Staatsbesuch in Portugal

Gauck kritisiert London in Lissabon

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Bundespräsident Joachim Gauck (l) unterhält sich in Lissabon mit Pedro Passos Coelho, dem portugiesischen Ministerpräsidenten.

Lissabon - Der Bundespräsident will Portugal mit seinem Besuch Mut machen, den Reformkurs fortzusetzen. Nebenbei rammt er Pflöcke gegen ein Aufweichen des EU-Stabilitätskurses ein. Und rüffelt Großbritannien.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich indirekt von der Rolle Londons im Streit um Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident distanziert. „Wir wollen kein Europa ohne die Briten. Aber dass nun von dort aus die Entscheidungen in Europa dominiert werden, das sehe ich im Moment nicht“, sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit Präsident Aníbal Cavaco Silva in Lissabon. Europa habe Zeit gehabt, „sich lang und breit mit der Personalie auseinanderzusetzen. Auch mit den Wünschen von Großbritannien.“

Der konservative Luxemburger Jean-Claude Juncker (59) soll auf dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel für den Spitzenposten benannt werden. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten streiten seit Wochen darüber, ob der Spitzenkandidat der Konservativen das Amt bekommen soll. Cavaco Silva sprach sich eindeutig für Juncker aus: „Den Erwartungen der europäischen Bürger muss entsprochen werden.“

Gauck machte sich gegen ein Aufweichen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes stark, wie es aus den Reihen sozialistischer Regierungschefs ins Gespräch gebracht worden war.

Deutschland habe auch die Flexibilisierungen, die der Stabilitätspakt ermögliche, mitgetragen, sagte der Bundespräsident. „Aber ich glaube nicht, dass wir einen Zukunftsweg einschlagen würden, wenn wir etwa einen großen Fortschritt darin sehen würden, intensiv besprochene Vereinbarungen und Verträge neu in Frage zu stellen. Das wäre nicht die Art von Flexibilisierung, die ich mir wünschen würde.“

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Der Bundespräsident nannte Portugal „ein gutes Beispiel für erfolgreiche Reformen“ und europäische Solidarität und sicherte weitere deutsche Unterstützung zu. Die europäischen Stabilitätsregeln hätten das Land nicht daran gehindert, Reformschritte zu gehen. Lissabon habe es vor diesem Hintergrund geschafft, sein Defizit deutlich zu senken und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Er erwarte nun, dass von Portgual aus „starke Impulse in den mediterranen Raum ausgehen“, sagte er mit Blick auf andere südeuropäische Krisenländer.

Cavaco Silva setzte sich für eine Wachstumsagenda der EU und eine funktionierende Bankenunion aus. Ungeachtet jüngster Entscheidungen des portugiesischen Verfassungsgerichts, das wichtige Reformschritte gestoppt hatte, sicherte er eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses zu. „Wir wollen klar auf dem Weg wirtschaftlichen Wachstums fortschreiten.“ Deutschland solle Motor der Vertiefung der europäischen Intergration bleiben.

Gauck rief die EU zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Wachstum und Beschäftigung auf. „Wir alle müssen jetzt unsere Kräfte bündeln, damit das Wachstum robuster wird und mehr Beschäftigung entsteht“, sagte er laut Redetext bei einer Feier zum 60-jährigen Bestehen der Deutsch-portugiesischen Handelskammer. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern sei inakzeptabel. „Sie tatenlos hinzunehmen, kann sich niemand in Europa leisten.“

Die internationalen Geldgeber hatten Portugal 2011 mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Lissabon musste sich im Gegenzug zu einer strikten Sparpolitik verpflichten. Vor kurzem konnte das Land den EU-Rettungsschirm verlassen.

dpa

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