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Gasumlage ohne Mehrwertsteuer: Familien könnten 200 Euro sparen

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Von: Johannes Nuß

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Durch die Gasumlage droht eine Überbelastung in der Energiekrise. Jetzt will die Regierung auf die Mehrwertsteuer verzichten. Geht das überhaupt?

Berlin - Alles wird teurer. Im Juli lag die Inflation in Deutschland bei 7,5 Prozent, was eigentlich schon einen leichten Rückgang bedeutet. Im gesamten Euroraum liegt sie derzeit im Schnitt bei 8,6, in Teilen von Osteuropa weit über 20 Prozent. Hinzu kommen enorm steigende Energiepreise. Und als ob das noch nicht genug wäre, kommt durch die Politik ab Oktober 2022 für Gaskunden in Deutschland die Gasumlage hinzu.

Gasumlage ohne Mehrwertsteuer: EU-Recht sieht keinen Verzicht vor

Diese beträgt voraussichtlich 1,5 bis 5 Cent und muss pro verbrauchter Kilowattstunde Gas gezahlt werden. Wie hoch die Abgabe genau werden soll, wird sich bis zum 15. August entscheiden. Doch noch gibt es eine Diskussion, wie und ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer erhoben wird oder nicht. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Erhebung der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage ausgeschlossen hatten, gestaltet sich das Vorhaben schwieriger als zunächst gedacht.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, r), Bundeswirtschaftsminister, und Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, bei einer Pressekonferenz.
Weiß hier einer nicht, was der andere tut? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, rechts) will, dass auf die Gasumlage keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Laut Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), ist das aber in der ausgearbeiteten Vorlage des Wirtschaftsministeriums so überhaupt nicht vorgesehen. (Archivbild) © Fabian Sommer/dpa

Denn, wie es aus dem Finanzministerium heißt, sieht das EU-Recht diese Ausnahme schlicht nicht vor. „Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, hatte Lindner der Deutschen Presse-Agentur (dpa) noch am vergangenen Freitag gesagt. Lindner will nicht, dass der Staat auch noch an der Gasumlage verdient. Doch der Bund ist an das EU-Recht gebunden. Der Finanzminister und FDP-Politiker will nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausloten, um eine Mehrbelastung der Gaskundinnen und Gaskunden in Deutschland zu vermeiden. Eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger mit mittleren Einkommen sei zwingend notwendig.

Gasumlage soll ohne Mehrwertsteuer ab Oktober 2022 zwischen 1,5 und 5 Cent betragen

Die Gasumlage, die ab Oktober 2022 erhoben werden soll, wird zwischen 1,5 und 5 Cent betragen. Ein Single-Haushalt, der im Schnitt rund 5000 Kilowattstunden Gas verbraucht, würde so inklusive Mehrwertsteuer mit 89 bis 298 Euro im Jahr zusätzlich belastet. Bei einer dreiköpfigen Familie wären es sogar 1190 Euro. Würde die Mehrwertsteuer wegfallen, würden Familien rund 200 Euro weniger zahlen müssen, bei einem Single-Haushalt wären es knapp 60 Euro – wenn die Gasumlage bei 5 Cent pro Kilowattstunde liegt. In den meisten Fällen wird die Energiepauschale über 300 Euro also nicht ausreichen, um die Mehrkosten zu decken.

Doch, darf die Mehrwertsteuer überhaupt wegfallen? Zwar hat Minister Habeck gefordert, dass diese nicht erhoben werden dürfe. Allerdings, und da scheint sich Habeck ein Eigentor geschossen zu haben, wurde die Vorlage laut Finanzministerium durch das Klima- und Wirtschaftsministerium so ausgestaltet, dass nach EU-Recht die Mehrwertsteuer anfallen muss. Offensichtlich hatte also in Habecks Ministerium niemand die Zusatzbelastung durch 19 Prozent Mehrwertsteuer auf dem Schirm. Gegenüber dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel sagte Habeck, er hoffe, dass im Finanzministerium eine Lösung gefunden werde.

Gasumlage ohne Mehrwertsteuer: Auch die Industrie ist von Abgabe betroffen

Da die Gasumlage in Deutschland nicht nur Privathaushalte betreffen wird, sondern auch die Industrie, wird von dieser Seite aus bemängelt, dass der Staat nicht an der Krise verdienen dürfe. Ingbert Liebig, Hauptgeschäftsführer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlug vor, für Strom, Gas und sonstige Wärmelieferungen nur die in der EU erlaubten sieben Prozent Mehrwertsteuer zu erheben. „Das würde den leider unvermeidbaren Preisanstieg für Haushalte zumindest etwas kompensieren“, zitiert der Business Insider Liebig.

Hans Jürgen Kerkkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vorsitzender des Stahlinstituts VDEh, forderte, dass die Gasumlage gerecht ausgestaltet werden müsse. Nämlich so, „dass sie auch der besonderen Situation von energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb Rechnung trägt“. Bei den aktuellen Kostensteigerungen im Energiesektor würden sich so Mehrkosten von rund sieben Milliarden Euro ergeben.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will, dass keine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erhoben wird. „Dass der Staat bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Umlage noch mitverdient, ist für mich unvorstellbar“, sagte Weil in einer vergangenen Woche verbreiteten Mitteilung. Der Staat dürfe nicht „Trittbrettfahrer“ der Energiekrise sein. (Mit Material der dpa)

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