Nord Stream 2: Russland warnt vor Verzögerung bei Pipelinie-Projekt
Strömt ab kommenden Jahr Erdgas durch Nord Stream 2? Der russische Botschafter setzt auf eine pragmatische Löschung. Derweil steigen die Gaspreise 2022 weiter.
Berlin – Sie ist ein umstrittenes Großprojekt und könnte Deutschland abhängiger von russischen Gaslieferungen machen: die Pipeline Nord Stream 2. Bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 hitzig diskutiert, wartet die Gastrasse auch nach ihrer Fertigstellung auf den Einsatz. Die russische Regierung drängt nun in diesem Zusammenhang auf eine schnelle Entscheidung über die Inbetriebnahme. Eine künstliche Verzögerung brauche wohl niemand, sagte der Sergej Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Russland sei bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren unter der Ostsee nach Deutschland zu liefern, so Netschajew. Jetzt fehlt nur die Entscheidung der neuen Bundesregierung. Derweil steigen die Gaspreise 2022 in Deutschland dramatisch.
| Ostseepipeline: | Nord Stream 2 |
| Anzahl Röhren: | Zwei Röhren |
| Transportkapazität: | 55 Mrd. Nm³ pro Jahr |
| Länge: | 1230 Kilometer |
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Ostseepipeline bereits seit etwa zwei Jahren Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren sollte – doch daraus wurde nichts. Doch nun sollen beide Röhren noch in diesem Jahr vollständig mit technischem Gas gefüllt werden. Damit wäre die Anlage komplett einsatzbereit. Doch so schnell wird es nicht mit der Inbetriebnahme gehen: Wichtige Zertifizierungen durch die Bundesnetzagentur bei Nord Stream 2 stehen weiterhin aus und deren Präsident Jochen Homann rechnete vor kurzem nicht damit., dass es eine entsprechende Entscheidung in der ersten Jahreshälfte 2022 geben werde. Nach der Entscheidung der Behörde steht auch noch eine Überprüfung der EU-Kommission an.
Nord Stream 2: Baerbock sieht in Pipeline geostrategische Relevanz
Bestandteil der gegenwärtigen Debatte ist unter anderem, als was Nord Stream 2 angesehen wird. So sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem Interview mit der dpa, dass sie mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt in der Gaspipeline sehe: „Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt“, so die Politikerin. Bereits die alte Bundesregierung hätte sich aus diesem Grund dazu bekannt, dass Nord Stream 2 auch Sicherheitsfragen aufwerfe.
„Bereits die alte Bundesregierung hat ja gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass das erhebliche Konsequenzen hätte. Und das gilt ebenso“, sagte Baerbock und verwies auf eine Vereinbarung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den USA zu Nord Stream 2. Die USA lehnen die Pipeline ab, weil sie eine zu große Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten. Zuletzt hatte sich auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Streit um die Gaspipeline eingemischt.
Kanzler Olaf Scholz: Nord Stream 2 ist privatwirtschaftliches Vorhaben
Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Verfahren um Nord Stream 2 als „ganz unpolitisch“ und die Pipeline als „privatwirtschaftliches Vorhaben“ bezeichnet. Baerbock sieht mit Blick auf den Genehmigungsprozess keine Differenz mit Scholz: „Die rechtliche Prüfung liegt zum jetzigen Stand bei der Bundesnetzagentur. Olaf Scholz und ich haben diesen Zustand mit unterschiedlichen Worten beschrieben.“ Generell steht die neue Außenministerin wie auch die Bundesregierung Russland allerdings kritisch gegenüber.
Während des Wahlkampfs wurde bereits deutlich, dass die Grünen allerdings auf Klimaschutz setzen und grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt haben. Zudem will die Ampel-Regierung auf einen früheren Kohleausstieg setzen. Für Netschajew sei dies allerdings kein Grund zur Sorge: „Ich höre aus der neuen Bundesregierung die Einschätzung, dass es ein privatwirtschaftliches Projekt ist, das nicht mit der Politik verbunden werden sollte.“ Auf die Frage, ob Russland Scholz beim Wort nehmen werde, antwortete der Botschafter: „Wir nehmen niemanden beim Wort. Aber wir nehmen das zur Kenntnis. Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt zu Ende führen. Davon würden alle profitieren.“
Gaspreise explodieren: Verivox beziffert Preisanstieg auf 35 Prozent
Zuletzt waren die Energiepreise und die Gaspreise in Deutschland unter anderem bedingt durch die Corona-Pandemie deutlich angestiegen. Darauf lassen die jüngsten Preiserhöhungen der Grundversorger schließen, die schon vollzogen sind oder zum Jahreswechsel anstehen. Experten sehen insbesondere, dass der Weltmarkt seit einigen Monaten verrückt spielt. So hieß es seitens des Vergleichsportals Verivox, Haushalte würden so viel für Heizung, Strom und Sprit bezahlen, wie noch nie. Binnen eines Jahres habe sich Energie um 35 Prozent verteuert.
Auch wenn der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Entlastungen für Verbraucher bei den Energiepreisen vorsieht, hat die Politik längst das Reizwort „Energiekrise“ erreicht. Gegenüber kreiszeitung.de macht die Wirtschaftsexpertin Prof. Dr. Veronika Grimm bei der Preisentwicklung allerdings Hoffnung: Auf lange Sicht erwartet sie, dass sich die Preise für Energie wieder beruhigen und sinken werden. „Preissenkungen werden oft nicht so schnell an Endkunden weitergegeben wie Preissteigerungen, da gibt es Asymmetrien“, stellt die Expertin dar. Inwieweit Nord Stream 2 den deutschen Energiemarkt entlasten würde, lässt sich nicht voraussagen. Von der Bundesregierung erwartet Sergej Netschajew, dass sie „pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher“ mit dem Projekt umgeht. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.