Grundsatzrede

Gauck beklagt europäische Vertrauenskrise

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Bundespräsident Joachim Gauck hielt in Berlin eine Grundsatzrede.

Berlin - Der Bundespräsident mahnt: Seit Gründung der EU sind Fehler gemacht worden, jetzt komme es auf das Engagement der Bürger an. Viele Politiker begrüßen die Worte Gaucks. Die Kanzlerin schweigt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Einsatz der Bürger für Europa gefordert und Sorgen vor einer deutschen Übermacht zu zerstreuen versucht. In einer europapolitischen Grundsatzrede beklagte Gauck am Freitag in Berlin eine Krise des Vertrauens. Es gebe in der Bevölkerung deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden dürfe. Eindringlich rief Gauck die Bürger zum Engagement auf. „Ein besseres Europa entsteht nicht, wenn wir die Verantwortung dafür immer nur bei anderen sehen.“

Die Rede, die mit Spannung erwartet worden war, wurde überwiegend positiv aufgenommen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte sie als „wegweisend.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht. Gauck sagte in der etwa 50-minütigen Ansprache: „Es gibt Klärungsbedarf in Europa, angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern.“ Er beschrieb sich als bekennender Europäer - das europäische Projekt müsse aber neu und kritischer betrachtet werden. Den Satz „Wir wollen mehr Europa wagen“, den er zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hatte, würde er heute so schnell nicht mehr formulieren, sagte der Bundespräsident.

In der Vergangenheit habe es erhebliche Versäumnisse gegeben. So seien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu viele osteuropäische Länder zu schnell in die Europäische Union (EU) aufgenommen worden, sagte Gauck. Auch bei der Einführung der gemeinsamen Währung seien Fehler gemacht worden. „Der Euro selbst bekam keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung.“ Erst der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt hätten die Schieflage notdürftig korrigiert.

Bilder: 100 Tage Joachim Gauck

Reibungslos waren sie nicht, die ersten 100 Tage des Bundespräsidenten Joachim Gauck. © dpa
Nach eher zaghaftem Beginn hat er fast Woche für Woche Aufmerksamkeit gefunden, auch Kritik und Kontroversen ausgelöst, zuletzt mit seiner aufgeschobenen Unterschrift unter Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm, oder mit seiner Rede über Auslandseinsätze der Bundeswehr, „Mut-Bürger“ in Uniform und die „glückssüchtigen“ Deutschen. © dpa
Auch die Absage eines Besuchs in der Ukraine, die Warnung vor Planwirtschaft bei der Energiewende, der Islam, der vielleicht doch nicht zu Deutschland gehört, und der spektakuläre Abschied von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) liegen noch nicht lange zurück. © dpa
Dazwischen hat uns der 72-Jährige starke Bilder beschert, emotionale Jubelszenen aus Fußballstadien, Trauer in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, würdiges Erinnern im holländischen Breda. © dpa
Fast immer dabei war Lebensgefährtin Daniela Schadt, die zwar zugibt, ihre neue Rolle noch nicht ganz gefunden zu haben, die aber große Sympathie und Anerkennung findet. © dpa
Manchmal scheint das erste Paar der Republik noch überrascht von der neuen Rolle und Prominenz. © dpa
Vor dem Treffen mit der niederländischen Königin Beatrix etwa sagte Gauck: „Ich übernachte heute im Schloss - auch schön so etwas.“ © dapd
Vielleicht erstaunlich, dass es die eine große Rede des großen Redners Gauck noch nicht gegeben hat, dass das große Thema seiner Amtszeit noch nicht zu erkennen ist. Vielleicht soll es das auch gar nicht geben. Plakative Botschaften sind dem Ex-Pastor aus der DDR fremd. © dpa
Das unterscheidet Gauck wohl auch von seinem Vorgänger Christian Wulff, dessen wichtigsten Satz, wonach der „Islam auch zu Deutschland gehört“, er bereits öffentlich zerpflückt hat. Gauck bekommt dafür Zustimmung von der CSU, Kritik von den Grünen. © dpa
Manchmal sind es nicht die festlichen Reden, sondern kleine, eigentlich nur protokollarische Auftritte, die Zeichen setzen. Die Entlassung Röttgens mit sehr herzlichen Worten war ein solcher Moment, in dem Gauck - bewusst oder nicht - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders schlecht aussehen ließ. © dpa
Gauck und Merkel: Dieses Thema beschäftigt die Berliner Szene intensiv. Zuletzt musste Regierungssprecher Stefen Seibert dementieren, dass Gauck ünberhaupt mit Merkel gesprochen habe - über den Wunsch des Verfassungsgerichts, seine Unterschrift unter die Euro-Gesetze zu verschieben. © dpa
Viele meinen allerdings, dass der Präsident aus dem Osten mit der Kanzlerin aus dem Osten viel weniger Probleme hat als umgekehrt. © dpa
In Israel dachte Gauck laut darüber nach, was denn Merkels Satz bedeute, wonach das Existenzrecht Israels „deutsche Staatsräson“ sei. Das Wort könne sie in „enorme Schwierigkeiten“ bringen, fügt er hinzu. „Gaucks gefährliche Distanzierung von der Kanzlerin“, hieß es umgehend. Was er aber sagen wollte: Ist wirklich allen klar, was das große Wort von der Staatsräson bedeutet? Will Merkel tatsächlich militärische Unterstützung für Israel bei einem kriegerischen Konflikt mit dem Iran durchsetzen? © dpa
Ein gutes Beispiel für die Methode Gauck ist auch die Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Während die einen die Äußerungen vor der Führungsakademie in Hamburg als Unterstützung der Einsätze verstanden und gar als „Kriegsrhetorik“ kritisierten, haben andere die Fragen hervorgehoben, die er gestellt hat. © dpa
Die wichtigste Botschaft dürfte ihm gewesen sein: Militärische Gewalt mag notwendig sein, aber sie darf nicht in Hinterzimmern der Politik beschlossen, sondern muss in der Mitte der Gesellschaft diskutiert werden. © dpa
Gauck ist ein emotionaler Mensch, ist leicht gerührt, ringt manchmal um Fassung. © dpa
Aber er ist auch ein Intellektueller, der die Dinge abwägt, laut nachdenkt, hin- und herwendet. Gefühl und Verstand gemeinsam produzieren dann auch spontane Äußerungen. © dpa
Das ist nicht ganz ungefährlich. Beim Antrittsbesuch in Brüssel ließ er sich zu der Bemerkung hinreißen, er glaube nicht, dass das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Eurorettung „konterkarieren“ werde. © dpa
Zwei Monate später musste er klarstellen, dass er wegen zahlreicher Einwände die Gesetze erst einmal nicht unterschreibt. Spekuliert wurde, er hätte es lieber anders gehandhabt. Auch das Wort von der „glückssüchtigen Gesellschaft“ war eine Improvisation, im Redetext nicht vorgesehen. © dpa
„Warum sollen mir keine Anfängerfehler unterlaufen?“, sagt er auf einer der Reisen. Und er weiß auch: Er wird sich wohl noch ein dickeres Fell zulegen müssen. © dpa
Dabei ist sich Gauck seiner Sache aber ziemlich sicher. Selbstzweifel sind seine Sache nicht. Er würde deshalb seiner Noch-Ehefrau „Hansi“ kaum widersprechen, die vor kurzem in einem Interview sagte: „Er mag es und er kann es. Er war in der Schule schon so.“ © dpa
Die Bürger und Wähler honorieren Gaucks Stil. In einer Forsa- Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten 78 Prozent der Befragten, sie seien sehr zufrieden (26 Prozent) oder zufrieden (52) mit der bisherigen Arbeit des Staatsoberhaupts. © dpa
83 Prozent der Befragten begrüßen es, dass sich der Präsident in die Tagespolitik einmischt. Dass Gauck manchmal starke Gefühle zeigt, finden 81 Prozent gut. © dpa
Und auch die Kanzlerin kann eigentlich bisher mit Gauck zufrieden sein. Große Fehler hat er aus ihrer Sicht nicht gemacht, und Gauck ist eben Gauck. © dpa
Einmal sagt er, während dieser 100 Tage: „Ich bin bei einem Prozess, mich selbst zu definieren. Und ich hoffe, dass dann noch ein bisschen Gauck überbleibt.“ © dpa

„Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung“, mahnte Gauck. Er verwies dabei auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch seien gemeinsame Konzepte auf ökologischer, gesellschaftspolitischer und nicht zuletzt demografischer Ebene nötig. Gauck griff auch einen Gedanken seines Amtsvorgängers Christian Wulff auf: Die in Europa lebenden Muslime seien „ein selbstverständlicher Teil unseres europäischen Miteinanders geworden“.

Der Bundespräsident sprach vor rund 200 Gästen im Schloss Bellevue, seinem Berliner Amtssitz. Die Rede war von hohen Erwartungen begleitet. Gauck äußert sich erstmals in seiner knapp einjährigen Amtszeit explizit zu europapolitischen Grundsatzfragen. Die Rede soll als Auftakt einer Serie verstanden werden, mit der Gauck gesellschaftliche und politische Themen anstoßen und voranbringen will. Die Veranstaltung löst die von seinem Vorgänger Roman Herzog initiierte „Berliner Rede“ ab.

Die Briten forderte der Bundespräsident eindringlich auf, in der EU zu bleiben. Ihre lange parlamentarische Tradition, ihre Nüchternheit und ihr Mut würden gebraucht. Gauck versuchte erneut, Ängste in Europa vor einer deutschen Großmachtpolitik zerstreuen. „Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in den Nachbarländern: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßte die Rede Gaucks. „Der Bundespräsident hat klare Worte gefunden und die Bedeutung Europas für uns Deutsche in der richtigen historischen Perspektive definiert“, sagte er in Berlin. Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer meinte, er hätte sich gewünscht, dass Gauck auf Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern eingegangen wäre.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in der „Passauer Neuen Presse“: „Das ist ein Signal an die Menschen unseres Landes und an die Länder Europas: Deutschland steht zu Europa und will das europäische Haus weiterbauen.“

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, betonten: „Bundespräsident Gauck füllt die Lücke, die Kanzlerin (Angela) Merkel seit Jahren nicht schließen konnte: Europa den Menschen zu erklären und für mehr Europa zu werben.“ Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer meinte dagegen, die Rede sei enttäuschend gewesen. „Er verbreitet Gemeinplätze, die vor ihm jeder andere auch schon benutzt hat.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte lediglich, der Bundespräsident habe als leidenschaftlicher Europäer betont, dass die Wertschätzung für die europäische Idee immer neu erarbeitet werden müsse.

dpa

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