Gaspreisbremse: Wie teuer ein Gaspreisdeckel wäre
Aufgrund steigender Energiepreise werden sie heiß diskutiert: die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse. Doch, was kostet sowas und wie hoch ist das Einsparpotential?
Berlin – Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs steigen die Gas- und Strompreise in Deutschland und der EU kräftig an. Bis zu 120 Prozent schlagen inzwischen Stromanbieter auf den Kilowattstunden-Preis auf, Gaskunden drohen exorbitante Jahresabrechnungen – mit Mehrkosten von bis zu 5800 Euro. Da wird in der Bevölkerung und in der Politik der Ruf lauter nach Gaspreisbremse und Strompreisbremse. Inzwischen hat sogar Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingesehen, dass dieser Schritt der Bundesregierung wohl unumgänglich sein wird. Doch, wie viel würde eine Gaspreisbremse beziehungsweise eine Strompreisbremse den Staat eigentlich kosten?
Gaspreisbremse: Was kostet 1 Kilowattstunde Gas aktuell?
Wer aktuell einen neuen Vertrag für Gas abschließen will, der muss laut dem Portal Verivox von einem Gaspreis von aktuell 35,2 Cent je kWh Gas ausgehen. Wer schon länger Kunde bei seinem Gasanbieter ist, zahlt meistens weniger. Die 35,2 Cent je kWh Gas sind ein Mittelwert. Im Vergleich zur Vorwoche ist dieser zwar um 4,1 Prozent gesunken, auf das Jahr gesehen ist er dennoch heftig gestiegen. Ist eine Gaspreisbremse durch die Bundesregierung aufgrund der Gaspreise 2022 also gar nicht mehr notwendig und reicht die Energiepreispauschale?
Wie hoch werden die Gaspreise im Jahr 2022 noch und ist eine Gaspreisbremse überhaupt notwendig?
Eigentlich ist die Gaspreisbremse notwendig, denn obwohl der Gaspreis 2022 an den Börsen bereits seit einigen Wochen wieder kontinuierlich sinkt, ist er immer noch um ein vielfaches höher als im vergangenen Jahr. Wie hoch der Gaspreis noch steigen oder fallen wird im Jahr 2022 kann niemand vorhersagen, da der Gaspreis durch das Geschehen an den Börsen gelenkt wird. Zum Beginn des Ukraine-Kriegs waren viele Spekulanten an den Energiebörsen unterwegs, die den Gaspreis kräftig in die Höhe getrieben haben. In den vergangenen Wochen ist allerdings zu beobachten, dass die Spekulanten sich langsam wieder zurückziehen und der Gaspreis sinkt.
Wie hoch sind die Gaspreise in Europa 2022? – Kommt jetzt die Gaspreisbremse?
Aktuell wird die Megawattstunde Gas an den Börsen zu einem Gaspreis von etwa 190 Euro gehandelt. Ende August, als der Höchststand verzeichnet wurde bei den Gaspreisen 2022, betrug der Preis pro Megawattstunde an der niederländischen TTF-Börse 346 Euro. Seit August ist der Gaspreis 2022 in Europa also schon wieder merklich gesunken, dennoch sind die Kosten für die Verbraucher aktuell so hoch wie noch nie. Eine Gaspreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei den aktuellen Gaspreisen 2022 würde merklich entlasten.
Gaspreisbremse in Deutschland: So teuer wäre ein Preisdeckel für die Bundesregierung
Doch, eine Gaspreisbremse würde die Bundesregierung einiges kosten. Rechnet man sämtliche Haushalte in Deutschland zusammen, ergibt sich ein Bedarf von rund 250 Terawattstunden Gas. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge, würde dies mit rund 2,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen – pro Cent, den die Bundesregierung von den Gaskunden von den Gaspreisen 2022 übernehmen würde. Hervor geht dies aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums, das dem RND vorliegt. Würde man noch eine Strompreisbremse hinzunehmen, kämen bei einem Gesamtverbrauch von 130 Terawattstunden Strom in Deutschland noch einmal 1,3 Milliarden Euro je Cent hinzu.
Kommt die Gaspreisbremse, so wie aktuell von vielen Seiten gefordert, würde eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Gasverbrauch von etwa 20.000 kWh je Cent, den die Bundesregierung übernimmt, um rund 200 Euro entlastet. Ein Singlehaushalt, der im Durchschnitt etwa 5000 Kilowattstunden verbraucht, würde um rund 50 Euro im Jahr entlastet. Es ist aber noch überhaupt nicht klar, wie hoch der Gaspreisdeckel angesetzt wird, wenn er denn kommt. Aus dem Wirtschaftsministerium von Bundesminister Robert Habeck (Grüne) heißt es dazu: „Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln.“
Gaspreisbremse in Deutschland: Ministerpräsident Stephan Weil fordert Preisdeckel noch im Oktober
Trotz der hohen Kosten für den Bund, werden die Rufe nach einer Gaspreisbremse beziehungsweise einem Gaspreisdeckel immer lauter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangt von der Bundesregierung, die stark gestiegenen Energiepreise schon in den kommenden Wochen wirksam einzudämmen. „Ich erwarte, dass der Gaspreisdeckel im Oktober steht“, sagte Weil der „Bild am Sonntag“. Die Gaspreisbremse sollte sowohl für Privathaushalte gelten als auch für die Wirtschaft, meinte er.
Zudem forderte Weil ein wirksames „Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona“. Klar sei: Das werde Geld kosten, und zwar so viel, dass die Schuldenbremse nicht einzuhalten sein werde. „Aber wenn wir die Unternehmen pleitegehen lassen, wird es am Ende für viele sehr bitter und für die öffentlichen Kassen noch sehr viel teurer“, sagte Weil mit Blick auf eine mögliche Gaspreisbremse.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Finanzminister Christian Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023. Inzwischen ist aber auch Finanzminister Christian Lindner aufgrund der hohen Gaspreise 2022 für eine Gaspreisbremse. (mit Material der dpa)