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Gaspreisdeckel beschlossen: Wann die Gaspreisbremse kommt und wer profitiert

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Von: Jens Kiffmeier

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Haben eine Einigung beim Gaspreisdeckel erzielt: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Haben eine Einigung beim Gaspreisdeckel erzielt: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © Sven Simon/Kay Nietfeld/imago/dpa/Montage

Hilfe in der Energiekrise: Die Regierung will die Deutschen mit einem Gaspreisdeckel entlasten. Doch was ist das? Wie hoch ist sie? Ab wann und wer profitiert?

Berlin – Volle Kraft voraus: In der Energiekrise will die Bundesregierung erneut ein milliardenschweres Entlastungspaket schnüren. So hat die Ampel-Koalition die Abschaffung der umstrittenen Gasumlage und die Einführung des vielfach geforderten Gaspreisdeckels beschlossen. Über einen Sonderfonds sollen bis zu 200 Milliarden Euro bereitgestellt und dadurch die hohen Gaspreise gedämpft werden. „Die Preise müssen runter. Wir spannen jetzt einen Abwehrschirm“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Doch was ist die Gaspreisbremse? Und wer profitiert ab wann in welcher Höhe? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Gaspreisdeckel beschlossen: Ampel erzielt Einigung bei Gaspreisbremse – doch was ist das und wer profitiert?

Mit der Einigung beenden die Koalitionspartner in der Bundesregierung einen wochenlangen Streit. Nachdem SPD, Grüne und FDP sich grundsätzlich einig waren, dass die umstrittene Gasumlage gekippt und durch die Einführung eines Gaspreisdeckels ersetzt werden soll, stritten sich die Beteiligten tagelang über die Ausgestaltung. Vor allem über die Finanzierung der kommenden Gaspreisbremse in Höhe von womöglich 200 Milliarden Euro gab es unterschiedliche Vorstellungen, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht an der Schuldenbremse rütteln wollte.

200 Milliarden Euro für Gaspreisdeckel: Regierung finanziert Gaspreisbremse über Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)

Doch nun lenkte der Liberale ein. Die Gaspreisbremse soll über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Dieser stammt noch aus der Corona-Pandemie und sollte Unternehmen vor der Pleite retten. Im Sommer ist der Rettungsfonds eigentlich ausgelaufen, doch jetzt soll er reaktiviert und neue Kreditermächtigungen erhalten. Dafür muss sich die Ampel-Koalition aber noch die Zustimmung im Bundestag holen. Über eine Notklausel im Grundgesetz soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht werden.

Gaspreisdeckel: Was ist das? Ampel-Koalition legt Obergrenze für Gaspreis fest

Doch wie funktioniert die Gaspreisbremse? Was ist der Gaspreisdeckel konkret? Der Plan: Die Bundesregierung legt eine Obergrenze für den Gaspreis fest, den die Energieversorger maximal von den Haushalten kassieren dürfen. Übersteigt der Einkaufspreis diesen Fixpreis, etwa weil die Konzerne wegen des russischen Lieferstopps die Ausfälle am Spotmark zu überteuerten Preisen nachkaufen müssen, soll der Staat für die Differenz aufkommen – und nicht der Gaskunde.

Unklar ist jedoch, in welcher Höhe die Endverbraucher tatsächlich entlastet werden. So soll vermieden werden, dass die Deutschen angesichts der Preisdeckelung munter zum Fenster heraus heizen. Alle Fachleute drangen stets darauf, dass Anreize zum Energiesparen gesetzt werden müssen. „Die Verbräuche müssen weiter runter“, stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klar.

Gaspreisdeckelung in Deutschland: Wie hoch ist die Gaspreisbremse?

So will die Bundesregierung eine Einschränkung in die Gaspreisbremse einziehen. Laut dem Business Insider soll über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nur 70 bis 80 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs subventioniert werden. Eine Expertenkommission hatte dazu mehrere Modellrechnungen vorgenommen und der Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen. Hier zwei Modelle in der Übersicht:

Höhe vom Gaspreisdeckel: Wie Verbraucher entlastet werden sollen – Modellrechnung im Überblick

Für ein konkretes Modell hat sich die Bundesregierung noch nicht entschieden. Die Expertenkommission arbeite „mit Hochdruck“, sagte Habeck. Man werde die konkreten Vorschläge zeitnah auswerten und verkünden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell Planungssicherheit hätten, hieß es.

Energiepreisbremse verschlingt hohe Kosten: Werden die 200 Milliarden reichen?

Für die Realisierung des Gaspreisdeckels stellt die Bundesregierung jetzt erst einmal einen großzügigen Finanzierungsrahmen zur Verfügung. Ob und inwieweit die 150 bis 200 Milliarden Euro ausgeschöpft werden, kann niemand vorhersehen. Da die nächsten Preisentwicklungen nicht zu beziffern seien, bewege man sich in Bereich der Schätzungen, sagte ein Verhandler dem Spiegel. Aber niemand wolle, dass der Sonderfonds zu schnell ausgeschöpft sei.

Gaspreisdeckel: Ab wann? Gaspreisbremse muss weitere Hürden nehmen

Unklar ist auch noch, ab wann genau die Gaspreisbremse greift und bei den Verbraucherinnen und Verbraucher ankommt. Die Bundesregierung versprach eine zügige Umsetzung. Jedoch muss das ganze Vorhaben noch einige parlamentarische Hürden umschiffen.

Gaspreisdeckel ersetzt Gasumlage: Habeck schafft umstrittenes Instrument ab

Der Gaspreisdeckel ersetzt nun die Gasumlage. Ursprünglich hatte die Bundesregierung das Instrument eingeführt, um damit die von der Pleite bedrohten Energieversorger in der Gaskrise zu stabilisieren. Ab Oktober, so der Plan, sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde extra bezahlen. Nach der Verstaatlichung von Uniper hielten viele Experten aus der Politik die Doppelbelastung der Steuerzahler aber für unangemessen, weswegen die Gasumlage doch noch vor der Einführung wieder gekippt wurde.

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