Gaspreisdeckel: Weil und Lies wollen „Fifty-Fifty-Wärmebonus-Model“
In der Bundesregierung wird noch diskutiert, aus Niedersachsen kommen derweil bereits eigene Vorschläge: Weil und Lies haben ein Konzept für den Gaspreisdeckel.
Berlin – In Niedersachsen kriegt man es in Anbetracht des finanziellen Drucks auf die Bevölkerung offenbar mit der Ungeduld zu tun: Noch bevor sich die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Gaspreisdeckel einigen kann, bringen Stephan Weil (SPD) und Olaf Lies (ebenfalls SPD) einen eigenen Vorschlag ein. Und das Konzept für die Gaspreisbremse hat auch schon einen Namen: Es geht um das „Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell“. Doch was genau hat es mit den Plänen auf sich? Eine Erklärung.
Gaspreisdeckel: Weil und Lies schlagen für die Gaspreisbremse ein „Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell“ vor
Aus der niedersächsischen Landespolitik kommt ein Vorschlag für einen Gaspreisdeckel in Deutschland: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) wollen ein „Fifty-Fifty-Wärmebonus-Modell“. Doch was bedeutet das? Als Grundlage gilt der gezahlte Durchschnittspreis für den Verbrauch des Vorjahres bei Fernwärme und Gas, wie der NDR berichtet. Die Differenz zum aktuell hohen Preis soll dann geteilt werden: Zwischen Verbraucherinnen bzw. Verbrauchern und dem Staat. Diese Form der Gaspreisbremse halten beide für wirksam.
Die Idee der Politik: Auf diesem Wege erhielten Verbraucherinnen und Verbraucher Unterstützung und hätten dennoch einen Anreiz zum Energiesparen. Letzteres ist der Fall, da sie durch Einsparungen die fälligen Zahlungen für ihren Anteil an den Mehrkosten senken können. Weil sagte laut NDR: „Die von den enormen Gaspreis-Steigerungen Betroffenen brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung. Und es ist auch grundsätzlich sehr viel sinnvoller, einen früh greifenden Preisdeckel zu etablieren, als im Nachhinein Rettungsprogramme installieren zu müssen.“
Gaspreisdeckel im Kampf gegen hohe Gaspreise: Weil will Gaspreisbremse bis Oktober und „schnell Klarheit“
Mit Blick auf eine Gaspreisbremse im Kampf gegen hohe Gaspreise hatte der niedersächsische Ministerpräsident erst kürzlich Druck auf die Ampel um Finanzminister Christian Lindner (FDP) gemacht. Gegenüber der Bild erklärte der Landeschef wenig missverständlich: „Ich erwarte, dass der Gaspreisdeckel im Oktober steht“. Die Gaspreisbremse, für die kürzlich ein ungefährer Kostenumfang bekannt wurde, müsse für private Haushalte ebenso gelten wie für die Wirtschaft, so Weil. In der Wirtschaft möchte er vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Anbetracht explodierender Energiepreise entlasten.
Weil sagte: „Die meisten privaten Verträge mit den Versorgern laufen bis zum Jahresende, die Menschen brauchen schnell Klarheit“. Keine Klarheit gibt es bisher bei der Gasumlage: Experten hatten mit einer Einigung der Ampel auf die Abschaffung der Sonderzahlung in den vergangenen Tagen gerechnet, doch offenbar wird man sich in der Regierung bisher nicht einig. Beim Thema „Gaspreisdeckel statt Gasumlage“ gibt es bei den Ampelparteien scheinbar noch Klärungsbedarf – während die Bevölkerung auf schnelle Abhilfe hofft. Ab Oktober wird die Gasumlage fällig.