Wegen des Besuchs von Pelosi erhöhte auch Taipeh die Kampfbereitschaft des Militärs. Schon länger blickt Taiwan besorgt in Richtung China. Wie die Nachrichtenagentur CNA berichtet, handele es sich aber noch nicht um eine Einstufung für einen Ernstfall.

Welche Folgen durch Nancy Pelosis Besuch schlussendlich tatsächlich für den Konflikt zwischen Taiwan und China entstehen könnten, ist derzeit noch nicht absehbar. Am Vorabend der Reise bemühten sich die USA allerdings bereits um Schadensbegrenzung. John Kirby, Sprecher für den Nationalen Sicherheitsrat, bat Peking darum, auf die Taiwan-Reise der US-Politikerin nicht allzu drastisch zu reagieren. Die Verärgerung in China ist allerdings nicht von der Hand zu weisen: Die chinesische Führung werde nicht „untätig“ die Reise abwarten. Zudem werde der Vorfall „ungeheuerliche politische Konsequenzen“ haben, hieß es in einer Bekanntmachung.

Konflikt zwischen China und Taiwan: Pelosis Besuch wird als Provokation der USA gewertet

Einen Vorgeschmack, dass es China inmitten des Taiwan-Konflikts ernst meint, folgte bereits am Dienstagmittag: Die Lieferungen von mehr als 100 taiwanesischen Lebensmittelexporteuren wurden gestoppt. Zuvor hatten Kampfjets an der Hoheitsgrenze von Taiwan gekreist. Pelosis Reise nach Taiwan wäre der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert im freiheitlichen Taiwan, das die Führung in Peking nur als Teil der Volksrepublik China ansieht. Diese „Provokationen“ der USA hätten aus chinesischer Sicht erste Konsequenzen zur Folge. Die USA trügen die Verantwortung und würden „einen Preis zahlen“ für die Untergrabung der Souveränität und Sicherheitsinteressen Chinas, hieß es aus Peking.

China-Taiwan-Konflikt: Wer ist Nancy Pelosi?

Die 82-jährige Nancy Patricia D’Alesandro Pelosi ist eine US-Politikerin und gehört der Demokratischen Partei an. Am 3. Januar 2021 wurde sie zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt. Seit 1963 ist die Demokratin mit dem Investmentbanker Paul Pelosi verheiratet. Das Paar hat fünf Kinder. Nancy Pelosi hat als Vorsitzende des Repräsentantenhauses das dritthöchste politische Amt der Vereinigten Staaten von Amerika inne. Pelosi gilt zudem als scharfe Kritikerin Chinas.

Während die chinesische Führung weiter mit den Säbeln rasselt und die USA vor einem „gefährlichen“ Besuch in Taiwan warnen, erklärte der Kreml um Russlands Präsident Wladimir Putin seine Solidarität zu China. Derweil gilt Taiwan als einer der gefährlichsten Krisenherde der Welt. „Alles im Zusammenhang mit dieser Tour und dem möglichen Besuch in Taiwan trägt natürlich eine höchst provokative Note“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax. „Wir wollen noch einmal betonen, dass wir hier absolut solidarisch mit China sind.“

Inmitten des Ukraine-Kriegs: Russland solidarisiert mit China – Taiwan-China-Konflikt könnte eskalieren

Dass Russland seinem Verbündeten in der angespannten Lage solidarisch zur Seite springt, überrascht wenig: Während sich Peking noch während der frühen Phase des Ukraine-Kriegs um Neutralität bemühte, signalisierte Peking wenig später ein freundschaftliches Verhältnis zum Kreml. Entgegen der Haltung der EU hat China keine Sanktionen gegen Russland verhängt und baut weiter auf den wirtschaftlichen Austausch mit der Föderation. Dass China den Ukraine-Krieg ausnützen könnte, um einen Angriff auf Taiwan zu starten, wurde schon länger befürchtet.

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Ungeachtet der Solidaritätsbekundungen aus Moskau wird sich Pelosi voraussichtlich über die Warnungen aus Peking hinwegsetzen und damit womöglich einen internationalen Konflikt provozieren. Hat sie eine Wahl und könnte die Etappe ihrer Reise abblasen? Wohl nicht. Denn angesichts der Bedrohungslage ist ihr Besuch in Taiwan ihrerseits eine wichtige Solidaritätsbekundung, die sich für die Regierung in Taipeh als essenziell herausstellen könnte: Die USA halten schon länger eine schützende Hand über die Insel. Eine Abkehr dieser Politik hätte womöglich noch dramatischere Folgen für den ostasiatischen Raum. Aber auch die Wirtschaft in Europa und Deutschland würde unter einem offenen Taiwan-Konflikt leiden.

Pelosis Reise nach Taiwan: Wann die US-Politikerin in Taipeh erwartet wird

Voraussichtlich am Dienstagabend soll Pelosi in Taipeh eintreffen. Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geben. Die US-Spitzenpolitikerin werde in Taipeh voraussichtlich auch mit dem Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des Legislativrates zusammentreffen, berichtete der taiwanische Parlamentarier der dpa. Wie die chinesische Zeitung Global Times schrieb, würden die Beziehungen angesichts des Besuchs „fast auf des Messers Schneide“ stehen. „Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede“, hieß es weiter.

Unter Hinweis auf seine „Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Seit vergangener Woche wurde die Rhetorik gegenüber den USA nochmal deutlich verschärft. „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen“, sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden. Die Führung in Peking sich es als ihre „historische“ Mission an, die „Vereinigung“ mit Taiwan zu erreichen und droht deshalb schon länger mit einer Eroberung. Vonseiten der USA hieß es zuletzt, dass die Visite in Taiwan „nichts“ an der China-Politik ändern würde. Ob und wie weit Pelosis Taiwan-Besuch das ändern könnte, bleibt abzuwarten.

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